Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis

Die Richtlinie 2009/38/EG wurde in Deutschland durch das Gesetz über die Europäischen Betriebsräte (EBRG) umgesetzt. Nach § 1 Abs. 1 EBRG werden zur Stärkung des Rechts auf grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen europäische Betriebsräte oder Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vereinbart. Ein Unternehmen ist gemeinschaftsweit tätig, wenn es mindestens 1000 Arbeitnehmer in den Mitgliedsstaaten und davon mindestens 150 Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedsstaaten beschäftigt, § 3 Abs. 1 EBRG. Die Einzelheiten über die Berechnung der vorgenannten Arbeitnehmerzahlen sind in § 4 EBRG geregelt.

Wenig Bedeutung für die deutsche Rechtsordnung hat dagegen die Richtlinie 2002/14/EG. In Deutschland besteht traditionell schon seit langem ein betriebliches Mitbestimmungsrecht, so dass die Unterrichtungsund Anhörungs-Richtlinie für die betriebliche Praxis in Deutschland keine Auswirkungen hatte.

Reichweite des EU-rechtlichen Auskunftsanspruchs

In der Praxis besteht, wie aus den Entscheidungen deutlich wird, die Schwierigkeit für die Arbeitnehmer insbesondere darin, vom Unternehmen ausreichende Auskünfte zur Ermittlung der Arbeitnehmerzahlen zu erhalten. So ging es in dem Bofrost-Fall im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch nach § 5 EBRG vor allem um die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „die zentrale Leitung“. Zudem hat die Entscheidung hat das Problem der Reichweite des Auskunftsanspruchs verdeutlicht. Ob ein Auskunftsanspruch gegen Schwesterunternehmen im Ausland durchgesetzt werden kann, richtet sich regelmäßig nach den dortigen gesetzlichen Regelungen. Verweigert ein Unternehmen die Information über die Unternehmensstruktur etwa mit der Begründung, es könne von seinen gleichgeordneten Schwesterunternehmen keine Auskunft beanspruchen, so würden nach allgemeinen Beweisgrundsätzen die Arbeitnehmervertreter als Anspruchsteller die Feststellungslast tragen. Dies ist besonders deshalb problematisch, weil den Arbeitnehmervertretern Interna aus der Unternehmensgruppe nicht zugänglich sein dürften. Obwohl der Bofrost-Entscheidung nach allgemeiner Auffassung eine Umkehr der Beweislast nicht entnommen werden kann, ist doch das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe verpflichtet, den Arbeitnehmervertretern Zugang zu allen relevanten Informationen zu verschaffen, die zur Aufnahme von Verhandlungen über die Wahl eines europäischen Betriebsrates erforderlich sind. Aus der Entscheidung Kühne und Nagel folgt zudem, dass Muttergesellschaften mit Sitz außerhalb der Union verpflichtet sind, ihren in der Gemeinschaft ansässigen Tochterunternehmen die für die Wahl zum Europäischen Betriebsrat erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Hinweis darauf, dass der Sitz der Muttergesellschaft außerhalb der Union belegen ist, befreit nicht von dieser Auskunftserteilung gegenüber den in der Union befindlichen Tochterunternehmen. Nur so sind diese wiederum in der Lage, ihren Arbeitnehmern die nach Unionsrecht gebotenen Aus-

künfte zu erteilen.

 
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