Fall KHS/Schulte EuGH Slg. 2011, I-11757

S war seit April 1964 bei der KHS AG als Schlosser beschäftigt. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub betrug nach dem anzuwendenden Tarifvertrag jährlich 30 Arbeitstage. Im Januar 2002 erlitt S einen Infarkt, in Folge dessen er schwerbehindert ist und für arbeitsunfähig erklärt wurde. Ab Oktober 2003 bezog S eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Arbeitsverhältnis von S wurde zum 31. August 2008 beendet. Im März 2009 erhob S beim ArbG Dortmund Klage auf Abgeltung des noch nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs für die Urlaubsjahre 2006–2008. Das ArbG Dortmund hat der Zahlungsklage für diese drei Zeiträume hinsichtlich des Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen im Jahr nach dem Unionsrecht stattgegeben. Das LAG Hamm geht davon aus, dass die Ansprüche von S auf bezahlten Jahresurlaub für 2006 und 2007 nicht mehr bestehen, da der nach dem EMTV vorgesehene Zeitraum für die Übertragung abgelaufen sei. Das Gericht legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahingehend auszulegen sei, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, die ein Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Mindesturlaub vorsehen, wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig ist und er damit Mindesturlaubsansprüche für mehrere Jahre ansammeln könnte.

Der EuGH kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie etwa Tarifverträgen nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt. Damit schränkt der EuGH die in der Schulz-Hoff-Entscheidung aufgestellten Grundsätze über die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankungen deutlich ein. Allerdings ist zu beachten, dass der Verfall nicht automatisch von Gesetzes wegen eintritt, sondern nur bei Vorliegen einer einschlägigen vertraglichen Regelung, wie im vorliegenden Fall der EMTV. Die positive Wirkung des Urlaubs für den Arbeitnehmer als Erholungszeit ist nach Auffassung des EuGH nur dann gewährleistet, wenn er diesen spätestens 15 Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, in Anspruch nimmt. Dies gilt insbesondere auch für Urlaubsabgeltungsansprüche.

1. Mit einer nationalen Vorschrift, die einen Übertragungszeitraum für am Ende des Bezugszeitraums nicht genommenen Jahresurlaub vorsieht, wird grundsätzlich das Ziel verfolgt, dem Arbeitnehmer, der daran gehindert war, seinen Jahresurlaub zu nehmen, eine zusätzliche Möglichkeit zu eröffnen, in dessen Genuss zu kommen. Die Festlegung eines solchen Zeitraums gehört zu den Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub und fällt somit grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. (Rn. 25)

2. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG steht daher grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen. Allerdings muss der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben. (Rn. 26)

3. Daraus ergibt sich zwar, dass eine nationale Bestimmung, mit der ein Übertragungszeitraum festgelegt wird, nicht das Erlöschen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen kann, wenn der Arbeitnehmer nicht tatsächlich die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben; diese Schlussfolgerung muss jedoch unter besonderen Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nuanciert werden. (Rn. 28)

4. Anderenfalls wäre ein Arbeitnehmer, der während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist, berechtigt, unbegrenzt alle während des Zeitraums seiner Abwesenheit von der Arbeit erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln. Ein Recht auf ein derartiges unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub, die während eines solchen Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, würde jedoch nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen. (Rn. 29, 30)

5. Mit diesem in Art. 31 II der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG verankerten Anspruch wird nämlich ein doppelter Zweck verfolgt, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. (Rn. 31)

6. Die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers entfaltet sich dann vollständig, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, die Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit jedoch nicht verliert, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird. (Rn. 32)

7. Gleichwohl ist festzustellen, dass der Anspruch eines während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub den genannten Zweckbestimmungen nur insoweit entsprechen kann, als der Übertrag eine gewisse zeitliche Grenze nicht überschreitet. Über eine solche Grenze hinaus fehlt dem Jahresurlaub nämlich seine positive Wirkung für den Arbeitnehmer als Erholungszeit; erhalten bleibt ihm lediglich seine Eigenschaft als Zeitraum für Entspannung und Freizeit. (Rn. 33)

8. In Anbetracht von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist ein in einem Tarifvertrag auf 15 Monate festgelegter Zeitraum, in dem der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub übertragen werden kann, vernünftigerweise als Zeitraum einzustufen, bei dessen Überschreitung der bezahlte Jahresurlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat. (Rn. 35)

 
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