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14.4.2 BAG-Rechtsprechung zur Funktionsnachfolge

Das BAG hat in mehreren Entscheidungen die Vorgaben des EuGH – insbesondere im Zusammenhang mit der Funktionsnachfolge bei der Auftragsneuvergabe – umgesetzt. Dabei hatte das BAG unter anderem zu entscheiden, ob ein Betriebsübergang auch in Fällen wie der Neuvergabe von Druckereiservicedienstleistungen, dem Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Deutschen Bahn, dem Wechsel eines Betreibers eines Frauenhauses, der Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs, der Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Düsseldorfer Flughafen und der Übertragung einer Fund E-Abteilung vorliegt. In allen Fällen betont das BAG im Anschluss an den EuGH, dass es nicht nur auf eine eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen Betriebsmittel für die Frage des Betriebsübergangs ankomme. Entscheidend ist nach Auffassung des BAG, dass bei wertender Betrachtung der eigentliche Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs auf den Erwerber übergehen muss. Maßgeblich ist daher, dass eine funktional selbständige wirtschaftliche Einheit übertragen werde. Letztlich ist aus den drei dargestellten Entscheidungen des EuGH zum Betriebsübergang rückzuschließen, dass es in jedem Fall Sache der nationalen Gerichte ist,

nach den vom EuGH entwickelten Kriterien über die Frage eines Betriebsübergangs

zu entscheiden.

14.4.3 BAG-Rechtsprechung zur Entlassungssperre nach § 18 KSchG

Die wesentlichen Regelungen über Massenentlassungen sind in den §§ 17, 18 KSchG sowie den §§ 111–113 BetrVG enthalten. Die vorgenannten Regelungen existierten in Deutschland schon vor Verabschiedung der Massenentlassungs-Richtlinie RL 98/59/EG. Praktische Auswirkungen hatte insbesondere die Junk-Entscheidung. Nach § 18 Abs. 1 KSchG werden anzeigepflichtige Entlassungen vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit wirksam. Dies bedeutet, dass bis zum Ablauf der Monatsfrist eine vom Arbeitgeber erklärte Kündigung keine Wirkung entfalten kann.

Nach Auffassung des BAG verbietet die vorgenannte Regelung aber nicht den Ausspruch von Kündigungen unmittelbar nach Erstattung (Eingang) der Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit. Selbst wenn man unter Entlassungen im Sinne von § 18 Abs. 1 KSchG wie der EuGH den Ausspruch der Kündigung selbst versteht, lässt sich nach Auffassung des BAG dem Gesetzeswortlaut lediglich entnehmen, dass die ausgesprochene Kündigung ohne Einhaltung der Frist von einem Monat nicht vollzogen werden kann. Das Wirksamwerden „bezieht sich somit auf den Eintritt der Rechtsfolgen der Kündigung und nicht auf den Ausspruch“.

Diese Auslegung entspricht auch dem vom EuGH hervorgehobenen Gesetzeszweck, nach dem lediglich ein Mindestzeitraum von 30 Tagen zwischen Eingang der Anzeige und der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegen soll. Daher werden faktisch von der Sperrfrist nur solche Kündigungen erfasst, bei denen die Kündigungsfrist kürzer als die Sperrfrist von einem Monat ist. Mithin ist aufgrund der dargestellten Rechtsprechung nach den Regelungen der §§ 17, 18 KSchG der Ausspruch einer Kündigung zulässig, wenn dieser nach Eingang der Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Voraussetzung ist lediglich, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mindestens erst einen Monat nach Eingang der Anzeige eintritt.

 
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