Richtlinie Europäischer Betriebsrat 2009/38/EG (Beteiligung auf transnationaler Ebene)

Nach der Richtlinie 2009/38 (Europäischer Betriebsrat) kann in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ein europäischer Betriebsrat gebildet werden. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen in der EU mindestens 1000 Arbeitnehmer und zugleich jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer in zwei Mitgliedsstaaten beschäftigt. Nach der vorgenannten Richtlinie ist zum einen die Bildung eines europäischen Betriebsrates, zum anderen aber auch die Einrichtung eines dezentralen Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen. Wichtig ist hierbei zu beachten, dass dem europäischen Betriebsrat kein Mitbestimmungssondern lediglich ein Unterrichtungsund Anhörungsrecht zusteht. So ist nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2009/38/EG nicht die Mitbestimmung, sondern nur das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen das Ziel der Richtlinie.

Unterrichtungsund Anhörungsrichtlinie 2002/14/EG (Beteiligung auf nationaler Ebene)

Die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat soll wie dargestellt eine Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter auf transnationaler Ebene ermöglichen. Mit der Richtlinie 2002/14/EG wurden dagegen erstmals europarechtliche Regelungen für die Mitwirkung der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene geschaffen. Daher gilt die Richtlinie nach Art. 3 für alle Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern oder für alle Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern in einem Mitgliedsstaat. Den Kern der Regelungen bilden Unterrichtungsund Anhörungsrechte entsprechend Art. 4 Abs. 2. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, die jüngste Entwicklung und die wahrscheinliche Weiterentwicklung der Tätigkeit und die wirtschaftliche Situation des Unternehmens den Arbeitnehmervertretern mitzuteilen. Zu der Unterrichtungspflicht gehören die Beschäftigungssituation, die Beschäftigungsstruktur und die wahrscheinliche Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen/Betrieb sowie geplante antizipierte Maßnahmen, insbesondere bei der Bedrohung für die Beschäftigung. Insoweit gehören auch Entscheidungen, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können, einschließlich Massenentlassungen und Betriebsübergänge, zur Unterrichtungspflicht.

Hintergrund der Richtlinie war die Schließung eines Renault-Werkes in Belgien. Der Geschäftsführer von Renault teilte dem örtlichen Betriebsrat und zugleich der Wirtschaftspresse mit, dass der französische Mutterkonzern aus wirtschaftlichen Gründen das Werk in Belgien schließen werde. Das Vorgehen des Renault-Konzerns löste in der Öffentlichkeit und auch bei der EU-Kommission Empörung aus. Es kam zudem zu wilden Streikaktionen. Vor diesem Hintergrund wurde die oben genannte Richtlinie verabschiedet.

 
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