Praktische Fallbeispiele

Tatsächlich war aber wegen der unklaren Rechtslage lange umstritten, ob überhaupt von einem unionsweiten Streikrecht, das den EU-Grundfreiheiten entgegengehalten werden kann, auszugehen ist. Der EuGH hat in den beiden nachfolgend dargestellten Fällen zu den angesprochenen Problemen erstmals entschieden, dass das gewerkschaftliche Streikrecht zum EU-Primärrechts gehört. Zugleich führte der EuGH aber aus, dass die nationalen Gewerkschaften bzw. ihre Verbände bei den Arbeitskampfmaßnahmen die Dienstleistungsund Niederlassungsfreiheit sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.

Fall Laval un Partneri EuGH Slg. 2007, I-11767

Die Firma Laval ist ein lettisches Unternehmen, welches Arbeitskräfte an ihre schwedische Tochtergesellschaft mit dem Namen Baltic verleiht. Baltic wiederum ist von der Stadt Vaxholm in Schweden mit Bauarbeiten beauftragt. Arbeitgeber der nach Schweden entsandten lettischen Bauarbeiter ist die Firma Laval geblieben. Auf die Arbeitsverhältnisse findet ein lettischer Tarifvertrag Anwendung. Die schwedische Bauarbeitergewerkschaft hat von Laval vor Arbeitsaufnahme den Abschluss des schwedischen Bautarifvertrages verlangt und nach einer Verweigerung durch Laval Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen. Der zunächst nur von der Bauarbeitergewerkschaft geführte Arbeitskampf wurde durch andere Gewerkschaften insbesondere der schwedischen Elektrikergewerkschaft – unterstützt. Im Rahmen des Arbeitskampfes wurde die Baustelle von Laval blockiert. Laval hat die Arbeiten bereits nach kurzer Zeit eingestellt und ihre Tochtergesellschaft Baltic Insolvenz angemeldet.

Die schwedische Baugewerkschaft verwies auf das in Schweden existierende äußerst umfangreiche, in Gesetz und Verfassung verankerte Arbeitskampfrecht, wonach solche Arbeitskampfmaßnahmen ohne weiteres zulässig seien. Es gelte der Grundsatz der freien Wahl der für notwendig erachteten Arbeitskampfmaßnahmen, ohne dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden müsse. Zudem verwies die Baugewerkschaft darauf, dass die in Art. 3 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Entsende-Richtlinie 96/71/EG genannten Tätigkeiten gerade Hochund Tiefbauarbeiten mit umfassen und hierfür in Tarifverträgen Mindestlöhne festgesetzt werden können. Laval erhebt gegen die Gewerkschaften Klage mit dem Antrag, die Blockade und die Solidaritätsmaßnahmen gegen sämtliche Baustellen für rechtswidrig zu erklären. Der schwedische Arbetsdomstol legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob es der Dienstleistungsfreiheit zuwider laufe, dass gewerkschaftliche Organisationen über eine kollektive Maßnahme versuchen, einen ausländischen Unternehmer zur Anwendung eines schwedischen Tarifvertrages zu zwingen.

Nach Auffassung des EuGH führe der Arbeitskampf trotz des in Art. 3 Abs. 1 der Entsende-Richtlinie RL 96/71/EG enthaltenen Ziels, Mindestarbeitsbedingungen zu sichern, und des in der schwedischen Verfassung verankerten Arbeitskampfrechts zu einer unverhältnismäßigen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV. Zwar können nach der Entsende-Richtlinie RL 96/71/EG Mitgliedsstaaten dem in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmer den innerstaatlich festgelegten Kern zwingender Arbeitsund Beschäftigungsbedingungen garantieren. Dazu gehören insbesondere Regelungen über Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten,Mindesturlaub und Mindestlohnsätze. Dabei muss der Mitgliedsstaat die Mindestlohnsätze auf eine in Art. 3 Abs. 1 und 8 der Entsende-Richtlinie RL 96/71/EG vorgesehenen Weise bestimmen, was vorliegend nicht der Fall war, weil es sich bei den Tariflöhnen nicht um Mindestlöhne handelte und der Tarifvertrag auch nicht allgemeinverbindlich war.

