Fall Fuß I EuGH Slg. 2010, I-9849 und Fuß II Slg. 2010, I-12167


Herr Fuß ist bei der Feuerwehr der Stadt Halle beschäftigt. Bis zum 4. Januar 2007 wurde Herr Fuß im Einsatzdienst „abwehrender Brandschutz“ der Feuerwehr der Stadt Halle als Fahrzeugführer verwendet. Sein Dienstplan sah eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 54 h vor. Bei einer Anfang 2006 durchgeführten Personalversammlung wurde den Mitarbeitern des Einsatzdienstes mitgeteilt, dass Umsetzungen in das Einsatzleitzentrum der Feuerwehr erfolgten, wenn die Einhaltung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 h entsprechend der Richtlinie 2003/88 gewünscht werde. Herr Fuß beantragte, dass seine wöchentliche Arbeitszeit künftig die nach Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 vorgeschriebene durchschnittliche Höchstgrenze von 48 h nicht mehr überschreitet. Zugleich machte er Ausgleichsansprüche für die von 2004 bis 2006 rechtswidrig geleisteten Mehrarbeitsstunden geltend.

Mit Verfügung vom 2. Januar 2007 setzte die Stadt Halle Herrn Fuß gegen seinen Willen für einen Zeitraum von etwa zwei Jahren in das Einsatzleitzentrum mit der Begründung um, dass eine solche Umsetzung aus dienstorganisatorischen Gründen erforderlich sei. Durch die Umsetzung werde es Herrn Fuß ermöglicht, unter Beachtung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 h zu arbeiten. Seit seiner Umsetzung in das Einsatzleitzentrum der Feuerwehr arbeitet Herr Fuß 40 h pro Woche und hat seither keinen 24-Stunden-Dienst mehr zu leisten. Außerdem erhält er angesichts des geringeren Umfangs des Dienstes zu ungünstigen Zeiten (Nacht, Sonnund Feiertage) eine geringere Erschwerniszulage. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhebt Herr Fuß Klage auf Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung und auf Aufhebung der Umsetzungsverfügung. Das VerwG Halle legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob sich aus der Richtlinie Schadenersatzansprüche ergeben, wenn der Arbeitgeber eine Arbeitszeit festsetzt, die die Grenze von Art. 6 der Richtlinie überschreitet und der Arbeitnehmer entsprechend tätig geworden ist. Zudem wollte das Verwaltungsgericht Halle wissen, ob ein etwaiger Entschädigungsanspruch eine rechtzeitige Geltendmachung des betroffenen Arbeitnehmers erfordert.

Der EuGH verwies zunächst darauf, dass die Richtlinie für die Stadt Halle als öffentlicher Arbeitgeber unmittelbar anwendbar sei und dass ein Verstoß gegen die in Art. 6 vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 h vorliege. Für den Staat als Arbeitgeber bestehe keine Möglichkeit, sich der Erfüllung aus dieser Richtlinie zu entziehen, weil er verpflichtet sei, alle zur Erfüllung der Richtlinie geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Zum Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung verweist der EuGH auf seine Rechtsprechung zum gemeinschaftsrechtlichen Schadenersatzanspruch. Da ein objektiver Verstoß mit einem erheblichen Gewicht vorliege, könne ein Schadenersatzanspruch in Betracht kommen. Den Kausalzusammenhang zwischen der Nichtbeachtung der dem Staat auferlegten Richtlinie und dem bei der geschädigten Person entstandenen Schaden muss dann das vorlegende Gericht klären. Zudem könne aus der Richtlinie keine Verpflichtung für den Arbeitnehmer hergeleitet werden, bei einem Verstoß seines Arbeitgebers vorher einen entsprechenden Antrag zu stellen bzw. die Verletzung von Unionsrecht geltend zu machen.

Hinsichtlich der Umsetzungsverfügung stellt der EuGH sodann fest, dass diese erfolgt sei, weil Herr Fuß sich auf die Richtlinie 2003/88/EG berufen habe. Damit entstehe der Eindruck, dass EU-Recht von einem Mitgliedsstaat gezielt missachtet werde. Die praktische Wirksamkeit von EU-Recht gebiete es daher, die Umsetzungsverfügung für rechtswidrig anzusehen. In diesem Zusammenhang verwies der EuGH auch auf seine Entscheidung zum Personalrat der Feuerwehr Hamburg, wonach die Obergrenze von 48 h nach Art. 6 Buchst. b der Richtlinie uneingeschränkt für den Feuerwehrdienst zur Anwendung kommt.

