Informations-, Anhörungsund Beratungspflichten in Einzelrichtlinien

Daneben existieren in zahlreichen Einzelrichtlinien Informations-, Anhörungsund Beratungspflichten der Arbeitnehmervertretungen, so u. a. in Art. 5 Nr. 3 e der Richtlinie 97/81/EG (Teilzeit-Richtlinie), in Art. 7 der Richtlinie 1999/70/EG (Befristungs-Richtlinie), in Art. 2 der EU-Richtlinie 98/59/EG (MassenentlassungsRichtlinie) sowie in Art. 7 der EU-Richtlinie 2001/23/EG (BetriebsübergangsRichtlinie). Aus den Unterrichtungsund Beratungsrechten der Arbeitnehmervertreter gem. Art. 7 der Betriebsübergangs-Richtlinie hat der EuGH eine Pflicht zur Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen abgeleitet. Der britische Gesetzgeber wurde durch dieses Urteil gezwungen, das nach britischem Recht bislang geltende System der Arbeitnehmerinteressenvertretung zu ändern.

Eher individualrechtliche Pflichten enthält die sog. Nachweis-Richtlinie 91/533/ EWG. Die Richtlinie enthält in Art. 2 und 4 u. a. die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen. Dem Arbeitnehmer ist ein Schriftstück zur Verfügung zu stellen, aus dem er die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrages ersehen kann. Das Erfordernis dieser Richtlinie ergab sich insbesondere deshalb, weil in vielen Mitgliedsstaaten ein Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden kann. Zu den wesentlichen Punkten des Arbeitsverhältnisses gehören die genaue Bezeichnung der Vertragsparteien, der Arbeitsort bzw. der Arbeitsplatz, die Amtsbezeichnung, der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses und bei einer Befristung die vorhersehbare Dauer des Vertrages, die Dauer des Jahresurlaubs, die Kündigungsfrist, der Grundbetrag des Arbeitsentgeltes, die Tagsund Wochenarbeitszeit sowie ggf. die Anwendung von Tarifverträgen oder sonstiger kollektiver Vereinbarungen. Nach Art. 6 der Richtlinie 91/533/EWG werden hierdurch allerdings nicht die einzelvertraglichen Vorschriften über die Form und Wirksamkeit von Arbeitsverträgen berührt. Die Verpflichtung zum Nachweis aufgrund der vorgenannten Richtlinie hat somit nur deklaratorische Bedeutung.

Praktische Fallbeispiele

In der Rechtsprechung umstritten sind insbesondere Rechtsfragen zur Reichweite des Auskunftsanspruchs im Zusammenhang mit der Bildung oder Tätigkeit eines europäischen Betriebsrates. Sodann ist Streitgegenstand einer weiteren Entscheidung die individualrechtliche – insbesondere beweisrechtliche – Folge bei einem nicht ausreichenden Nachweis von Arbeitsbedingungen.

 
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