Praktische Fallbeispiele

Fall Koelzsch EuGH Slg. 2011, I-1595

Der in Deutschland lebende Kläger unterzeichnete 1998 in Luxemburg einen Arbeitsvertrag als Lastkraftwagenfahrer mit der Transportgesellschaft Gasa, einer Gesellschaft dänischen Rechts. Im Arbeitsvertrag wurde die Anwendung luxemburgischen Rechts und im Falle von Streitigkeiten die Zuständigkeiten der luxemburgischen Gerichte vereinbart. Gegenstand des Arbeitsvertrages ist die Beförderung von Blumen und anderen Pflanzen von Odense (Dänemark) zu Bestimmungsorten vor allem in Deutschland aber auch in andere europäischen Länder mit Lastwagen. Die Abstellplätze der Lastwagen befinden sich in Deutschland, unter anderem in Kassel, Neukirchen und Osnabrück. In Deutschland verfügt Gasa weder über einen Gesellschaftssitz noch über Geschäftsräume. Die Lastwagen sind sämtlichst in Luxemburg zugelassen. Die Fahrer sind der luxemburgischen Sozialversicherung unterworfen. Nachdem Gasa Umstrukturierungsmaßnahmen und eine Reduzierung des Einsatzes von Transportfahrzeugen von Deutschland aus angekündigt hatte, gründeten die Beschäftigten in Deutschland im Januar 2001 einen Betriebsrat. Der Kläger wurde als Ersatzmitglied gewählt und nahm an Betriebsratssitzungen teil. 2001 kündigte die Gasa den Arbeitsvertrag des Klägers, der Kündigungsschutzklage vor einem deutschen Arbeitsgericht erhob, das sich für örtlich unzuständig erklärte. Daraufhin erhob der Kläger beim Tribunal du travail de Luxembourg Klage gegen die Rechtsnachfolgerin von Gasa mit dem Antrag, diese zur Zahlung von Schadenersatz wegen unrechtmäßiger Kündigung sowie einer Kündigungsabfindung von rückständigem Lohn zu verurteilen. Seine Klage begründete er damit, dass zwingende Bestimmungen des deutschen Rechts zum Schutz von Betriebsratsmitgliedern ungeachtet der Wahl des luxemburgischen Rechts Anwendung finden müsse, da der Vertrag dem deutschen Recht unterläge, wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen hätten. Seine Kündigung sei daher gem. § 15 KSchG unwirksam. Im März 2004 entschied das Tribunal du travail de Luxembourg, dass der Rechtsstreit ausschließlich luxemburgischem Recht unterliege und wies die Klage wegen Nichtanwendung des deutschen Kündigungsschutzrechts ab. Die vom Kläger hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben beim Berufungsgerichtshof Luxemburg und beim Kassationsgerichtshof Luxemburg erfolglos.

Daraufhin erhob der Kläger auf der Grundlage des Gesetzes über die zivilrechtliche Haftung des luxemburgischen Staates und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften eine Schadenersatzklage gegen den Staat des Großherzogtums Luxemburg wegen schlechten Funktionierens der luxemburgischen Justizdienste. Der Kläger machte geltend, dass die oben genannten Gerichte durch die Entscheidungen gegen Art. 6 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens von Rom – nunmehr Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO – verstoßen hätten, da sie die zwingenden Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzrechtes für unanwendbar erklärt haben. Sie hätten eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einholen müssen, um insbesondere das Kriterium des Ortes der gewöhnlichen Verrichtung der Arbeit im Hinblick auf die Umstände des vorliegenden Falles zu präzisieren. Nachdem das Bezirksgericht Luxemburg die Klage abgewiesen hatte, setzte der Cour d`appel de Luxembourg auf die Berufung das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die in Art. 6 Abs. 2 a des Übereinkommens von Rom (nunmehr Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Rom I-VO) bestimmte Kollisionsnorm, nach der auf Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse das Recht des Staates anzuwenden sei, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, dahin auszulegen ist, dass wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in mehreren Staaten erbringt, aber regelmäßig in einen von diesen zurückkehrt, dieser Staat als derjenige anzusehen sei, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichte.