1. Die Richtlinie 2003/88 legt Mindestvorschriften fest, die dazu bestimmt sind, die Lebensund Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch eine Angleichung namentlich der innerstaatlichen Arbeitszeitvorschriften zu verbessern. Diese Richtlinie enthält jedoch keine Bestimmung zu den Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen die Mindestvorschriften Anwendung finden, die in dieser Richtlinie u. a. hinsichtlich der Arbeitszeit aufgestellt werden, und somit keine spezielle Regelung zum Ersatz des Schadens, der den Arbeitnehmern durch diesen Verstoß möglicherweise entstanden ist. (Rn. 43, 44)

2. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge innewohnt, auf denen die Union beruht. (Rn. 45)

3. Daraus ergibt sich, dass diese Verpflichtung für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht unabhängig davon gilt, welche staatliche Stelle diesen Verstoß begangen hat und welche Stelle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats diesen Schadensersatz grundsätzlich zu leisten hat. (Rn. 46)

4. Dem Geschädigten steht ein Entschädigungsanspruch zu, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang. (Rn. 47)

5. Hinsichtlich der ersten Voraussetzung ist festzustellen, dass Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88, soweit er den Mitgliedstaaten eine Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 h vorgibt, die jedem Arbeitnehmer als Mindestanspruch zugutekommen muss, eine besonders wichtige Regel des Sozialrechts der Union ist, deren Reichweite nicht irgendwelchen Bedingungen oder Beschränkungen unterworfen werden darf und die den Einzelnen Rechte verleiht, die sie unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen können. (Rn. 49, 50)

6. Als zweite Voraussetzung setzt ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht voraus, dass der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belässt. Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist. (Rn. 51, 52)

7. Aus dem maßgeblichen Geschehen geht hervor, dass die Arbeitszeit, die von Bediensteten im Rahmen von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit des betreffenden Arbeitnehmers am Arbeitsort abgeleistet wird, die die vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 h überschreitet. (Rn. 55)

8. Zudem hat der Gerichtshof ebenfalls während dieses Zeitraums 2004–2006 bereits in seinem Urteil zum Personalrat der Feuerwehr Hamburg (EuGH C-52/04, Slg. 2005, I-7110) entschieden, dass die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen. Eine Überschreitung der Obergrenze von 48 h für die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst, steht der Richtlinie entgegen. (Rn. 57)

9. Was schließlich die dritte Voraussetzung betrifft, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 und dem Schaden besteht, der Herrn Fuß durch den Verlust der Ruhezeit entstanden ist, die ihm zugestanden hätte, wenn die in dieser Bestimmung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten worden wäre. (Rn. 59)

10. Hinsichtlich bestimmter objektiver und subjektiver Elemente, die im Rahmen einer nationalen Rechtsordnung an den Begriff des Verschuldens geknüpft sein können, ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung zum Ersatz der dem Einzelnen entstandenen Schäden nicht von einem Verschuldensbegriff abhängig gemacht werden kann, der über den hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht hinausgeht. Denn die Aufstellung einer solchen zusätzlichen Voraussetzung würde darauf hinauslaufen, dass der Entschädigungsanspruch, der seine Grundlage in der Unionsrechtsordnung findet, in Frage gestellt wäre. (Rn. 67)

11. Es widerspräche dem Grundsatz der Effektivität, von den Geschädigten zu verlangen, systematisch von allen ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch zu machen, selbst wenn dies zu übermäßigen Schwierigkeiten führen würde oder ihnen nicht zugemutet werden könnte. Hinsichtlich der Art und Weise der Berechnung des Entschädigungsanspruchs, ist es Sache der nationalen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Kriterien festzulegen, anhand deren der Umfang der Entschädigung bestimmt werden kann, sofern der Äquivalenzund der Effektivitätsgrundsatz dabei beachtet werden. (Rn. 77, 78, 93)

12. Das vorlegende Gericht muss sich vergewissern, dass mit der gewählten Entschädigungsart der Äquivalenzgrundsatz beachtet wird, was anhand der Entschädigungen zu beurteilen ist, die von den nationalen Gerichten im Rahmen von vergleichbaren Beschwerden oder Klagen zugesprochen werden, die auf das innerstaatliche Recht gestützt sind. (Rn. 95)

13. Schließlich wird durch eine Umsetzungsverfügung in den Innendienst das Herrn Fuß durch Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 verliehene Recht völlig ausgehöhlt. Auch macht eine solche gegen seinen Willen verfügte Maßnahme die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung zunichte. Es ist daher offensichtlich, dass diese Maßnahme weder die vollständige Anwendung von Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 noch den Schutz der Rechte gewährleistet, die diese Bestimmung den Arbeitnehmern in dem betreffenden Mitgliedstaat verleiht. (Rn. 65)

 
< Zurück   INHALT   Weiter >