Fall Mahamdia EuGH NZA 2012, 935

Der Kläger ist deutscher und algerischer Staatsangehöriger und war bei der algerischen Botschaft in Berlin als Kraftfahrer jeweils befristet über mehrere Jahre beschäftigt. Er machte zudem geltend, im erheblichen Umfang Übersetzungstätigkeiten für die Botschaft erbracht zu haben. Er verklagte seinen Arbeitgeber, die Demokratische Volksrepublik Algerien, vor dem Arbeitsgericht Berlin auf Bezahlung von Überstunden, welche er in den zurückliegenden Jahren geleistet habe. Nach einer ausgesprochenen Kündigung erweiterte er die Klage um einen Kündigungsschutzantrag. Das LAG Berlin-Brandenburg ging entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts davon aus, dass weder die Kraftfahrtätigkeit noch etwaige Übersetzungstätigkeit als hoheitliche Aufgaben angesehen werden können. Damit sei der Rechtsstreit der deutschen Gerichtsbarkeit mit Blick auf die diplomatische Tätigkeit der Botschaft nicht entzogen. Das Gericht legte dem EuGH aber die Frage vor, ob die im Arbeitsvertrag vereinbarte Gerichtsstandsklausel, welche die ausschließliche Zuständigkeit der algerischen Gerichtsbarkeit begründete, mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vereinbar sei.

Der EuGH stellte zunächst fest, dass der Rechtsstreit dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 unterfalle, da nach Einschätzung des vorlegenden Gerichts die diplomatische Vertretung in Bezug auf das im Streit stehende Rechtsverhältnis keine hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen habe. Der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz der Staatenimmunität bestehe in der internationalen Praxis nicht absolut und komme nicht zur Anwendung, wenn keine hoheitlichen Befugnisse wahrgenommen werden. Daher sei auch die im Arbeitsvertrag vereinbarte Gerichtsstandsklausel, welche die ausschließliche Zuständigkeit der algerischen Gerichtsbarkeit begründete, aufgrund der eindeutigen Regelung des Art. 21 Nr. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 unwirksam. Nach der vorgenannten Regelung darf eine Gerichtsstandsvereinbarung nur prorogieren nicht aber derogieren. Gerichtsstandsvereinbarungen können daher Rechte der Arbeitnehmer nur erweitern, nicht aber einschränken. Daher hielt der EuGH die Gerichtsstandsvereinbarung insoweit aufrecht, als sie es dem Arbeitnehmer ermöglichte, zusätzliche in Algerien zu klagen.

1. Die Verordnung Nr. 44/2001, die die Vorschriften für die Bestimmung der Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten aufstellt, ist mit Ausnahme einiger ausdrücklich in dieser Verordnung angegebenen Rechtsbereiche auf alle Rechtsstreitigkeiten in Zivilund Handelssachen anwendbar. Kapitel II Abschn. 5 der Verordnung Nr. 44/2001, der die Art. 18 bis 21 umfasst, enthält die Zuständigkeitsvorschriften für Rechtsstreitigkeiten, die individuelle Arbeitsverträge zum Gegenstand haben. (Rn. 38)

2. Was den räumlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 angeht, ergibt sich aus ihrem zweiten Erwägungsgrund, dass diese Verordnung die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Zuständigkeit vereinheitlichen soll, und zwar nicht nur für Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Union, sondern auch für solche mit einem über die Union hinausweisenden Bezug, damit die Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes, die sich aus den bestehenden Unterschieden der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ergeben können, beseitigt werden. (Rn. 39)

3. Die Verordnung Nr. 44/2001, insbesondere Kap. II mit seinem Art. 18, enthält nämlich ein Regelwerk, das ein umfassendes System bildet und dessen Vorschriften nicht nur für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten, sondern auch für die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat. (Rn. 40)

4. Insbesondere wird nach Art. 18 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, wenn er seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat, aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung besitzt, für die Bestimmung des zuständigen Gerichts so behandelt, wie wenn er seinen Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates hätte. (Rn. 41)

5. Um die volle Wirksamkeit dieser Verordnung und insbesondere ihres Art. 18 zu gewährleisten, ist eine autonome und damit allen Staaten gemeinsame Auslegung der in ihr enthaltenen Rechtsbegriffe geboten. Für Rechtsstreitigkeiten über Arbeitsverträge enthält Kap. II Abschn. 5 der Verordnung Nr. 44/2001 eine Reihe von Vorschriften, die, wie aus dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, den Arbeitnehmer als die schwächere Vertragspartei durch Zuständigkeitsvorschriften schützen sollen, die für ihn günstiger sind. (Rn. 42, 43, 44)