1. Die Art. 49 EG und 50 EG (Dienstleistungsfreiheit) hindern einen Mitgliedstaat daran, einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringer von Dienstleistungen zu verbieten, sich mit seinem gesamten Personal frei im Gebiet des erstgenannten Staates zu bewegen, um Bauarbeiten im Hochund Tiefbau durchzuführen. Auch durch die Auferlegung restriktiver Bedingungen wird der Leistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat gegenüber seinen im Aufnahmestaat ansässigen Konkurrenten, die sich ihres eigenen Personals ungehindert bedienen können, diskriminiert und überdies seine Fähigkeit, die Leistung zu erbringen, beeinträchtigt. (Rn. 56)

2. Demgegenüber verwehrt es das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten nicht, ihre Rechtsvorschriften oder die von den Sozialpartnern geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich der Mindestlöhne auf jedermann zu erstrecken, der einer nichtselbständigen Arbeit, sei es auch nur vorübergehend, in ihrem Hoheitsgebiet nachgeht, unabhängig davon, in welchem Staat der Arbeitgeber seine Niederlassung hat. Die Anwendung derartiger Vorschriften muss allerdings geeignet sein, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, nämlich den Schutz der entsandten Arbeitnehmer, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. (Rn. 57)

3. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Richtlinie 96/71 erlassen, um im Interesse der Arbeitgeber und ihres Personals die für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsund Beschäftigungsbedingungen festzulegen, wenn ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend Arbeitnehmer in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsendet. (Rn. 58)

4. In Schweden überlassen es die staatlichen Stellen den Sozialpartnern, die Lohnsätze, die die inländischen Unternehmen ihren Arbeitnehmern zahlen müssen, im Wege von Tarifverhandlungen festzulegen. Ein derartiges System bedeutet für die Unternehmen der Baubranche, dass von Fall zu Fall am Arbeitsort unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Aufgaben der betroffenen Arbeitnehmer verhandelt wird. (Rn. 69)

5. Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Entsende-Richtlinie 96/71 bezieht sich hinsichtlich Lohnverpflichtungen nur auf Mindestlohnsätze. Daher kann diese Bestimmung nicht herangezogen werden, um eine Verpflichtung dieser Dienstleister zu rechtfertigen, Lohnsätze wie diejenigen, die die im Ausgangsverfahren beklagten gewerkschaftlichen Organisationen im Rahmen des schwedischen Systems auferlegen wollen, zu beachten, die keine Mindestlöhne sind und überdies nicht nach den hierfür in Art. 3 Abs. 1 und 8 der Richtlinie vorgesehenen Modalitäten festgelegt werden. (Rn. 70)

6. Ein Mitgliedstaat, in dem Mindestlohnsätze nicht auf eine in Art. 3 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 96/71 vorgesehene Weise – also durch Tarifverhandlungen – bestimmt werden, ist nicht berechtigt, nach dieser Richtlinie den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen im Rahmen einer länderübergreifenden Dienstleistungserbringung abzuverlangen, von Fall zu Fall am Arbeitsort unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Aufgaben der betroffenen Arbeitnehmer Verhandlungen zu führen, damit diese Unternehmen Kenntnis von den Löhnen erhalten, die sie an ihre entsandten Arbeitnehmer werden zahlen müssen. (Rn. 71)

7. Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 96/71 lässt sich nicht dahin auslegen, dass er es einem Aufnahmemitgliedstaat erlaubt, die Erbringung einer Dienstleistung in seinem Hoheitsgebiet davon abhängig zu machen, dass Arbeitsund Beschäftigungsbedingungen eingehalten werden, die über die zwingenden Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz hinausgehen. Folglich ist das Schutzniveau, das den entsandten Arbeitnehmern im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats garantiert werden muss, grundsätzlich auf Mindestlohn und Mindesturlaub beschränkt. (Rn. 80, 81)

8. Das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme ist als Grundrecht anzuerkennen, das fester Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ist, deren Beachtung der Gerichtshof sicherstellt, doch kann seine Ausübung bestimmten Beschränkungen unterworfen werden. Denn wie in Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erneut bekräftigt wird, wird es nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten geschützt. (Rn. 91)

9. Das Recht auf Durchführung kollektiver Maßnahmen genießt in Schweden ebenso wie in anderen Mitgliedstaaten den Schutz der Verfassung. Dieses Recht, das die Blockade von Baustellen umfasst, darf aber nicht die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verletzen. (Rn. 92)

10. Insgesamt ist festzustellen, dass das Recht der gewerkschaftlichen Organisationen eines Mitgliedstaats zur Durchführung kollektiver Maßnahmen, durch die sich in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen gezwungen sehen können, dem Bautarifvertrag beizutreten, der weitergehende Rechte als die in der Richtlinie vorgesehen zum Gegenstand hat, geeignet ist, für diese Unternehmen die Durchführung von Bauarbeiten im schwedischen Hoheitsgebiet weniger attraktiv zu machen bzw. zu erschweren, und daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 49 EG darstellt. (Rn. 99)

 
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