Kollisionsrecht hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsordnung

• Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I)1 (siehe Abb. 17.1)

• Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II)2 (siehe Abb. 17.2)

Das Kollisionsrecht enthält diejenigen nationalstaatlichen Regelungen, die bestimmen, welche nationale Rechtsordnung auf ein grenzüberschreitendes Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Als Teil des internationalen Arbeitsrechts enthält es vorrangig Kollisionsnormen und keine materiell-sachlichen Regelungen. Wie auch bei sonstigen internationalen Schuldrechtsverhältnissen finden sich die maßgebenden Kollisionsvorschriften in den nationalen Regelungen über das internationale Privatrecht (IPR). Die unionsrechtliche Relevanz dieses Themas ergibt sich daraus, dass die wesentlichen Kollisionsnormen mittlerweile einheitlich in EU-Verordnungen – Rom I-VO und Rom II-VO – geregelt sind und die bisherigen Regelungen in Art. 27, 30 EGBGB abgelöst haben. Die unionsrechtlichen Grundlagen für Regelungen des internationalen Privatund Verfahrensrechts ergeben sich aus Art. 81 Abs. 2 AEUV.

Die Rom I-VO ist auf vertragliche Schuldverhältnisse – also auch auf Arbeitsverhältnisse – anwendbar, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Mitgliedsstaaten aufweisen, Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO. Die Rom II-VO gilt für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivilund Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, Art. 1 Abs. 1 Rom II-VO. Zu den außervertraglichen Schuldverhältnissen gehören auch solche aus unerlaubter Handlung, Art. 2 Abs. 1 Rom II-Verordnung, so dass diese Verordnung als Kollisionsnorm für Schadenersatzansprüche aus Streikbzw. Aussperrungsaktionen von Bedeutung ist (vgl. unten 17.2). Die Rom I-VO und die Rom II-VO wurden vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgrund Art. 153 Abs. 1, 2 AEUV erlassen und ersetzen das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980. Die Verordnungen von 2007 bzw. 2008 treten daher an die Stelle des vorgenannten Übereinkommens von Rom, das in Deutschland in die §§ 27 ff EGBGB integriert wurde.

Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I)

Die Anwendung der Rom I-VO erfordert zunächst einen arbeitsrechtlichen Sachverhalt, der eine Verbindung mit einem ausländischen Staat aufweist. Die Rom I-VO enthält zunächst in Art. 3 Abs. 1 den für alle Schuldverhältnisse geltenden Grundsatz der freien Rechtswahl. Diese Rechtswahlfreiheit nach Art. 3 Abs. 1 kann aber in Konflikt mit dem Anliegen des Arbeitnehmerschutzes geraten. Aus diesem Grund enthält Art. 8 Rom I-VO für das Arbeitsrecht geltende Schutzvorschriften, die wie folgt lauten:

Art. 8 (Individualarbeitsverträge)

1. Individualarbeitsverträge unterliegen dem von den Parteien nach Art. 3 gewählten Recht. Die Rechtswahl der Parteien darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

2. Soweit das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht nicht durch Rechtswahl bestimmt ist, unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, wechselt nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet.

3. Kann das anzuwendende Recht nicht nach Abs. 2 bestimmt werden, so unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat.

4. Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Vertrag eine engere Verbindung zu einem anderen als dem in Abs. 2 oder 3 bezeichneten Staat aufweist, ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Zunächst steht es den Parteien des Arbeitsvertrages auch nach dieser Spezialvorschrift gemäß Abs. 1 frei, im Rahmen ihrer Parteiautonomie eine bestimmte Rechtsordnung für anwendbar zu erklären. Dieses Recht der freien Rechtswahl wird – wie oben bereits angedeutet – durch die nachfolgenden Vorschriften im Interesse des Arbeitnehmerschutzes eingeschränkt.

 
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