Fall Ayse Süzen EuGH Slg. 1997, I-1259

Die Klägerin Süzen war bei der Zehnacker Gebäudereinigung GmbH als Reinigungskraft beschäftigt. Diese setzte sie in einer Gymnasialschule in Bonn-Bad Godesberg, dem Aloisiuskolleg, im Rahmen eines ihr vom Kolleg erteilten Reinigungsauftrages ein. Nachdem das Kolleg den Auftrag zum 30. Juni 1994 gekündigt hatte, entließ Zehnacker die Klägerin sowie sieben weitere Angestellte, die alle bei der Reinigung des Kollegs eingesetzt waren. Anschließend erteilte das Aloisiuskolleg den Auftrag der Lefarth GmbH. Im Rahmen der von der Klägerin gegen Zehnacker erhobenen Kündigungsschutzklage wurde der Lefarth GmbH der Streit verkündet. Im Gegensatz zum Fall Christel Schmidt war die Klägerin Süzen aber nicht in dem zu reinigenden Unternehmen selbst als Putzfrau sondern bei einer Fremdfirma, die die Reinigung vertraglich übernommen hatte, beschäftigt. Dieser wurde lediglich der Reinigungsauftrag entzogen und einer anderen Firma übertragen. Diese übernahm keine materiellen Betriebsmittel. Da nach Auffassung des Arbeitsgerichts Bonn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Auslegung der Betriebsübergangs-Richtlinie abhing, legte dieses dem EuGH nach Art. 267 AEUV die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob dann, wenn ein Unternehmen einem Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu übertragen, ein Anwendungsfall der BetriebsübergangsRichtlinie gegeben sei.

Der EuGH entschied hier – anders als bei Christel Schmidt – dass allein die Fortführung der Tätigkeit für einen Betriebsübergang nicht ausreicht. Betriebsmittelarme Tätigkeiten würden maßgeblich durch das Personal, die Führungskräfte, die Arbeitsorganisation und die Betriebsmethoden geprägt. Ausschlaggebend sei bei ihnen deshalb, ob ein nach Zahlund Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen werde. Das war nicht geschehen, so dass kein Betriebsübergang vorlag. Der bloße Verlust eines Auftrages an einen Mitbewerber stellt daher nach dieser Entscheidung für sich genommen keinen Übergang im Sinne der BetriebsübergangsRichtlinie dar. Das Arbeitsgericht Bonn wurde allerdings beauflagt festzustellen, ob und in welchem Umfang der neue Unternehmensinhaber gekündigten oder sonstigen Arbeitnehmern des früheren Auftraggebers eine Weiterbeschäftigung angeboten hat und ob es sich hierbei um den wesentlichen Teil des Personals handelt.

1. Die Betriebsübergangs-Richtlinie soll die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird. (Rn. 10)

2. Das Fehlen einer vertraglichen Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerber oder, wie im vorliegenden Fall, zwischen zwei Unternehmern, denen nacheinander der Auftrag zur Reinigung einer Schule erteilt worden ist, kann zwar ein Indiz darstellen, dass kein Übergang im Sinne der Richtlinie erfolgt ist; ihm kommt in diesem Zusammenhang aber keine ausschlaggebende Bedeutung zu. (Rn. 11)

3. Die Richtlinie ist in allen Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Somit setzt die Anwendung der Richtlinie nicht voraus, dass zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kann auch in zwei Schritten unter Einschaltung eines Dritten, wie z. B. des Eigentümers oder des Verpächters der Betriebsmittel, erfolgen. (Rn. 12)

4. Die Anwendung der Richtlinie setzt voraus, dass es um den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit geht, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Der Begriff Einheit bezieht sich dabei auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. (Rn. 13)

5. Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden. (Rn. 14)

6. Allein der Umstand, dass die von dem alten und dem neuen Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen ähnlich sind, erlaubt nicht den Schluss, dass der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit vorliege. Eine Einheit darf nämlich nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Ihre Identität ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln. (Rn. 15)

7. Der bloße Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber stellt daher für sich genommen keinen Übergang im Sinne der Richtlinie dar. Denn das zuvor beauftragte Dienstleistungsunternehmen verliert zwar einen Kunden, besteht aber in vollem Umfang weiter, ohne dass einer seiner Betriebe oder Betriebsteile auf den neuen Auftragnehmer übertragen worden wäre. (Rn. 16)

8. Zwar gehört die Übertragung von Betriebsmitteln auch zu den Kriterien, die von dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob tatsächlich ein Unternehmensübergang vorliegt; das Fehlen derartiger Betriebsmittel schließt aber einen Übergang im Sinne der Richtlinie nicht notwendigerweise aus. (Rn. 17)

9. Zu den Umständen, die bei der Feststellung eines Übergangs im Sinne der Richtlinie zu berücksichtigen sind, gehören außer dem Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und der Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes u. a. auch die Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Unternehmensinhaber. (Rn. 20)

10. Soweit in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellt, kann eine solche Einheit ihre Identität über ihren Übergang hinaus bewahren, wenn der neue Unternehmensinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte. Denn in diesem Fall erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt. (Rn. 21)

11. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand aller vorstehenden Auslegungsgesichtspunkte festzustellen, ob im vorliegenden Fall ein Übergang stattgefunden hat. Dazu ist festzustellen, ob der neue Unternehmensinhaber einem Teil der gekündigten oder auch sonstigen Arbeitnehmer des früheren Auftragnehmers eine Weiterbeschäftigung angeboten hat. (Rn. 22)

 
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