Fall Boedeker/Schlecker EuGH NZA 2013, 1163

Die Klägerin B war langjährige Mitarbeiterin bei dem mittlerweile insolventen Einzelhandelsunternehmen Schlecker. Sie begann zunächst ihre Tätigkeit 1979 in den Filialen in Nordrhein-Westfalen. Ab 1994 wurde sie als Geschäftsführerin von Schlecker in den Niederlanden angestellt. In dieser Eigenschaft übte sie die Funktion der Geschäftsleitung von Schlecker für 300 Filialen in den Niederlanden mit ca. 1250 Beschäftigten aus.

Im Jahr 2006 teilte Schlecker der Klägerin mit, dass ihr Arbeitsplatz ersatzlos wegfalle und wies sie an, in Dortmund als Bereichsleiterin zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiter tätig zu sein. Frau B strengte verschiedene Gerichtsverfahren in den Niederlanden an, im Zuge derer ihre eine Abfindung in Höhe von 557.651,52 € brutto zugesprochen wurde. Diese Entscheidung stand aber unter der Bedingungen, dass niederländisches Recht auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sei. Bei einer Anwendung deutschen Arbeitsrechts war ein Abfindungsanspruch mangels gesetzlicher Abfindungsregelung nicht vorgesehen. Aufgrund eines von Schlecker eingelegten Rechtsmittels legte der Gerechtshof te Arnhem dem EuGH die Frage nach der anzuwendenden Rechtsordnung vor.

Der EuGH stellte zunächst fest, dass sich der Arbeitsplatz von B in den Niederlanden befindet, sie aber mittlerweile in Deutschland ihren Wohnsitz hatte und auch in das deutsche Sozialversicherungssystem einbezogen war. Da eine Rechtswahl nicht getroffen wurde, betonte der EuGH insbesondere die besondere Bedeutung des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (nunmehr Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO). Allerdings sei Sache des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt darauf zu bewerten, ob eine engere Verbindung zu einer anderen Rechtsordnung als dem gewöhnlichen Arbeitsort nach Art. 8 Abs. 4 Rom I-VO – also im vorliegenden Fall Deutschland – vorliege.

1. Die Vertragsparteien haben keine ausdrückliche Wahl hinsichtlich der Anwendung eines bestimmten Rechts getroffen. Außerdem ist zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens unstreitig, dass Frau Boedeker im Rahmen der Erfüllung ihres zweiten, am 30. November 1994 geschlossenen Arbeitsvertrags mit Schlecker ihre Tätigkeiten über mehr als elf Jahre und ohne Unterbrechung gewöhnlich in den Niederlanden verrichtet hatte. (Rn. 27)

2. Deutsches Recht könnte anwendbar sein, weil die Gesamtumstände (nunmehr Art. 8 Abs. 4 Rom I-VO) auf eine engere Verbindung zu Deutschland hindeuten, und zwar die Tatsache, dass der Arbeitgeber eine deutsche juristische Person war, dass das Gehalt vor Einführung des Euro in Deutscher Mark gezahlt wurde, dass die Altersrentenversicherung bei einem deutschen Versicherer abgeschlossen war, dass Frau Boedeker ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten hatte, wo sie ihre Sozialbeiträge entrichtete, dass der Arbeitsvertrag auf zwingende Bestimmungen des deutschen Rechts verwies und dass der Arbeitgeber die Fahrtkosten von Frau Boedeker von Deutschland in die Niederlande erstattete. (Rn. 29)

3. Somit ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts das Kriterium für die Anknüpfung des in Rede stehenden Arbeitsvertrags an den Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Aufgaben verrichtet, vorrangig zu berücksichtigen, und seine Anwendung schließt die Berücksichtigung des subsidiären Kriteriums des Ortes, an dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, aus. (Rn. 32)

4. Da das Ziel von Art. 6 des Übereinkommens von Rom (nunmehr Art. 8 Rom I-VO) ist, dem Arbeitnehmer einen angemessenen Schutz zu gewähren, muss diese Bestimmung sicherstellen, dass auf den Arbeitsvertrag das Recht des Landes angewandt wird, mit dem dieser Vertrag die engsten Anknüpfungspunkte aufweist. Diese Auslegung darf jedoch nicht zwingend in jeder Fallkonstellation zur Anwendung des für den Arbeitnehmer günstigeren Rechts führen. (Rn. 34)

5. Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem Wortlaut im Ausgangsverfahren zeitlich nicht anwendbaren Rom I-VO. Gemäß Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung ist nämlich, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag eine engere Verbindung zu einem anderen als dem in den Abs. 2 oder 3 dieses Artikels bezeichneten Staat aufweist, das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. (Rn. 38)

6. Daraus folgt, dass das auf den Vertrag anwendbare Recht insbesondere unter Berücksichtigung des Kriteriums des Ortes der gewöhnlichen Verrichtung der Arbeit zu bestimmen ist. Wenn ein Vertrag enger mit einem anderen Staat als dem der gewöhnlichen Verrichtung der Arbeit verbunden ist, ist jedoch nach dem letzten Halbsatz dieses Abs.es das Recht des Staates der Verrichtung der Arbeit auszuschließen und das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Hierbei sind sämtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die das Arbeitsverhältnis kennzeichnen, und denoder diejenigen würdigen, die seiner Ansicht nach am maßgeblichsten sind. (Rn. 39, 40)

7. Unter den wichtigen Anknüpfungspunkten sind auch das Land, in dem der Arbeitnehmer Steuern und Abgaben auf die Einkünfte aus seiner Tätigkeit entrichtet, und das Land, in dem er der Sozialversicherung und den diversen Renten-, Gesundheitsund Erwerbsunfähigkeitsregelungen angeschlossen ist, zu berücksichtigen. Außerdem sind die Parameter, die mit der Bestimmung des Gehalts und der Arbeitsbedingungen zusammenhängen, zu berücksichtigen. (Rn. 41)

 
< Zurück   INHALT   Weiter >