Fall Schultz-Hoff EuGH Slg. 2009, I-179

Der Arbeitnehmer S war seit dem 1. April 1971 bei der Firma DRB beschäftigt. Von 2004 bis zum 30. September 2005 ununterbrochen krankgeschrieben. Zu diesem Zeitpunkt endete sein Arbeitsverhältnis. S beantragte, ihm den nicht genommenen Jahresurlaub für die Jahre 2004 und 2005 zu gewähren. Die DRB lehnt dies unter Hinweis auf die ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von S ab. Nach Klageerhebung legte das LAG Düsseldorf dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG so zu verstehen sei, dass Arbeitnehmer auf jeden Fall einen bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen auch dann erhalten müssen, wenn dieser wegen Krankheit im Urlaubsjahr nicht genommen werden kann oder ob es mit der Richtlinie vereinbar ist, wenn der Anspruch auf bezahlten Urlaub bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im Urlaubsjahr erlischt.

Nach Auffassung des EuGH besteht auch bei einer lang andauernden Erkrankung auch ein Anspruch auf Abgeltung des Jahresurlaubes entsprechend Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie). Die Gewährung von Mindesturlaub darf nicht von Umständen abhängen, die vom Willen des Arbeitnehmers nicht beeinflusst werden können. Der EuGH beruft sich ferner in diesem Zusammenhang auf die besonders wichtigen Grundsätze des Sozialrechts der Gemeinschaft nach Art. 153 AEUV sowie der sozialen Grundrechte nach Art. 34 GRCh.

1. Der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ist als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen, von dem nicht abgewichen werden darf. (Rn. 22)

2. Der Arbeitnehmer muss über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen können, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit sichergestellt ist, denn nur für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird, lässt Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 zu, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird. (Rn. 23)

3. Mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wird bezweckt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Insoweit weicht dieser Zweck vom Zweck des Anspruchs auf Krankheitsurlaub ab. Dieser wird dem Arbeitnehmer gewährt, damit er von einer Krankheit genesen kann. (Rn. 25)

4. So kann ein durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub nicht den Anspruch auf einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub beeinträchtigen, d. h. der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann nicht als erfüllt angesehen werden, wenn Mutterschaftsurlaub einer Arbeitnehmerin zeitlich mit dem durch eine betriebliche Kollektivvereinbarung allgemein festgelegten Jahresurlaub zusammenfällt. (Rn. 26)

5. Anders als die Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub oder auf Elternurlaub werden der Anspruch auf Krankheitsurlaub und die Modalitäten für seine Ausübung allerdings beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts von diesem nicht geregelt. (Rn. 27)

6. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 steht grundsätzlich einer nationalen Regelung, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums beinhalten, nicht entgegen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben. (Rn. 43)

7. Daraus folgt, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. (Rn. 49)

 
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