Sonstige arbeitsrechtliche Einzelfragen bei der Auslandstätigkeit

Zu sonstigen arbeitsrechtlichen Streitfragen im Zusammenhang mit der Auslandstätigkeit kommt es ferner bei der Bestimmung des Schwellenwertes nach § 23 KSchG. So hat das BAG entschieden, dass bei der für den Kündigungsschutz maßgebenden Mitarbeiterzahl Auslandsmitarbeiter grundsätzlich nicht hinzugerechnet werden, da das KSchG nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist. Dagegen bleibt der individuelle Kündigungsschutz eines Mitarbeiters bei seiner Auslandsentsendung anwendbar, wenn auf das Arbeitsverhältnis deutsches Arbeitsrecht zur Anwendung kommt. Bei der im Ausland zulässigen Arbeitszeit ist wieder zu berücksichtigen, dass das ArbZG wegen des Territorialprinzips im Ausland nicht zur Anwendung kommt. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn für den Auslandseinsatz die in Deutschland geltenden Arbeitszeiten vereinbart werden. Die Befristung eines Auslandsarbeitsverhältnisses auch außerhalb des TzBfG ist regelmäßig dann wirksam, wenn sie dazu dient, den deutschen Sozialversicherungsschutz nach § 4 SGB IV zu erhalten.

Eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Reisekosten bei einer vorzeitigen Beendigung des Auslandsaufenthaltes, ist nach den §§ 305 ff BGB nur eingeschränkt zulässig. Bereits 1981 hat das LAG Frankfurt entschieden, dass bei einer fristgerechten Kündigung des Arbeitnehmers eine Verpflichtung zur Rückerstattung der Reisekosten nur im Falle einer Vereinbarung und dann auch nur maximal in Höhe eines Monatsgehaltes besteht. Befristet im Ausland tätige Mitarbeiter dürfen von einer betrieblichen Altersversorgungsregelung dann ausgenommen werden, wenn sie anders als die im Inland tätigen Kollegen im Ausland Zulagen, Tantiemen oder sonstige Vergünstigungen erhalten. Bei einer Betriebsverlagerung ins Ausland außerhalb der EU (hier von Deutschland in die Schweiz) findet § 613 a BGB mit der Folge Anwendung, dass Kündigungsschutz in Deutschland besteht. Sofern bei der Übertragung des Arbeitsverhältnisses ins Ausland der Vertragsstatus des ausländischen Staates zur Anwendung kommt, besteht allerdings kein Inhaltsschutz nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB. Welche Rechte nach Vollzug des Betriebsübergangs zur Anwendung kommen, ist daher nach der Rechtsordnung des ausländischen Staates zu entscheiden. Das arbeitsvertragliche Fürsorgeprinzip und damit die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers besteht gerade auch bei einem Einsatz von Arbeitnehmern außerhalb der Landesgrenzen – insbesondere in Krisengebieten – fort. Beschäftigte dürfen ihre Arbeitsleistung verweigern, solange sie nicht hinreichend geschützt sind, § 273 BGB. Verletzte der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht im Ausland schuldhaft, macht er sich nach § 280 BGB schadenersatzpflichtig. Dies gilt insbesondere bei einem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis von Beschäftigten im Falle des Einsatzes in Krisengebieten.

1. Primarrechtliche Kompetenznorm Art. 81 Abs. 1 u. 2 AEUV

- Regelungen Uber die in den Mitgliedsstaaten geltenden Kollisionsnormen (c)

- Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten (c)

2. Ziel:

Erhaltung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ErwagungsgrUnde 1 und 6)

- Bei Zivilsachen mit grenzUberschreitendem Bezug, sollen MaBnahmen erlassen werden, die fUr das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind.

- Die geltenden Kollisionsnormen sollen unabhangig vom jeweiligen Staat durch dasselbe Recht bestimmbar sein.

- Der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten soll vorhersehbar und die Sicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht gewahrleistet sein.

3. Anwendungsbereich (Art. 1)

- fUr vertragliche Schuldverhaltnisse in Zivil und Handelssachen,

- die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen

4. Grundsatz der freien Rechtswahl (Art. 3)

- Vertrag unterliegt grundsatzlich dem von den Parteien gewahlten Recht,

- die Rechtswahl muss ausdrUcklich erfolgen oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umstanden des Falles ergeben,

- Einschrankung der freien Rechtswahl bei lndividualarbeitsvertragen, Art. 8

5. Spezialregelungen fUr lndividualarbeitsvertrage (Art. 8)

- Grundsatz der freien Rechtswahl nach Art. 8 Abs. 1,

- Einschrankung der freien Rechtswahl, wenn zwingende Arbeitnehmerschutzrechte entzogen werden,

- Recht des gewohnlichen Arbeitsortes bei fehlender Rechtswahl, Art. 8 Abs. 2,

- nachrangiger AnknUpfungspunkt Ort der Niederlassung,

- Moglichkeit der naheren Rechtsanbindung nach Art. 8 Abs. 4

6. Eingriffsnorm (Art. 9)

- Vorrang einer zwingenden staatlichen Vorschrift

- Einhaltung dieser Vorschrift muss als entscheidend fUr die Wahrung des offentlichen lnteresses des Staates, insbesondere seiner politischen, sozialen und wirtschaftlichen Organisation, angesehen werden.

Abb. 17.1 VO (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende

Recht (Rom I)

1. Primarrechtliche Kompetenznorm Art. 81 Abs. 1 u. 2 AEUV

- Regelungen iber die in den Mitgliedsstaaten geltenden Kollisionsnormen (c)

- Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten (c)

2. Ziel

Erhaltung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Erwagungsgrinde 1 und 6)

- Bei Zivilsachen mit grenziberschreitendem Bezug, sollen MaBnahmen erlassen werden, die fir das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind.

- Die geltenden Kollisionsnormen sollen unabhangig vom jeweiligen Staat durch dasselbe Recht bestimmbar sein.

- Der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten soll vorhersehbar und die Sicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht gewahrleistet sein.

3. Anwendungsbereich (Art. 1)

- auBervertragliche Schuldverhaltnisse in Zivil und Handelssachen,

- die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen

4. AuBervertragliche Schuldverhaltnisse (Art. 2)

- Anspriche aus unerlaubter Handlung,

- Anspriche aus ungerechtfertigter Bereicherung,

- Anspriche aus Geschaftsfihrung ohne Auftrag,

- Anspriche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

5. Grundsatz (Art. 4)

- Bei unerlaubter Handlung findet das Recht des Staates Anwendung, in dem der Schaden eintritt.

- Dies gilt unabhangig davon, in welchem Staat das schadensbegrindende Ereignis eingetreten ist.

6. Spezialregelungen fir Schaden in Folge von ArbeitskampfmaBnahmen

(Art. 9)

- Ausnahme fir die Haftung von Personen oder Organisationen bei ArbeitskampfmaBnahmen

- Fir Schaden aus ArbeitskampfmaBnahmen ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die ArbeitskampfmaBnahme erfolgen soll oder erfolgt ist.

- Das Recht des Staates, in dem der Schaden eintritt, ist grundsatzlich ohne Bedeutung.

Abb. 17.2 VO (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)

 
< Zurück   INHALT   Weiter >