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14.4.4 Regelungen zum Arbeitnehmer-Insolvenzschutz

In Deutschland bestanden schon vor Verabschiedung der ArbeitnehmerInsolvenzschutz-Richtlinie RL 2008/94/EG Regelungen über das sog. Konkursausfallgeld zur Sicherung vom Arbeitgeber nicht erfüllter Ansprüche wegen Zahlungsunfähigkeit. Gegenwärtig sind die maßgebenden Regelungen in § 165 SGB III enthalten. Danach hat ein Arbeitnehmer mit Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses Anspruch auf Insolvenzgeld. Als Insolvenzereignis gilt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse oder die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein solches offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Der Anspruch auf Insolvenzgeld besteht für das ausgefallene Arbeitsentgelt und ist auf die letzten drei, dem Insolvenzereignis vorausgehenden Monate beschränkt. Für Ansprüche nach Insolvenzeröffnung kann der Arbeitnehmer kein Insolvenzgeld mehr verlangen, was insoweit mit der Arbeitnehmer-Insolvenzschutz-Richtlinie RL 2008/94/EG vereinbar ist, da diese nur einen Mindestzeitraum von drei Monaten garantieren will und den Mitgliedsstaaten bei Festlegung des Bezugszeitraums ein weites Ermessen einräumt. Im Übrigen ergeben sich – unabhängig von der vorgenannten EU-Richtlinie – weitere arbeitsrechtliche Regelungen im Insolvenzfall aus den §§ 113, 114, 120–128 InsO. Die Francovich-Entscheidung ist zunächst einmal deshalb von Bedeutung, weil der EuGH mit ihr zum ersten Mal einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gegenüber Mitgliedsstaaten anerkannt hat. Der Grundsatz des „effet utile“ gebietet es in richterlicher Rechtsfortbildung, eine solche Anspruchsgrundlage zur Verfügung zu stellen, denn nur auf diese Weise kann dem Gemeinschaftsrecht in möglichst großem Umfang Wirksamkeit verschafft werden. Dieser vom EuGH entwickelte gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch ist nicht zu verwechseln mit dem gemeinschaftsrechtlichen Amtshaftungsanspruch nach Art. 340 AEUV. Dieser richtet sich nicht gegen Mitgliedsstaaten, sondern allein gegen die Organe der Union. Sofern Mitgliedsstaaten eine Richtlinie nicht fristgerecht umsetzen, scheidet ein Anspruch nach Art. 340 AEUV aus, so dass es nur noch aus den genannten Gründen bei dem allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch verbleibt.

Gleichwohl war Herr Francovich mit seiner Klage erfolglos, da die InsolvenzRichtlinie nach Auffassung des EuGH nicht ausreichend bestimmt war. Es fehlten in der Richtlinie konkrete Regelungen, wer Schuldner der Garantieansprüche sein soll. Aus dieser Entscheidung wird daher deutlich, dass Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung einer Unions-Richtlinie nur dann erfolgreich sind, wenn die Pflichten in der Richtlinie unbedingt und hinreichend genau bestimmt sind. Dies bedeutet zum einen, dass eine Richtlinie die Verleihung von Rechten an Einzelne zum Inhalt haben muss, die genau bestimmt und unbedingt sind. Zum anderen muss ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Mitgliedsstaat auferlegte Umsetzungspflicht und dem dem Geschädigten entstandenen Schaden bestehen.

1. Primarrechtliche Kompetenznorm Art. 115 AEUV

Angleichung von Rechtsvorschriften mit unmittelbarem Einfluss auf das Funktionieren des Binnenmarktes

2. Ziel

(ErwagungsgrUnde 3, 8)

- Erforderlichkeit von Bestimmungen, die die Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel schUtzen,

- insbesondere die Wahrung der AnsprUche von Arbeitnehmern ist zu gewahrleisten

3. Anwendungsbereich (Art. 1)

Vertragliche Obertragung von

- Unternehmen,

- Betrieben,

- Unternehmens bzw. Betriebsteilen

4. Rechte und Pflichten beim BetriebsUbergang (Art. 3)

- Rechte und Pflichten bleiben bestehen,

- Rechte und Pflichten gehen auf den Erwerber Uber,

- Mitgliedsstaaten konnen gesamtschuldnerische Haftung vorsehen

5. Verbot der KUndigung (Art. 4)

- Obergang stellt keinen Grund zur KUndigung dar,

- etwaige KUndigungsmoglichkeiten aus sonstigen wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen GrUnden bleiben unberUhrt

