Fall Fitzwilliam Technical Services (FTS) EuGH Slg. 2002, I-883

Die FTS ist ein irisches Zeitarbeitsunternehmen, die Zeitarbeitnehmer sowohl in Irland als auch in den Niederlanden einsetzt. Alle bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer sind in Irland ansässige irische Staatsbürger. Die in die Niederlande entsandten Arbeitnehmer werden hauptsächlich im Agrarund Gartenbaubereich beschäftigt, während die nicht entsandten Arbeitnehmer in anderen Bereichen in Irland eingesetzt werden. FTS nimmt die gesamte Entsendetätigkeit von Irland aus vor. Die Arbeitsverträge werden sämtlichst durch die Geschäftsstelle in Dublin abgeschlossen. In dieser Geschäftsstelle sind 20 Personen beschäftigt, in ihrer Zweigstelle in Delft (Niederlande) nur 2 Personen. Die Arbeitnehmer werden arbeitsvertraglich nach irischem Recht eingestellt und auch für die Dauer der Entsendung in die Niederlande dem irischen System der Sozialversicherung angeschlossen. FTS behält von den Bruttolöhnen der Arbeitnehmer die entsprechenden, d. h. die mit der „pay related social insurance“ zusammenhängenden Beiträge ein und führt diese Beiträge, nämlich den Arbeitgeberanteil und den einbehaltenen Betrag an die irischen Sozialversicherungsbehörden ab. Nachdem FTS drei Jahre hintereinander in den Niederlanden höhere Umsätze als in Irland erzielt hat, kam die zuständige niederländische Sozialversicherungsbehörde (LISV) zu der Auffassung, dass die von FTS in die Niederlande entsandten Arbeitnehmer zu Unrecht dem irischen System der sozialen Sicherung angeschlossen seien und verlangte von FTS die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge. FTS setzte sich gegen den Beitragsbescheid zur Wehr und rügt unter anderem eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit sowie der Verordnung Nr. 1408/71 (nunmehr Verordnung (EG) 883/2004). Nach Art. 14 a der Verordnung Nr. 1408/71 bleiben bei einem ins EU-Ausland entsandten Arbeitnehmer hinsichtlich des Sozialrechts die Rechtsvorschriften des Niederlassungsstaates anwendbar, sofern die voraussichtliche Dauer der Tätigkeit zwölf Monate nicht überschreitet. Daher könne für die entsandten Leiharbeitnehmer im ersten Jahr nicht niederländisches sondern nur irisches Sozialrecht zur Anwendung kommen, was auch für die vorzulegenden Unterlagen und Dokumente zu gelten habe. Die zuständige Arrondissementrechtsbank Amsterdam legte dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die von dem zuständigen Träger eines Mitgliedsstaates ausgestellte Bescheinigung auch hinsichtlich der darin festgelegten Rechtsfolgen für die Behörde eines anderen Mitgliedsstaates bindend sei und ob die Ausnahme vom Grundsatz der Sozialversicherungspflicht im Tätigkeitsstaat nach Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 (nunmehr Art. 12 Abs. 1 VO (EG) 883/2004) erfordert, dass der Arbeitgeber im Mitgliedsstaat seiner Betriebsstätte – also hier in Irland – eine nennenswerte unternehmerische Tätigkeit entfaltet und.

Der EuGH ist der Auffassung, dass Zweck der Verordnung Nr. 1408/71 (nunmehr Verordnung (EG) 883/2004) darin liegt, die Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zuund abwandern, dem System der sozialen Sicherung nur eines Mitgliedsstaates zu unterwerfen, so dass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden. Der Grundsatz, dass der Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates unterliegt, in dessen Gebiet er im Lohnund Gehaltsverhältnis tatsächlich tätig ist (Grundsatz des Beschäftigungsstaates), erfährt bei Zeitarbeitsunternehmen Einschränkungen. Sofern der zuständige Träger des Niederlassungsstaates eine Bescheinigung über die Sozialversicherungspflicht und die Sozialversicherungsabgaben erteilt hat, liegt eine Bindungswirkung auch für die Sozialversicherungsträger des Beschäftigungsstaates vor. Diese sog. E-101-Bescheinigung begründet daher eine Vermutung dafür, dass der Anschluss der entsandten Arbeitnehmer an das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedsstaates, in dem das Zeitarbeitsunternehmen seine Betriebsstätte hat, ordnungsgemäß ist und bindet folglich den zuständigen Träger des Tätigkeitsstaates. Voraussetzung hierfür sei aber, dass das entsprechende Zeitarbeitsunternehmen im Niederlassungsstaat eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt und nicht nur eine bloße Briefkasten-Adresse unterhält. Diese Voraussetzungen müssen von den nationalen Gerichten geklärt werden.

