Arbeitnehmerschutz bei Betriebsübergang, Massenentlassungen und Insolvenz

EU-Richtlinie 2001/23/EG (Betriebsübergangs-Richtlinie)1 (siehe Abb. 14.1)

• EU-Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungs-Richtlinie)2 (siehe Abb. 14.2)

• EU-Richtlinie 2008/94/EG (Arbeitnehmer-Insolvenzschutz-Richtlinie)3 (siehe Abb. 14.3)

Die drei oben genannten Richtlinien sollen EU-Arbeitnehmer bei betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen schützen. Der Unionsgesetzgeber ging bei Schaffung dieser Richtlinien davon aus, dass die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes größere Wirtschaftseinheiten erfordern werde und sich die Unternehmen diesem Erfordernis anzupassen hätten. Daher waren Umstrukturierungen, Unternehmenszusammenschlüsse und Unternehmensschließungen, verbunden mit Insolvenzen und Massenentlassungen, vorhersehbar. Um die sozialen Folgeprobleme zu mildern, wurden die oben genannten Richtlinien geschaffen, ohne dass damit allerdings eine Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit beabsichtigt war. Die Rechtsetzungskompetenz für alle drei Richtlinien ergibt sich aus Art. 115 AEUV, der eine Richtlinienkompetenz zur Angleichung von Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt vorsieht. So ist die Angleichung von Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang, der Massenentlassung und dem Arbeitnehmerinsolvenzschutz für das Funktionieren des Binnenmarktes von grundlegender Bedeutung.

Schutz der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang

Besonders die Betriebsübergangs-Richtlinie (RL 2001/23/EG vom 12. März 2001) und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH sind für die betriebliche Praxis von besonderer Bedeutung. Grund hierfür sind die in den letzten Jahrzehnten in der deutschen Wirtschaft erfolgten erheblichen Umstrukturierungsmaßnahmen, die regelmäßig auch mit betrieblichen Änderungen verbunden waren und sind. Ziel der Richtlinie ist die Sicherung erworbener Rechte von Arbeitnehmern beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen. Aus diesem Grund gehen nach Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über. Nach Art. 4 der Richtlinie 2001/23/EG stellt der Übergang eines Unternehmens, Betriebes oder Unternehmensbzw. Betriebsteils als solcher für den Veräußerer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündigung dar. Betriebsübergang ist der rechtsgeschäftliche, identitätswahrende Übergang eines Betriebes oder Betriebsteils, eines Unternehmens oder Unternehmensteils von dem Veräußerer auf den Erwerber. Dabei wird nicht zwischen Betrieb bzw. Betriebsteilen und Unternehmen bzw. Unternehmensteilen unterschieden, da auch kleine Betriebe bzw. Betriebsteile in einem Unternehmen bzw. Unternehmensteil enthalten sind und aufgehen können.

Nachfolgend soll nicht auf alle mit dem Betriebsübergang verbundenen Einzelfragen eingegangen werden. Insbesondere wird auf eine Darstellung aller mit dem Betriebsübergang zusammenhängender Rechtsfolgen einschließlich der Möglichkeit eines Widerspruchs hiergegen verzichtet. Vielmehr werden lediglich die im Zusammenhang mit dem Betriebsbegriff besonders relevanten Entscheidungen Christel Schmidt, Ayse Süzen und Abler dargestellt.

 
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