Nach Auffassung des EuGH war zunächst zu entscheiden, welches Recht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zur Anwendung kommt, wenn die Tätigkeit vom Arbeitnehmer in mehreren Vertragsstaaten – hier Dänemark, Deutschland, Luxemburg – ausgeübt wird. Nach Art. 8 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO gilt entsprechend dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zunächst das von den Arbeitsvertragsparteien gewählte Recht. Allerdings bestimmt Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO, dass diese Rechtswahl nicht dazu führen darf, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach den Abs. 2, 3 und 4 anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die vom Wortlaut etwas schwer zu verstehende Regelung bedeutet, dass auch, wenn eine Rechtswahl erfolgt ist, eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung besteht bleibt, wenn von ihr nach nationalem Recht durch Vereinbarung nicht abgewichen werden darf. Bezogen auf den hier in Frage stehenden besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG bedeutet dies, dass im Falle der Anwendung deutschen Rechts eine Kündigung des Klägers unwirksam wäre. Die Anwendung deutschen Rechts kommt im vorliegenden Fall allein nach der Regelung von Art. 8 Abs. 2 in Betracht, wenn Deutschland das Land wäre, von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Eine solche Anwendung deutschen Rechts war zuvor von den luxemburgischen Arbeitsgerichten abgelehnt worden.

Sodann führt der EuGH aus, dass in Fällen, in denen der Arbeitnehmer seine Berufstätigkeit in mehreren Vertragsstaaten verrichtet, ein besonderes Bedürfnis bestehe, den Arbeitnehmer als der schwächeren Partei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten. Insoweit sei Art. 8 Abs. 2 so zu verstehen, dass er die Anwendung des Rechts des Staates zu gewährleisten habe, in dem der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit ausübt und nicht des Rechts des Staates, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Der EuGH verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Arbeitnehmer seine wirtschaftliche und soziale Tätigkeit in dem erstgenannten Staat ausübt und von dort das geschäftliche und politische Umfeld die Arbeitstätigkeit beeinflusst. Das Recht dieses Staates bleibt dann nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO auch dann anwendbar, wenn der Arbeitnehmer Leistungen vorübergehend in einem anderen Staat erbringt.

1. In Fällen, in denen der Arbeitnehmer seine Berufstätigkeit in mehreren Vertragsstaaten verrichtet, ist dem Schutz des Arbeitnehmers als der schwächeren Vertragspartei ausreichend Rechnung zu tragen. So kann der mit Art. 6 des Übereinkommens von Rom (nunmehr Art. 8 Rom I-VO) bezweckte angemessene Schutz von Arbeitnehmern nur erreicht werden, wenn das Recht des Staates zur Anwendung komme, in dem der Arbeitnehmer seine Berufstätigkeit ausübt, und nicht das Recht des Staates, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Denn der Arbeitnehmer übt seine wirtschaftliche und soziale Tätigkeit im erstgenannten Staat aus und dort beeinflusst das geschäftliche und politische Umfeld die Arbeitstätigkeit. Daher müsse die Einhaltung der im Recht dieses Staates vorgesehenen Arbeitnehmerschutzvorschriften soweit wie möglich gewährleistet werden. (Rn. 41, 42)

2. Unter Berücksichtigung des Ziels von Art. 6 des Übereinkommens von Rom ist somit festzustellen, dass das in Abs. 2 a dieser Vorschrift (nunmehr Art. 8 Rom I-VO) aufgestellte Kriterium des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, weit auszulegen sei. Im Gegensatz dazu ist das vorgesehene Kriterium des Orts der Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, nur dann anzuwenden, wenn das angerufene Gericht nicht in der Lage sei, den Staat der gewöhnlichen Verrichtung der Arbeit zu bestimmen. Dieser Grundsatz gelte gerade auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt und es dem angerufenen Gericht möglich sei, den Staat zu ermitteln, mit dem die Arbeit eine maßgebliche Verknüpfung aufweist. (Rn. 43, 44)

3. Das Merkmal des Staates, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, ist so aufzufassen, dass es sich auf den Ort bezieht, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit tatsächlich ausübt, und, in Ermangelung eines Mittelpunkts der Tätigkeit, auf den Ort, an dem er den größten Teil seiner Arbeit ausübt. (Rn. 45)

 
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