Fall Viking EuGH Slg. 2007, I-10779

Viking ist ein Fährunternehmen mit Sitz in Finnland. Sie betreibt sieben Schiffe, darunter die Rosella, die unter finnischer Flagge auf dem Seeweg zwischen Tallinnund Helsinki verkehrt. Solange die Rosella unter finnischer Flagge fährt, ist Viking nach finnischem Arbeitsrecht verpflichtet, den geltenden Tarifvertrag einzuhalten, der der Besatzung Löhne nach finnischem Lohnniveau gewährt. Dagegen sind die Löhne estnischer Besatzungen nicht so hoch wie die der finnischen Besatzung. Die Rosella wurde in Folge der unmittelbaren Konkurrenz durch estnische Schiffe, die auf derselben Linie mit geringeren Lohnkosten verkehrt, mit Verlust betrieben. Statt das Schiff zu veräußern, plante Viking im Oktober 2003 es umzuflaggen und in Estland registrieren zu lassen, um einen neuen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft in Estland abschließen zu können.

Das Umflaggen würde für die auf dem Schiff Beschäftigten zu einem Wechsel von den günstigeren finnischen zu den schlechteren estnischen Arbeitsbedingungen führen. Viking unterrichtet gemäß dem finnischen Arbeitsrecht die zuständige Gewerkschaft der Seeleute (FSU), die sofort ihren heftigen Widerstand zum Ausdruck brachte. Nachdem Verhandlungen zwischen Viking und der FSU gescheitert waren, rief die FSU zum Streik auf, dem die Besatzung der Rosella folgte. Viking erhob beim dem nach den einschlägigen Vereinbarungen örtliche zuständigen High Court of Justice (England und Wales) Klage und beantragte festzustellen, dass die Maßnahmen der FSU gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen. Der Court of Appeal (England und Wales) legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die gegen ein privates Unternehmen gerichtete kollektive Maßnahme einer Gewerkschaft oder eines Gewerkschaftsverbandes, mit dem Ziel, einen bestimmten Tarifvertrag abzuschließen, aufgrund der Sozialpolitik der EG gerechtfertigt sei und nicht in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit falle.

Der EuGH führt zunächst aus, dass sowohl die Dienstleistungsals auch die Niederlassungsfreiheit nicht nur vor Akten staatlicher Behörden, sondern auch vor unverhältnismäßigen kollektiven Maßnahmen durch Gewerkschaften schützt. Das Recht auf Umflaggen sei mit der Verlagerung eines Betriebes vergleichbar und falle daher in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV. Da auf der anderen Seite auch das Recht zur Durchführung einer kollektiven Maßnahme einschließlich des Streikrechts als Grundrecht anzuerkennen sei, muss im Einzelfall eine Rechtsgüterabwägung vorgenommen werden. Im vorliegenden Fall führt die kollektive Maßnahme der FSU dazu, dass Viking nicht in der Lage ist, von seinem Recht auf Niederlassungsfreiheit in Estland Gebrauch zu machen. Da die kollektive Maßnahme dazu führt, dass Viking nicht die Arbeitsbedingungen erreichen kann, die in Estland für andere Wirtschaftsteilnehmer gelten. Eine solche Einschränkung des Rechts auf Niederlassungsfreiheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses, etwa des Arbeitnehmerschutzes, eine entsprechende Maßnahme gebieten und geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.

1. Die Grundfreiheiten gelten nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen. Da die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch Tarifverträge und sonstige Maßnahmen geregelt sind, bestünde die Gefahr, dass eine Beschränkung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Verbote auf Maßnahmen der öffentlichen Gewalt bei ihrer Anwendung zu Ungleichheiten führen würde. (Rn. 33, 34)

2. Der Umstand, dass Art. 137 EG (nunmehr § 153 Abs. 5 AEUV) weder für das Streikrecht noch für das Recht auf Aussperrung gilt, kann daher eine kollektive Maßnahme nicht von der Anwendung des Art. 43 EG (nunmehr Art. 49 AEUV) ausnehmen. Daher können die Grundfreiheiten auch gegenüber einer Gewerkschaft oder einem Gewerkschaftsverband geltend gemacht werden. (Rn. 40, 41, 61)

3. Die Niederlassungsfreiheit ist eines der Grundprinzipien der Gemeinschaft ist und die Bestimmungen des Vertrags, die diese Freiheit gewährleisten, seit dem Ablauf der Übergangszeit unmittelbar anwendbar sind. Diese Bestimmungen gewähren das Recht auf Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat nicht nur den Gemeinschaftsbürgern, sondern auch den in Art. 48 EG (nunmehr Art. 54 AEUV) definierten Gesellschaften. (Rn. 68)