6. Es soll dem Arbeitnehmer insbesondere ermöglicht werden, seinen Arbeitgeber vor dem Gericht zu verklagen, das ihm seiner Ansicht nach am nächsten steht, indem ihm die Befugnis einräumen wird, vor einem Gericht des Staates zu klagen, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder des Staates, in dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, oder auch des Staates, in dem sich die Niederlassung des Arbeitgebers befindet. Die Bestimmungen des genannten Abschnitts beschränken außerdem die Möglichkeit für den Arbeitgeber, der gegen den Arbeitnehmer klagt, den Gerichtsstand zu wählen, sowie die Möglichkeit, von den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung abzuweichen. (Rn. 45, 46)

7. Bei der Auslegung der genannten Begriffe „Zweigniederlassung“, „Agentur“ und „sonstige Niederlassung“ sind zwei unterschiedliche Kriterien zu berücksichtigen. Erstens setzt der Begriff „Zweigniederlassung“, „Agentur“ oder

„sonstige Niederlassung“ voraus, dass es einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gibt, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt. Dieser Mittelpunkt muss eine Geschäftsführung haben und sachlich so ausgestattet sein, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Stammhaus zu wenden brauchen. Zweitens muss der Rechtsstreit entweder Handlungen betreffen, die sich auf den Betrieb dieser Einheiten beziehen, oder Verpflichtungen, die diese im Namen des Stammhauses eingegangen sind, wenn die Verpflichtungen in dem Staat zu erfüllen sind, in dem sich die Einheiten befinden. (Rn. 48)

8. Dabei ist zunächst zu beachten, dass die Aufgaben einer Botschaft, wie aus Art. 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen hervorgeht, im Wesentlichen darin bestehen, den Entsendestaat zu vertreten, dessen Interessen zu schützen und die Beziehungen zum Empfangsstaat zu fördern. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben kann die Botschaft wie jede andere öffentliche Einrichtung iure gestionis handeln und zivilrechtliche Rechte und Pflichten erwerben bzw. übernehmen, namentlich aufgrund privatrechtlicher Verträge. Das ist der Fall, wenn sie Arbeitsverträge mit Personen schließt, die keine hoheitlichen Aufgaben verrichten. (Rn. 49)

9. Daher ist eine Botschaft, soweit es um Arbeitsverträge geht, die sie im Namen des Staates geschlossen hat, eine „Niederlassung“ im Sinne von Art. 18 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001, wenn die Aufgaben der Arbeitnehmer, mit denen sie diese Verträge geschlossen hat, zur wirtschaftlichen Betätigung der Botschaft im Empfangsstaat gehören. (Rn. 52)

10. Die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts auf dem Gebiet der Befreiung von der Gerichtsbarkeit schließen es aus, dass ein Staat in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens vor dem Gericht eines anderen Staates verklagt wird. Eine solche Staatenimmunität ist völkerrechtlich verankert und stützt sich auf den Grundsatz par in parem non habet imperium, wonach ein Staat nicht der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterworfen werden kann. (Rn. 54)

11. Diese Immunität gilt beim gegenwärtigen Stand der internationalen Praxis nicht absolut, sie ist dann allgemein anerkannt, wenn der Rechtsstreit acta iure imperii betrifft. Sie kann hingegen ausgeschlossen sein, wenn sich der gerichtliche Rechtsbehelf auf acta iure gestionis bezieht, die nicht unter die hoheitlichen Befugnisse fallen. (Rn. 55)

12. In Anbetracht des Inhalts dieses völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatzes der Staatenimmunität ist daher festzustellen, dass er der Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 auf einen Rechtsstreit, in dem ein Arbeitnehmer eine Vergütung begehrt und sich gegen die Kündigung seines mit einem Staat geschlossenen Arbeitsvertrags wehrt, nicht entgegensteht, wenn das angerufene Gericht feststellt, dass die von diesem Arbeitnehmer verrichteten Aufgaben nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen, oder wenn die Klage nicht mit den Sicherheitsinteressen des Staates kollidieren kann, was vorliegend der Fall ist. (Rn. 56)

13. Art. 21 der Verordnung Nr. 44/2001 beschränkt die Möglichkeit für die Parteien eines Arbeitsvertrags, eine Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen. So muss eine solche Vereinbarung nach Entstehung des Rechtsstreits getroffen werden oder, wenn sie vorher getroffen wird, dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumen, andere Gerichte anzurufen als diejenigen, die nach den genannten Bestimmungen zuständig sind. (Rn. 61)

14. Unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des Art. 21 der Verordnung Nr. 44/2001 kann eine Vereinbarung somit nicht den Ausschluss eines Gerichtsstandes, sondern nur die erweiterte Befugnis des Arbeitnehmers als schwächere Vertragspartei, unter mehreren zuständigen Gerichten frei zu wählen, zum Inhalt haben. Folglich kann diese Bestimmung nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich gilt und somit dem Arbeitnehmer verbietet, die Gerichte anzurufen, die nach den Art. 18 und 19 zuständig sind. (Rn. 62, 63)

 
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