6. Unterrichtungs und Beratungsrechte des Arbeitnehmer

(Art. 7)

VerauBerer und Erwerber sind verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer zu informieren Uber

- den Zeitpunkt des Obergangs,

- den Grund fUr den Obergang,

- die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Obergangs,

- die in Aussicht genommenen MaBnahmen

Abb. 14.1 RL 2001/63/EG über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmensund Betriebsteilen (Betriebsübergangs-Richtlinie)

1. Primarrechtliche Kompetenznorm Art. 115 AEUV

Angleichung von Rechtsvorschriften mit unmittelbarem Einfluss auf das Funktionieren des Binnenmarktes

2. Ziel

(Erlauterungsgrlinde 2, 4, 11)

- Im Interesse einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist der Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstarken.

- Im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes sollen unionsweit einheitliche Informations , Konsultations und Meldepflichten des Arbeitgebers vorgegeben werden.

- RL enthalt keine materiellen Regelungen liber Klindigungsgrlinde

3. Begriffsbestimmungen Massenentlassungen (Art. 1)

Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Grlinden innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vornimmt, wenn die Zahl der Entlassungen

- mindestens 10 in Betrieben mit i. d. R. mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmern,

- mindestens 10 von 100 der Arbeitnehmer in Betrieben mit i. d. R. mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmern,

- mindestens 30 in Betrieben mit i. d. R. mindestens 300 Arbeitnehmern

betragt.

4. Unterrichtungsrechte der Arbeitnehmer (Art. 2 Abs. 3)

Den Arbeitnehmervertretern sind mitzuteilen:

- die Grlinde der geplanten Entlassung,

- die Zahl und die Kategorie der zu entlassenden Arbeitnehmer,

- die Zahl und die Kategorie der i. d. R. beschaftigten Arbeitnehmer,

- den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden,

- die vorgesehene Methode flir die Berechnung etwaiger Abfindungen

5. Beratungsrechte der Arbeitnehmer (Art. 2 Abs. 1 u. 2)

- Arbeitnehmer sind rechtzeitig zu konsultieren

- Ziel sollte sein, zu einer Einigung zu gelangen, um Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschranken.

6. Behordliche Anzeigepflicht (Art. 3)

Der Arbeitgeber hat die zustandige Behorde von der beabsichtigten Massenentlassung schriftlich zu informieren.

7. Behordliche Entlassungssperre (Art. 4)

Die der zustandigen Behorde angezeigten beabsichtigten Massenentlassungen werden frlihestens 30 Tage nach Eingang der Anzeige wirksam.

Abb. 14.2 RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen (Massenentlassungs-Richtlinie)

1. Primarrechtliche Kompetenznorm Art. 115 AEUV

Angleichung von Rechtsvorschriften mit unmittelbarem Einfluss auf das Funktionieren des Binnenmarktes

2. Ziel

(ErwagungsgrUnde 3 u. 4)

- Sicherstellung eines angemessenen Schutzes der betroffenen Arbeitnehmer im Falle der Zahlungsunfahigkeit des Arbeitgebers;

- Gewahrleistung von Zahlung nicht erfUllter GehaltsansprUche

3. Geltungsbereich (Art. 1)

AnsprUche von Arbeitnehmern aus Arbeitsvertragen gegen zahlungsunfahigen Arbeitgeber.

4. MaBnahmen der Mitgliedsstaaten (Art. 3, 4)

- Mitgliedsstaaten schaffen Garantieeinrichtungen, die die Befriedigung der nicht erfUllten AnsprUche sicherstellen,

- Mitgliedsstaaten konnen die Zahlungsfristen der Garantieeinrichtungen begrenzen

5. Grundsatze bei der Schaffung der Garantieeinrichtung

(Art. 5)

Mitgliedsstaaten legen die Einzelheiten der Garantieeinrichtung fest, wobei

- das Vermogen der Einrichtung vom Betriebsvermogen des Arbeitgebers unabhangig sein muss,

- die Arbeitgeber zur Mittelaufbringung beitragen mUssen,

- die Zahlungspflicht der Einrichtung unabhangig von der ErfUllung der Verpflichtung zur Mittelaufbringung bestehen muss.

Abb. 14.3 RL 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des

Arbeitgebers (Insolvenz-Richtlinie)

 
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