Fall Dafeki EuGH Slg. 1997, I-6761

Die griechische Staatsangehörige D arbeitete von 1966 bis 1988 in Deutschland und beantragte Altersrente. Nach der seinerzeit geltenden Regelung konnten Frauen Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahres beziehen. Entsprechend ihren Angaben in der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis und auch in den Arbeitsverträgen war sie am 3. Dezember 1933 geboren. Im Jahr 1989 beantragte D Altersrente und legte dazu eine vom zuständigen Athener Amtsgericht korrigierte Geburtsurkunde vor, die als Geburtsdatum den 20. Februar 1929 auswies. Dieses Geburtsdatum hatte das Monomoles Protodikeio Trikala, einem erstinstanzlichen, mit einem Einzelrichter besetzten – einem deutschen Amtsgericht vergleichbaren – Gericht, mit Urteil vom 4. April 1986 aufgrund des „Verfahrens bei Verlust der Archive und Personenstandsbücher“ neu festgesetzt, und das ursprüngliche Geburtsdatum auf den 20. Februar 1929 abgeändert. Die Landesversicherungsanstalt verweigerte die Zahlung der Rente an Frau D, weil sie das erforderliche Rentenalter von 60 Jahren nicht erreicht habe. Die Behörde ging dabei von dem bisherigen Geburtsdatum 3. Dezember 1933 aus, das in der Aufenthaltserlaubnis und den Arbeitsverträgen angegeben war. Das Sozialgericht Hamburg hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung auf die Beweiskraft von Personenstandsurkunden mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar sei.

Der EuGH führt aus, dass durch die Entscheidung der Landesversicherungsanstalt und die Nichtanerkennung der korrigierten Geburtsurkunde die Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt sei. Die Zumessung einer geringeren Beweiskraft für ausländische Urkunden, die zur Geltendmachung von Ansprüchen eines europäischen Arbeitnehmers notwendig sei, hat diskriminierende Wirkung und verletzt daher die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein entsprechendes Verfahren lasse sich auch nicht durch den Hinweis auf national sehr unterschiedliche Verfahren zur Feststellung von Personenstandsdaten rechtfertigen. Der Beweiswert ausländischer Urkunden sei unter Berücksichtigung des Freizügigkeitsrechts nach Art. 45 AEUV sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (VO soziale Sicherheit) und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Durchführungs-VO soziale Sicherheit) dem inländischer Urkunden gleichzustellen.

1. Nach Art. 48 Abs. 2 des Vertrages (nunmehr Art. 45 AEUV) umfasst die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. (Rn. 9)

2. Der Fall der Klägerin, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ist und eine unselbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, in dem sie aufgrund dieser Tätigkeit die Gewährung einer Altersrente begehrt, fällt in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift. (Rn. 10)

3. Zur Geltendmachung des Anspruchs auf eine Leistung der sozialen Sicherheit, der sich aus der Ausübung der ihnen durch den Vertrag gewährleisteten Freizügigkeit ergibt, müssen die Arbeitnehmer zwangsläufig bestimmte in den Personenstandsbüchern enthaltene Angaben belegen. (Rn. 11)

4. Nach den deutschen Vorschriften wird den von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Personenstandsurkunden eine geringere Beweiskraft beigemessen als den von deutschen Behörden ausgestellten Urkunden. (Rn. 12)

5. Diese Regelung wirkt sich somit in der Praxis, obwohl sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers gilt, zum Nachteil der Arbeitnehmer aus, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind. (Rn. 13)

6. Ob eine Personenstandsurkunde als unrichtig angesehen werden kann, hängt nämlich in hohem Maße davon ab, in welchem Verfahren und unter welchen Voraussetzungen eine solche Geburtsurkunde geändert werden kann; hier können zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen. (Rn. 17)

7. Die Behörden und Gerichte eines anspruchsverpflichtenden Mitgliedstaats sind somit nach Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, nachträgliche Berichtigungen von Personenstandsurkunden durch die zuständigen Behörden des Heimatstaates genauso zu behandeln wie derartige Berichtigungen durch die zuständigen Behörden des anspruchsverpflichtenden Mitgliedstaats. (Rn. 18)

8. Allerdings ist festzustellen, dass die Geltendmachung der Ansprüche, die sich aus der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergeben, ohne die Vorlage von Personenstandsurkunden, die im allgemeinen vom Heimatstaat des Arbeitnehmers ausgestellt werden, nicht möglich ist. Folglich sind die Behörden und Gerichte eines anspruchsverpflichtenden Mitgliedstaats verpflichtet, von den zuständigen Behörden des Heimatstaates ausgestellte Urkunden und ähnliche Schriftstücke über den Personenstand zu beachten, sofern deren Richtigkeit nicht durch konkrete, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Anhaltspunkte ernstlich in Frage gestellt ist. (Rn. 19)

 
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