Fall Abler EuGH Slg. 2003, I-14023

A war als Küchengehilfe am Orthopädischen Spital in Wien Speising beschäftigt. Die Bewirtschaftung der Küche wurde zunächst an die Firma Sanrest Großküchen GmbH vergeben, die Herrn A als Küchenhilfe weiterbeschäftigte. Aufgrund von Streitigkeiten endete der Vertrag mit der Firma Sunrest Großküchen GmbH und das Spital vergab die Bewirtschaftung an eine andere Firma, die Sodexho MM Catering GmbH. Da diese A nicht übernehmen wollte, wurde ihm gekündigt. Die Firma bestritt, dass ein Betriebsübergang stattgefunden habe; sie habe es nämlich abgelehnt, auch nur einen einzigen Arbeitnehmer von Sanrest zu übernehmen. Außerdem habe es zwischen den beiden Firmen keine vertragliche Beziehung gegeben. Im Zuge des Kündigungsschutzverfahrens legte der Österreichische Oberste Gerichtshof dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art. 1 der Betriebsübergangs-Richtlinie auch auf eine Situation anwendbar sei, in der ein Auftraggeber den Vertrag mit einem Unternehmen beendet und über dieselbe Leistung einen neuen Vertrag mit einem zweiten Unternehmer abschließt.

Da mit dem neuen Auftrag auch der Kundenstamm (Patienten, Belegschaft, Gäste) und der Erwerber auch die vom Spital zur Verfügung gestellten Betriebsmittel mit übernahm, musste auch A nach Auffassung des EuGH entsprechend der Betriebsübergangs-Richtlinie mit übernommen werden. Eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerber ist für das Vorliegen eines Betriebsübergangs nicht erforderlich. Die Übertragung kann auch unter Einschaltung von Dritten, hier also des neuen Pächters der Firma Sodexho MM Catering GmbH erfolgen. Aus Anlass des Betriebsüberganges durfte A entsprechend Art. 4 Richtlinie 2001/23/EG nicht gekündigt werden.

1. Die Richtlinie 77/187 (nunmehr RL 2001/23/EG) soll die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird. (Rn. 28, 29)

2. Die Anwendbarkeit der Richtlinie 77/187 (nunmehr RL 2001/23/EG) setzt jedoch voraus, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit übergegangen ist, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. (Rn. 30)

3. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit erfüllt sind, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. (Rn. 33)

4. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Die Verpflegung kann nicht als eine Tätigkeit angesehen werden, bei der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, da dafür Inventar in beträchtlichem Umfang erforderlich ist. Die für die betreffende Tätigkeit unverzichtbaren Betriebsmittel – nämlich die Räumlichkeiten, Wasser, Energie und das Großund Kleininventar (insbesondere das zur Zubereitung der Speisen erforderliche unbewegliche Inventar und die Spülmaschinen) – wurden von Sodexho übernommen. (Rn. 34)

5. Auch ist die Situation im Ausgangsverfahren durch die ausdrückliche und unabdingbare Verpflichtung zur Zubereitung der Speisen in der Küche des Krankenhauses und folglich zur Übernahme dieser Betriebsmittel geprägt. Der Übergang der Räumlichkeiten und des vom Spital zur Verfügung gestellten Inventars, der für die Zubereitung und die Verteilung der Speisen an die Patienten und das Spitalspersonal unerlässlich erscheint, reicht unter diesen Umständen für die Erfüllung der Merkmale des Übergangs der wirtschaftlichen Einheit aus. Es ist außerdem klar ersichtlich, dass der neue Auftragnehmer zwangsläufig im Wesentlichen die Kunden seines Vorgängers übernommen hat, da diese gebunden sind. (Rn. 34, 36)

6. Daraus ergibt sich, dass der Umstand, dass der neue Unternehmer keinen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernommen hat, welches sein Vorgänger für die Durchführung derselben Tätigkeit eingesetzt hatte, nicht ausreicht, um in einem Bereich wie dem der Verpflegung, bei der es im Wesentlichen auf das Inventar ankommt, den Übergang einer ihre Identität bewahrenden Einheit im Sinne der Richtlinie 77/187 (nunmehr RL 2001/23/EG) auszuschließen. Ferner setzt die Anwendung der Richtlinie 77/187 (nunmehr RL 2001/23/EG) nicht voraus, dass zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kann auch unter Einschaltung eines Dritten, wie z. B. des Eigentümers oder des Verpächters, erfolgen. (Rn. 37, 39)

7. Art. 1 der Richtlinie 77/187 (nunmehr RL 2001/23/EG) ist daher so auszulegen, dass diese auf eine Situation anwendbar ist, in der ein Auftraggeber, der einen ersten Unternehmer vertraglich mit der gesamten Verpflegung in einem Krankenhaus betraut hatte, diesen Vertrag beendet und über dieselbe Leistung einen neuen Vertrag mit einem zweiten Unternehmer abschließt, wenn der zweite Unternehmer zuvor von dem ersten Unternehmer benutzte und beiden nacheinander vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte wesentliche materielle Betriebsmittel benutzt, und dies auch dann, wenn der zweite Unternehmer zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Arbeitnehmer des ersten Unternehmers nicht übernehmen will. (Rn. 43)

 
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