1. Die Verordnung Nr. 1408/71 (nunmehr Verordnung (EG) 883/2004 bildet ein vollständiges und einheitliches System von Kollisionsnormen, das bezweckt, die Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zuund abwandern, dem System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedsstaates zu unterwerfen, so dass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden. (Rn. 20)

2. Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 (nunmehr Verordnung (EG) 883/2004) – wonach bei der Tätigkeit eines entsandten Arbeitnehmers, die zwölf Monate nicht überschreitet, das Recht des Niederlassungsund nicht des Tätigkeitsstaates Anwendung findet – hat insbesondere das Ziel, die Dienstleistungsfreiheit zugunsten von Unternehmen zu fördern, die Arbeitnehmer in andere Mitgliedstaaten als den Staat ihrer Betriebsstätte entsenden. Diese Bestimmung soll Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer überwinden helfen sowie die gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung fördern und dabei administrative Schwierigkeiten insbesondere für die Arbeitnehmer und die Unternehmen vermeiden. (Rn. 28)

3. Ohne die genannte Bestimmung wäre ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen verpflichtet, seine im Übrigen dem System der sozialen Sicherheit dieses Staates unterliegenden Arbeitnehmer beim entsprechenden System eines anderen Mitgliedstaats anzumelden, wenn sie zur Verrichtung von Arbeiten von begrenzter Dauer in diesen entsandt würden; das würde die Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit erschweren. Um dies zu vermeiden, verbleibt der Arbeitnehmer in den ersten 12 Monaten (nunmehr 24 Monate) weiter im System des Niederlassungsstaates sozialversichert. (Rn. 29)

4. Zeitarbeitsunternehmen können sich aber nur dann auf die Sonderregelung des Art. 14 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 (nunmehr Art. 12 Abs. 1 VO (EG) 883/2004) berufen, wenn sie in ihrem Niederlassungsstaat eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausüben. Dabei sind die Zahl der Betriebsstätten im Niederlassungsstaat und in anderen Mitgliedsstaaten, die Beschäftigtenzahl, der Sitz der Verwaltung, der Ort, an dem die entsandten Arbeitnehmer eingestellt werden und der Ort, an dem der Großteil der Verträge mit Kunden geschlossen wird, in einer Gesamtschau zu berücksichtigen. (Rn. 42, 43)

5. In der sog. E-101-Bescheinigung gem. Art. 11 der Verordnung Nr. 574/72 (nunmehr Verordnung (EG) 987/2009) erklärt der zuständige Träger des Niederlassungsstaates, dass sein eigenes System der sozialen Sicherheit auf entsandte Arbeitnehmer während der Dauer der Entsendung anwendbar bleibt. Wegen des Grundsatzes, dass die Arbeitnehmer einem einzigen System der sozialen Sicherheit angeschlossen sein sollen, hat diese Bescheinigung damit notwendig zur Folge, dass das System der sozialen Sicherheit des anderen Mitgliedstaats nicht angewandt werden kann. (Rn. 48, 49)

6. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 3 Abs. 3 EUV) verpflichtet den zuständigen Träger, den Sachverhalt, der für die Bestimmung der im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Rechtsvorschriften maßgebend ist, ordnungsgemäß zu beurteilen und damit die Richtigkeit der in der E-101-Bescheinigung aufgeführten Angaben zu gewährleisten. (Rn. 51)

7. Die zuständigen Träger des Tätigkeitsstaates, in den die Arbeitnehmer entsandt werden, würden ihre Verpflichtungen zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten verletzten, wenn sie sich nicht an die Angaben in der Bescheinigung gebunden sähen und die Arbeitnehmer zusätzlich ihrem eigenen System der sozialen Sicherheit unterstellten. (Rn. 52)

8. Jede andere Lösung würde den Grundsatz des Anschlusses der Arbeitnehmer an ein einziges System der sozialen Sicherheit sowie die Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit beeinträchtigen. In Fällen, in denen die Feststellung des anwendbaren Systems schwierig wäre, könnte der zuständige Träger beider betreffenden Mitgliedstaaten sein eigenes System der sozialen Sicherheit für anwendbar erklären, was den betroffenen Arbeitnehmern zum Nachteil gereichte und mit dem Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar wäre. (Rn. 54)

 
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