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Kapitel 13 Arbeitszeit und Urlaubsrecht

• Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeit-Richtlinie)1 (siehe Abb. 13.1)

Arbeitszeitregelungen dienen dem Schutz, der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund soll die Beachtung von Mindestruhezeiten, angemessenen Ruhepausen, einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie eines bezahlten Urlaubs in allen Mitgliedsstaaten unionsrechtlich verbindlich sein. Zudem ist eine Angleichung von Regelungen über die zulässige Arbeitszeit und Gewährung von Urlaub auch für den Binnenmarkt und die damit zusammenhängenden Fragen, ob nationale Arbeitszeitregelungen beschränkende Wirkung haben, von Bedeutung. Einheitliche unionsrechtliche Regelungen über die Arbeitszeit sollen einen Sozialkostenwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten einschränken. Das Arbeitszeitrecht gehört daher zu den Kompetenzbereichen, für die die EU nach Art. 151, 153 I b u. c AEUV regelungszuständig ist.

13.1 Die Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeit-Richtlinie)

Die Arbeitszeit-Richtlinie RL 2003/88/EG regelt zunächst die in den Mitgliedsstaaten zulässige tägliche und wöchentliche Arbeitszeit. Grundsätzlich soll nach Art. 6 der Richtlinie 2003/88/EG die durchschnittliche Arbeitszeit pro 7-Tage-Zeitraum 48 h einschließlich der Überstunden nicht überschreiten. Die tägliche Ruhezeit muss bei einem 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestdauer von 11 zusammenhängenden Stunden betragen, Art. 3 Arbeitszeit-Richtlinie. Jedem Arbeitnehmer muss nach Art. 4 der Arbeitszeit-Richtlinie bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 h, eine Ruhepause gewährt werden. Zudem muss nach Art. 5 der Arbeitszeit-Richtlinie jedem Arbeitnehmer pro 7-Tage-Zeitraum eine kontinuierliche Ruhezeit von 24 h zzgl. der täglichen Ruhezeiten von 11 h gewährt werden.

13.1.1 Der Begriff der Arbeitszeit

Maßgeblich ist für diese Regelungen der Begriff der Arbeitszeit, der nach Art. 2 Nr. 1 Arbeitszeit-Richtlinie jede Zeitspanne umfasst, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Der Verweis auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften führt aber nicht dazu, dass die Mitgliedsstaaten den Begriff der Arbeitszeit mit bindender Wirkung für das Unionsrecht definieren können. Vielmehr ist der Arbeitszeitbegriff der Richtlinie ein autonomer Begriff des EU-Rechts, der allein nach unionsrechtlichen Kriterien auszulegen ist.

Im Vergleich zu den Zeiten, zu denen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht bzw. seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt, ist nach Nr. 2 Ruhezeit jede Zeit, die nicht Arbeitszeit ist. Nach der Definition Arbeitszeit in Art. 2 Nr. 1 Arbeitszeit-Richtlinie kann davon ausgegangen werden, dass der Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie zählt, da der Arbeitnehmer während dieser Zeit dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Es kommt somit nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes tatsächlich arbeitet. Im Gegensatz dazu erfordert die Rufbereitschaft nur, dass der Arbeitnehmer zwar erreichbar sein muss, währenddessen aber weiterhin frei über seine Zeit verfügen und den eigenen Interessen nachgehen kann. Die Rufbereitschaft wird daher als Ruhezeit qualifiziert. Nur soweit es tatsächlich während der Rufbereitschaft zu einem Arbeitseinsatz kommt, handelt es sich auch um Arbeitszeit.

13.1.2 Keine Regelung über Zahlungspflichten

Die Arbeitszeit-Richtlinie enthält dagegen keine Regelung darüber, ob und in welchem Umfang die Arbeit vom Arbeitgeber zu bezahlen ist. Die Frage der Bezahlung fällt nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Nach Art. 153 Abs. 5 AEUV gelten die Regelungskompetenzen u. a. nicht für das Arbeitsentgelt. Daher kann aus der Arbeitszeit-Richtlinie auch keine Vergütung von Bereitschaftsdiensten hergeleitet werden. Insoweit handelt es sich bei der Arbeitszeit-Richtlinie vorrangig um eine öffentlich-rechtliche Arbeitnehmerschutzregelung über die maximal zulässige Arbeitszeit. Die Mitgliedsstaaten sind daher verpflichtet, ihre entsprechenden Arbeitsschutzbestimmungen der Richtlinie anzupassen und durch sonstige Maßnahmen zu verhindern, dass ihre Vorgaben missachtet werden.

13.1.3 Schadenersatzansprüche bei Verletzung der Arbeitszeit-Richtlinie

Abweichend von dem Grundsatz, dass sich aus der Arbeitszeit-Richtlinie keine Ansprüche auf Bezahlung herleiten lassen, sah sich der EuGH im Zusammenhang mit einer gezielten Verletzung der Arbeitszeit-Richtlinie durch staatliche Arbeitgeber veranlasst, dem betroffenen Arbeitnehmer einen Schadenersatz – oder Entschädigungsanspruch – zuzusprechen. Nachdem der EuGH bereits 2005 festgestellt hatte, dass die Richtlinie 2003/88/EG auch für die Feuerwehr zur Anwendung kommt, musste er sich in zwei Entscheidungen mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Hauptbrandmeister, der durchschnittlich 54 h in der Woche abzuleisten hatte, hierfür Entschädigungsansprüche geltend machen kann und ob eine Versetzung in diesem Zusammenhang unionsrechtlich wirksam ist.

 
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