Fall Neidel EuGH NJW 2012, 2420

Der Kläger war seit 1970 als Feuerwehrmann im Beamtenverhältnis bei der Stadt Frankfurt am Main beschäftigt. Seit dem 12. Juni 2007 hat er krankheitsbedingt keinen Dienst mehr geleistet und war mit Ablauf der für Feuerwehrbeamte geltenden Altersgrenze im August 2009 in den Ruhestand getreten. Während der Krankheitsphase konnte der Kläger seinen Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen und erhob deshalb Klage auf Abgeltung der Urlaubsansprüche vor dem VG Frankfurt. Wie in den meisten Landesbeamtengesetzen enthielten auch das Hessische Beamtengesetz und die Hessische Urlaubsverordnung keine Regelungen über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen, die mit § 7 Abs. 4 BUrlG vergleichbar wären. Zudem schreibt

§ 9 Abs. 2 Hessische Urlaubsverordnung vor, dass der Urlaub grundsätzlich im Urlaubsjahr genommen werden soll und er verfällt, wenn er nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres angetreten ist.

Da das BUrlG nur auf Angestellte Anwendung findet, musste sich das Verwaltungsgericht Frankfurt mit der Frage auseinandersetzen, ob der Kläger einen unmittelbaren Abgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (sog. Arbeitszeitrichtlinie) herleiten kann. Nach Art. 7 (Jahresurlaub) der Richtlinie 2003/88/EG haben die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind. Das VG Frankfurt legte dem EuGH daher die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art. 7 der genannten Richtlinie auch für Beamtenverhältnisse gelte und ob ein pensionierter Beamter unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie einen Anspruch auf Abgeltung von Erholungsbzw. Jahresurlaub herleiten kann, wenn er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hatte und deshalb seinen Urlaub nicht in Form der Freistellung vom Dienst in Anspruch nehmen konnte.

Der EuGH verweist zunächst darauf, dass nach Art. 1 Abs. 3 die Richtlinie 2003/88/EG sowohl für private als auch für öffentliche Tätigkeitsbereiche gelte und daher der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne der Richtlinie weit auszulegen sei. Nur so könne die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit verbessert und Aspekte der Gestaltung ihrer Arbeitszeit geregelt werden. Mögliche Ausnahmen von diesem Grundsatz unter dem Aspekt des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden vom EuGH abgelehnt, da die Ausnahmeregelung nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie nur Dienste erfasst, die unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und Ordnung – gewissermaßen aufgrund einer Sondersituation – unerlässlich seien. Der Tätigkeitsbereich des Klägers falle daher uneingeschränkt in den Anwendungsbereich der vorgenannten Richtlinie. Ergänzend verweist der EuGH darauf, dass der Begriff des Arbeitnehmers in Art. 45 AEUV nach ständiger Rechtsprechung als autonomer Begriff nicht eng auszulegen sei und verbeamtete Feuerwehrmänner mit erfasst.

Sodann verweist der EuGH in Anlehnung an seine Schulz-Hoff-Entscheidung darauf, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie dahingehend auszulegen sei, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung für bezahlten Jahresurlaub hat, den er nicht nehmen konnte, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat. Einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, die einen solchen finanziellen Ausgleich ausschließen, stehen daher der vorgenannten Richtlinie entgegen.

1. Bei der Frage, ob ein nach nationalem Recht vorgesehener Übertragungszeitraum von neun Monaten mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG im Einklang stehe, ist darauf abzustellen, ob dieser Zeitraum vernünftigerweise als Zeitraum eingestuft werden kann, bei dessen Überschreitung der bezahlte Jahresurlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU zu verweisen, in der der Grundsatz des Anspruches auf bezahlten Jahresurlaub verankert sei und dass dieser Charta über Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche Rang wie den Verträgen selbst zuerkannt wird. Um daher den Anspruch auf bezahlten Urlaub zu gewährleisten, muss jeder Übertragungszeitraum den spezifischen Umständen Rechnung tragen, in denen sich ein Arbeitnehmer befindet, der während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist. (Rn. 39, 40, 41)

2. Dieser Zeitraum muss daher für den Arbeitnehmer insbesondere die Möglichkeit gewährleisten, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant werden sowie verfügbar sein können. Der Übertragungszeitraum muss daher die Dauer des Bezugszeitraums (also das jeweilige Urlaubsjahr) deutlich überschreiten. Die in § 9 Abs. 2 der Hessischen Urlaubsverordnung vorgesehenen neun Monate sind kürzer als der betreffende Bezugszeitraum, so dass diese Bestimmung des nationalen Rechts Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG entgegensteht. (Rn. 41, 42, 43)

3. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG steht allerdings nicht Bestimmungen nationalen Rechts entgegen, die für den Fall, dass dem Beamten mehr als vier Wochen Jahresurlaub zusteht, die Zahlung einer finanziellen Vergütung für den Fall ausschließen, dass der Beamte aus krankheitsbedingten Gründen den Urlaub nicht in Anspruch nehmen konnte. Die Richtlinie 2003/88/EG enthält im Falle eines Anspruchs auf einen bezahlten Jahresurlaub von mehr als vier Wochen keine weitergehenden Regelungen. Bereits aus dem Wortlaut ergibt sich, dass sich die Richtlinie auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung beschränkt und die Befugnis der Mitgliedsstaaten unberührt lässt, für den Schutz der Arbeitnehmer günstigere nationale Rechtsvorschriften anzuwenden. (Rn. 34)

 
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