Fall Paletta II EuGH Slg. 1996, I-2357

Die Gerichte für Arbeitssachen hatten in Deutschland über die Lohnzahlungsklage von vier Mitgliedern der italienischen Familie P zu entscheiden, die bei einem württembergischen Unternehmen beschäftigt waren. Alle vier wurden im Anschluss an ihren italienischen Heimaturlaub gemeinsam von einem italienischen Arzt krankgeschrieben. Zum Zwecke der Krankmeldung übersandten die Arbeitnehmer Gesundheitsbescheinigungen des zuständigen italienischen Sozialleistungsträger ebenfalls an die Betriebskrankenkasse des Arbeitgebers. Diese Bescheinigungen gingen erst Tage nach dem erwarteten Arbeitsbeginn und der einschlägigen Frist ein und enthielten zudem keine Ausführungen zur Arbeitsfähigkeit der angeblich Erkrankten. Durch die Krankmeldung verlängerte sich ihr Jahresurlaub. Entsprechende Krankschreibungen sind auch in den Jahren zuvor erfolgt. Der Arbeitgeber verweigerte die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, da sie gravierenden Zweifel an der tatsächlich bestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der vier Arbeitnehmer habe. Das BAG legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob und unter welchen Voraussetzungen von einer missbräuchlichen oder betrügerischen Anwendung der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme auszugehen sei.

Nach Auffassung des EuGH sei es Aufgabe des Arbeitgebers, die missbräuchliche Erlangung von Attesten oder Dokumenten im Einzelfall nachzuweisen. Nur so wären die Vorgaben aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie der Durchführungs-Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer beachtet.

1. Bei der Frage, ob das nationale Gericht bei missbräuchlichem Verhalten des Betroffenen an die gemäß Verordnung Nr. 574/72 (nunmehr DurchführungsVerordnung EG Nr. 987/2009) getroffenen Feststellungen über die Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, ist zu berücksichtigen, dass die missbräuchliche oder betrügerische Geltendmachung von Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist. (Rn. 24)

2. Die nationalen Gerichte können also das missbräuchliche oder betrügerische Verhalten des Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien zwar in Rechnung stellen, um ihm gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Gemeinschaftsrecht zu verwehren, haben jedoch bei der Würdigung eines solchen Verhaltens die Ziele der fraglichen Bestimmungen zu beachten. (Rn. 25)

3. Grundsätze, nach denen der Arbeitnehmer zusätzlichen Beweis für die durch ärztliche Bescheinigung belegte Arbeitsunfähigkeit erbringen muss, wenn der Arbeitgeber Umstände darlegt und beweist, die zu ernsthaften Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit Anlass geben, sind nicht mit den Zielen der Verordnung Nr. 574/72 (nunmehr Durchführungs-Verordnung EG Nr. 987/2009) vereinbar. Dies hätte nämlich für den Arbeitnehmer, der in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat arbeitsunfähig geworden ist, Beweisschwierigkeiten zur Folge, die die Gemeinschaftsregelung gerade vermeiden soll. (Rn. 26)

4. Diese Bestimmung verwehrt es hingegen dem Arbeitgeber nicht, Nachweise zu erbringen, anhand deren das nationale Gericht gegebenenfalls feststellen kann, dass der Arbeitnehmer missbräuchlich oder betrügerisch eine gemäß der Verordnung Nr. 574/72 (nunmehr Durchführungs-Verordnung EG Nr. 987/2009) festgestellte Arbeitsunfähigkeit gemeldet hat, ohne krank gewesen zu sein. (Rn. 27)

 
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