4. Die Niederlassungsbegriff im Sinne der genannten Artikel des Vertrags umfasst die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit und dass die Registrierung eines Schiffes nicht von der Ausübung der Niederlassungsfreiheit losgelöst werden kann, wenn dieses Schiff ein Mittel zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist, die mit einer festen Einrichtung im Mitgliedstaat der Registrierung einhergeht. (Rn. 70)

5. Die kollektive Maßnahme hat zur Folge, dass es für Viking weniger attraktiv und sogar zwecklos ist, von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, da die kollektive Maßnahme das Unternehmen und seine Tochtergesellschaft Viking Eesti daran hindert, im Aufnahmemitgliedstaat in den Genuss der gleichen Behandlung wie die anderen in diesem Staat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer zu kommen. (Rn. 72)

6. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann nur zulässig sein, wenn mit ihr ein berechtigtes und mit dem Vertrag zu vereinbarendes Ziel verfolgt wird und wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. In einem solchen Fall muss aber außerdem die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. (Rn. 75)

7. Das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme, die den Schutz der Arbeitnehmer zum Ziel hat, stellt ein berechtigtes Interesse dar, das grundsätzlich eine Beschränkung einer der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann. (Rn. 77)

8. Da die Gemeinschaft nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Zielrichtung hat, müssen die sich aus den Grundfreiheiten ergebenden Rechte gegen die mit der Sozialpolitik verfolgten Ziele abgewogen werden, zu denen, wie aus Art. 136 Abs. 1 EG (nunmehr Art. 151 AEUV) hervorgeht, insbesondere die Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, ein angemessener sozialer Schutz und der soziale Dialog zählen. (Rn. 79)

9. Die von der Gewerkschaft durchgeführten kollektiven Maßnahmen dienten auf den ersten Blick dem Schutz der Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen der Gewerkschaftsmitglieder, die vom Umflaggen der Rosella betroffen sein konnten. Allerdings ist dies dann nicht der Fall, wenn die fraglichen Arbeitsplätze oder Arbeitsbedingungen gar nicht gefährdet oder ernstlich bedroht waren. Das nationale Gericht wird daher zu prüfen haben, ob die von der Gewerkschaft betriebene kollektive Maßnahme geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. (Rn. 81, 84)

10. Daher stellen kollektive Maßnahmen, die darauf abzielen, ein Unternehmen, dessen Sitz in einem bestimmten Mitgliedstaat liegt, zu veranlassen, einen Tarifvertrag mit einer in diesem Staat ansässigen Gewerkschaft zu schließen und die Klauseln dieses Tarifvertrags auf Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft des genannten Unternehmens, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, anzuwenden, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit dar. Grundsätzlich können diese Beschränkungen durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie etwa den Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt sein, vorausgesetzt, es ist erwiesen, dass sie geeignet sind, die Erreichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und dass sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. (Rn. 90)

Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis

Zunächst kann den Urteilen Laval und Viking wie ausgeführt entnommen werden, dass der EuGH das gewerkschaftliche Streikrecht als Teil des EU-Primärrechts ansieht. Gleichwohl hatte die Feststellung des EuGH, dass das Streikrecht als kollektivrechtliche Maßnahme fester Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts sei, keine unmittelbar positiven Auswirkungen für die beteiligten Gewerkschaften, da in beiden Fällen die Dienstleistungsbzw. Niederlassungsfreiheit als im konkreten Fall höherrangig angesehen wurde.

Insbesondere die vom EuGH geforderte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dürfte den Gepflogenheiten einzelner Mitgliedsstaaten widersprechen, wonach das Streikrecht nur unter engen Voraussetzungen einschränkbar ist. So gibt es in Schweden ein äußerst umfangreiches und in der Verfassung verankertes Arbeitskampfrecht. Dieses beinhaltet den Grundsatz der freien Wahl der für notwendig erachteten Arbeitskampfmaßnahmen, ohne dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Zwar geht auch die Rechtsprechung in Deutschland wie der EuGH davon aus, dass Arbeitskämpfe verhältnismäßig sein müssen. Allerdings steht der den Arbeitskampf führenden Koalition eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit des Streiks zu. Die Bewertung einer Arbeitskampfmaßnahme durch die Gerichte für Arbeitssachen als rechtswidrig kommt daher nur in Ausnahmefällen dann in Betracht, wenn die Maßnahme offensichtlich ungeeignet oder unverhältnismäßig ist. Da in Deutschland kein geschriebenes Arbeitskampfrecht besteht, haben die vorgenannten Entscheidungen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung. Gleichwohl wird das BVerfG und das BAG bei künftigen Entscheidungen die dargestellte EuGH-Rechtsprechung berücksichtigen müssen. Sofern ein Arbeitskampf in Deutschland den grenzüberschreitenden Arbeitnehmereinsatz von EU-Unternehmen betrifft, müssen deutsche Gerichte auch die EU-Dienstleistungsund Niederlassungsfreiheit und die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit berücksichtigen.

 
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