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Kapitel 16 Europäischer Betriebsrat/ Information und Konsultation von

Arbeitnehmervertretern/Nachweis von Arbeitsbedingungen

• Richtlinie 2009/38/EG (RL Europäischer Betriebsrat)1 (siehe Abb. 16.1)

• Richtlinie 2002/14/EG (Unterrichtungs und Anhörungs-Richtlinie)2 (siehe Abb. 16.2)

• Richtlinie 91/533/EWG (Nachweis-Richtlinie)3 (siehe Abb. 11.2)

Das in Art. 151 AEUV vorgegebene sozialpolitische Ziel einer Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen erfordert, dass sich die Union auch mit Fragen der Arbeitnehmervertretung, insbesondere der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung befassen muss.

16.1 Primärrechtliche Regelungen nach Art. 153, 151 AEUV

Daher unterstützt die Union nach Art. 153 Abs. 1 f. AEUV die Tätigkeit der Mitgliedsstaaten auch auf dem Gebiet der Vertretung und kollektiven Wahrnehmung der Arbeitnehmerund Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung. Diese Kompetenzen wurden der Union allerdings unter dem Vorbehalt von Art. 153 Abs. 5 AEUV übertragen, wonach auf europäischer Ebene keine Regelung zum Koalitionsrecht und zum Recht von Streik und Aussperrung betroffen werden. Insoweit hat die Union für die Bereiche der kollektiven Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen einschließlich der Mitbestimmung nach § 153 Abs. 1 f., Abs. 2 AEUV nur nachgeordnete Rechtssetzungskompetenzen, die auf Anhörungsund Unterrichtungspflichten bzw. Regelungen für unionsweit operierende Unternehmen beschränkt sind.

Den EU-rechtlichen Regelungen der Arbeitnehmermitwirkung liegt dabei die Erkenntnis zu Grunde, dass sich die Systeme des Zusammenwirkens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und die damit einhergehenden rechtlichen Regelungen in den Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich entwickelt haben. Auf Grundlage des Territorialprinzips haben sich daher völlig unterschiedliche Systeme des betrieblichen Zusammenwirkens, sei es kooperativ oder konfrontativ, entwickelt. So gibt es unterschiedliche Modelle im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung und der Unternehmensmitbestimmung. Nicht alle Mitgliedsstaaten sehen überhaupt eine Mitbestimmung vor. Zudem variiert der Anteil der Arbeitnehmervertreter bei der Unternehmensmitbestimmung zwischen Drittelbeteiligung und quasi paritätischer Beteiligung. Vergleichbare Unterschiede bestehen im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung. Daher bestand die Notwendigkeit, auf EU-Ebene einheitliche Grundstandards bei der Arbeitnehmermitbestimmung im Interesse einheitlicher Arbeitsund Lebensbedingungen entsprechend Art. 153, 151 AEUV zu schaffen.

Die EU-Instanzen haben die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat 2009/38/EG und die Unterrichtungsund Anhörungs-Richtlinie 2002/14/EG verabschiedet. Darüber hinaus ergeben sich Informationsund Anhörungspflichten aus EU-Richtlinien, die spezielle arbeitsrechtliche Themen behandeln, wie z. B. nach Art. 7 RL 2001/23/EG (Betriebsübergangs-Richtlinie) bzw. Art. 2 RL 98/59/ EG (Massenentlassungs-Richtlinie). Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch die individualrechtliche Verpflichtung zum Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen nach der Nachweis-Richtlinie 91/533/EWG zu nennen.

 
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