Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen und Insolvenz

Neben Regelungen über den Betriebsübergang sieht der EU-Gesetzgeber ein soziales Schutzbedürfnis insbesondere bei Massenentlassungen. Aufgrund der mit Massenentlassungen verbundenen Vielzahl von Kündigungen wird es für den einzelnen Arbeitnehmer, insbesondere bei einem regional begrenzten Arbeitsmarkt schwierig, eine neue Anstellung zu finden. Gerade Massenentlassungen, die plötzlich und unvorhersehbar durchgeführt werden, belasten den Arbeitsmarkt stärker als Kündigungen, die über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Bereits die Europäische Gemeinschaft hat in einer Richtlinie von 1975 Angleichungen von Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen vorgenommen.

Konkreter Hintergrund der Massenentlassungs-Richtlinie war die Freisetzung von über 5000 Beschäftigten des AKZO-Konzerns in Belgien. Die Entlassungen sollten zunächst in nicht ausgelasteten Werken in den Niederlanden und in Deutschland erfolgen. Da in beiden Ländern die Vorschriften über die Sozialpläne und den Kündigungsschutz sich als eher schwierig erwiesen, entschloss man sich einfach, das wirtschaftlich erfolgreiche Werk in Belgien zu schließen.

Die nunmehr maßgebenden Regelungen sind in der Massenentlassungs-Richtlinie von 1998 (RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998) enthalten. Die Richtlinie regelt nicht, unter welchen inhaltlichen Voraussetzungen Massenentlassungen möglich sein sollen. Sie stellt lediglich zwei verfahrensmäßige Mindestanforderungen auf, die im Falle von Massenentlassungen unionsweit einzuhalten sind. Nach Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG hat der Arbeitgeber vor beabsichtigten Massenentlassungen die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultieren, um zu einer Einigung zu kommen. Diese Konsultation erstreckt sich zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern. Nach Art. 3 besteht für den Arbeitgeber die Verpflichtung, der zuständigen Behörde die beabsichtigen Massenentlassungen rechtzeitig anzuzeigen.

Mehr sozialrechtlichen Inhalt hat dann die Insolvenz-Richtlinie RL 2008/94/ EG. Mit dieser Richtlinie wird dem generellen Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer für den Fall Rechnung getragen, dass der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Ziel der Richtlinie ist daher die Sicherung des Arbeitsentgeltes bei zahlungsunfähigen Arbeitgebern. So sieht die Richtlinie für Entgeltansprüche aus einem näher definierten Zeitraum bei Insolvenz des Arbeitgebers eine Zahlungspflicht durch eine Garantieeinrichtung vor. Danach sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Garantieeinrichtungen zu schaffen, die eine Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche von Arbeitnehmern in Folge von Insolvenz sicherstellen (Art. 3 EU-Richtlinie 2008/94/ EG). Nach Art. 4 der Richtlinie können die Mitgliedsstaaten aber die Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen. So können die Mitgliedsstaaten nach eigenem Ermessen die Dauer des Zeitraums festlegen, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfüllten Ansprüche zu befriedigen hat. Allerdings darf diese Dauer jedoch einen Zeitraum, der die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses umfasst, nicht unterschreiten, Art. 4 Abs. 2 RL 2008/94/EG.

Der EuGH hatte sich im Zusammenhang mit der Insolvenz-Richtlinie (bzw. deren Vorläufer) bislang vorrangig mit Schadenersatzfragen wegen unterbliebener oder fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten auseinanderzusetzen. Der Gegenstand der vorgenannten Entscheidungen sind eher Staatshaftungsfragen im Zusammenhang mit fehlerhafter Umsetzung von Richtlinien und nicht so sehr arbeitsrechtliche Fragen

 
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