Fall Kühne und Nagel EuGH Slg. 2004, I-787

Das Speditionsunternehmen Kühne und Nagel mit Sitz in Deutschland gehört zu einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe, deren herrschendes Unternehmen seinen Sitz in der Schweiz hatte. Ein europäischer Betriebsrat bestand nicht. Der Gesamtbetriebsrat von Kühne und Nagel wollte die Einsetzung eines europäischen Betriebsrates vorbereiten und verlangte zu diesem Zweck von dem Unternehmen Auskünfte über die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer und ihre Verteilung auf die Mitgliedsstaaten, die Unternehmen und Betriebe sowie über die Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe und bat ferner um Mitteilung der Bezeichnung und Anschriften der Arbeitnehmervertreter in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Kühne und Nagel erklärte sich unter Hinweis auf den zentralen Sitz in der Schweiz außer Stande, die Auskünfte zu erteilen. Die deutsche Gesellschaft verfüge nicht über die erforderlichen Informationen. Zudem unterliege die Schweiz nicht dem EU-Gemeinschaftsrecht, so dass unter diesem Hinweis die Auskunft verweigert wurde. Der Gesamtbetriebsrat wies darauf hin, dass sich die benötigten Auskünfte nur auf die Einleitung eines Wahlverfahrens nach der Richtlinie beziehen. Gefordert werden daher nur Informationen von Unternehmen in Mitgliedsstaaten. Das deutsche Arbeitsgericht legte dem EuGH die Frage vor, ob nach der Richtlinie Europäischer Betriebsrat die außerhalb der EU befindliche Leitungsebene einer Unternehmensgruppe verpflichtet ist, ihren in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen die für die Wahl zum Europäischen Betriebsrat erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der EuGH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass beim Fehlen einer zentralen Leitung eines gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens den Arbeitnehmervertretungen trotzdem Auskunft zu erteilen sei. Die Auskunft bezieht sich auf die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer und ihre Verteilung auf die Mitgliedsstaaten, die Unternehmen und die Betriebe sowie auf die Struktur des Unternehmens oder die Unternehmensgruppe. Wenn eine zentrale Leitung außerhalb der EU die Auskünfte nicht erteile, so müsse von einer fingierten zentralen Leitung ausgegangen werden. Diese zentrale Leitung besteht im Betrieb des Unternehmens oder dem Unternehmen der Unternehmensgruppe, in dem in der EU die meisten Arbeitnehmer beschäftigt seien.

1. Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 94/45/EG (nunmehr RL 2009/38/EG) soll sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmer gemeinschaftsweit operierender Unternehmen oder Unternehmensgruppen angemessen informiert und konsultiert werden, wenn Entscheidungen, die sich auf sie auswirken, in einem anderen Mitgliedstaat getroffen werden als dem, in dem sie beschäftigt sind. (Rn. 39)

2. Nach dem System der Richtlinie wird die länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer im Wesentlichen durch ein System von Verhandlungen zwischen der zentralen Leitung und den Arbeitnehmervertretern gewährleistet. (Rn. 40)

3. Im Hinblick darauf wird in allen gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf Antrag gemäß dem Verfahren nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie ein Europäischer Betriebsrat eingerichtet oder ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen. (Rn. 41)

4. Es ist aus Gründen der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie unerlässlich, den betroffenen Arbeitnehmern Zugang zu den Informationen zu verschaffen, aufgrund deren sie feststellen können, ob sie einen Anspruch auf Aufnahme von Verhandlungen zwischen der zentralen Leitung und ihren eigenen Vertretern haben, denn ein derartiges Recht auf Unterrichtung stellt eine notwendige Voraussetzung für die Feststellung des Bestehens eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe dar, das seinerseits Voraussetzung für die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder für ein Verfahren zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist. (Rn. 46)

5. Sofern die Daten über die Struktur oder die Organisation einer Unternehmensgruppe zu den Informationen gehören, die zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich sind, hat jedes Unternehmen dieser Unternehmensgruppe die betreffenden Daten, soweit es über sie verfügt oder sie sich beschaffen kann, den Organen der internen Arbeitnehmervertretung auf Antrag zur Verfügung zu stellen. (Rn. 47)

6. Befindet sich die zentrale Leitung außerhalb der Gemeinschaft, so ist an ihrer Stelle gemäß Art. 4 Abs. 2 Unter Abs. 1 der Richtlinie ihr ggf. zu benennender Vertreter in der Gemeinschaft verantwortlich. In Ermangelung eines solchen Vertreters ist nach Art. 4 Abs. 2 UnterAbs. 2 die Leitung des Betriebes oder des zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens mit der höchsten Anzahl von Beschäftigten in einem Mitgliedstaat, d. h. die fingierte zentrale Leitung, verantwortlich. (Rn. 50)

7. Zur Schaffung der für die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats erforderlichen Voraussetzungen und zur Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel umfasst die Verantwortlichkeit der zentralen Leitung oder der fingierten zentralen Leitung die Verpflichtung, den Arbeitnehmervertretern die Auskünfte zu erteilen, die zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines solchen Organs unerlässlich sind. (Rn. 51)

8. Folglich besteht ein Anspruch auf Auskunft über die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer, deren Verteilung auf die verschiedenen Mitgliedstaaten, die Betriebe des Unternehmens und die Unternehmen der Gruppe sowie die Struktur des Unternehmens und der Unternehmen der Gruppe wie auch über die Bezeichnungen und Anschriften der Arbeitnehmervertretungen, die gegebenenfalls an der Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums nach Art. 5 der Richtlinie oder an der Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats zu beteiligen sind, soweit diese Auskünfte zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich sind. (Rn. 70)

 
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