Fall Bollacke EuGH NJW 2014, 2415

Frau B ist die Alleinerbin ihres im November 2010 verstorbenen Ehemannes, der von 1998 bis zu seinem Tod bei der Firma K + K beschäftigt war. Der Ehemann war seit 2009 schwer erkrankt. Die Arbeitsunfähigkeit bestand bis zu seinem Tod. Zum diesem Zeitpunkt hatte der Ehemann unstreitig Anspruch auf 140,5 offene Tage Jahresurlaub. Frau B machte gegenüber K + K Abgeltungsansprüche für diese nicht genommenen Urlaubstage geltend. K + K wies die Forderung mit der Begründung zurück, dass es sich um einen nicht vererbbaren Anspruch handele. Das zuständige Arbeitsgericht wies die Klage von B auf Urlaubsabgeltung mit der Begründung ab, dass nach der Rechtsprechung des BAG ein Anspruch auf Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers nicht entstehe. Im Berufungsverfahren legte das LAG Hamm dem EuGH die Frage vor, ob diese innerstaatliche Rechtsprechung mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG vereinbar sei.

Der EuGH ist der Auffassung, dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften bzw. Rechtsprechung nicht richtlinienkonform seien, wenn der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers untergeht. Eine solche Abgeltung kann zudem nicht davon abhängig sein, dass der betroffene vor seinem Ableben einen entsprechenden Abgeltungsantrag gestellt habe.

1. Jeder Arbeitnehmer hat, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat und es deshalb nicht mehr möglich ist, den bezahlten Jahresurlaub in natura zu nehmen, nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine Vergütung, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird. (Rn. 17)

2. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht wahrnehmen konnte. (Rn. 18)

3. Der Anspruch auf Jahresurlaub stellt nur einen der beiden Aspekte eines wesentlichen Grundsatzes des Sozialrechts der Union dar. Der vom Unionsgesetzgeber in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verwendete Begriff des bezahlten Jahresurlaubs bedeutet nämlich, dass für die Dauer des Jahresurlaubs im Sinne dieser Vorschrift das Entgelt für den Arbeitnehmer beizubehalten ist. Mit anderen Worten muss der Arbeitnehmer in dieser Ruheund Entspannungszeit das gewöhnliche Entgelt weiterbeziehen. (Rn. 20, 21)

4. Sodann stellt Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 für die Eröffnung des Anspruchs auf finanzielle Vergütung keine andere Voraussetzung auf als diejenige, dass zum einen das Arbeitsverhältnis beendet ist und dass zum anderen der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte. (Rn. 23)

5. Schließlich erweist sich ein finanzieller Ausgleich, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers geendet hat, als unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub sicherzustellen, der dem Arbeitnehmer nach der Richtlinie 2003/88 zusteht. (Rn. 24)

6. Würde nämlich die Pflicht zur Auszahlung von Jahresurlaubsansprüchen mit der durch den Tod des Arbeitnehmers bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden, so hätte dieser Umstand zur Folge, dass ein unwägbares, weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber beherrschbares Vorkommnis rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub selbst, wie er in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankert ist, führen würde. Aus allen diesen Gründen kann Art. 7 der Richtlinie 2003/88 somit nicht dahin ausgelegt werden, dass der besagte Anspruch durch den Tod des Arbeitnehmers untergehen kann. (Rn. 25, 26)

 
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