Fall Dano EuGH NJW 2015, 145

Die rumänische Staatsbürgerin Dano und ihr (in Deutschland geborener) Sohn leben seit vier Jahren in Leipzig in der Wohnung einer Schwester von Frau Dano, die sie mit Naturalien versorgt. Frau Dano hat keinen erlernten oder angelernten Beruf und war bislang weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie besuchte in Rumänien drei Jahre lang die Schule, besitzt aber keinen Schulabschluss. Frau Dano versteht gesprochenes Deutsch und kann sich in dieser Sprache einfach ausdrücken. Sie kann hingegen in Deutsch nicht schreiben und ist zum Leseverständnis deutscher Texte nur eingeschränkt in der Lage. Frau Dano ist offenbar nicht nach Deutschland eingereist, um Arbeit zu suchen und bemüht sich offenbar nicht darum, eine Beschäftigung in diesem Land zu finden. Frau Dano bezieht für ihren Sohn Kindergeld in Höhe von 184,00 €, das von der Familienkasse Leipzig ausgezahlt wird. Außerdem zahlt das Jugendamt Leipzig für das Kind, dessen Vater unbekannt ist, einen Unterhaltsvorschuss in Höhe von monatlich 133,00 €. Ihren Antrag auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung lehnt das JobCenter Leipzig mit dem Hinweis ab, dass sie nicht dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe und allein mit dem Ziel nach Deutschland gekommen ist, in den Genuss von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II zu gelangen. Auf die von Frau Dano gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage hat das Sozialgericht Leipzig den Rechtsstreit ausgesetzt und dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 18 AEUV vereinbar sei, zur Vermeidung einer unangemessenen Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung bedürftige Unionsbürger vom Bezug derartiger Leistungen ganz oder teilweise auszuschließen, die eigenen Staatsbürgern in gleicher Lage gewährt werden.

Der EuGH führt aus, dass Mitgliedsstaaten berechtigt seien, nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen, in einen anderen Mitgliedsstaat begeben, von bestimmten Sozialleistungen auszuschließen. Eine Gleichbehandlung mit den Bürgern des Mitgliedsstaates könne von einem EU-Ausländer nur dann verlangt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 24 der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG erfüllt seien. Gleiches gelte für den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 4 der VO (EG) Nr. 883/2004. Voraussetzung sei daher entweder, dass es sich bei dem Anspruchsteller um einen Arbeitnehmer oder um eine Person während der ersten drei Monate des Aufenthaltes im Bundesgebiet handele. Im Übrigen sei der Aufnahmemitgliedsstaat nicht verpflichtet, anderen Personen – es sei denn, sie halten sich fünf Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedsstaat auf – einen Anspruch auf Sozialhilfe zu gewähren.

1. Art. 20 Abs. 1 AEUV verleiht jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers. Der Unionsbürgerstatus ist dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Anwendungsbereich des AEU-Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen. (Rn. 57, 58)

2. Jeder Unionsbürger kann sich daher in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Art. 18 AEUV berufen. Zu diesen Situationen gehören diejenigen, die die Ausübung der durch Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a AEUV und Art. 21 AEUV verliehenen Freiheit betreffen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten. (Rn. 59)

3. Dabei wird das in Art. 18 AEUV in allgemeiner Weise niedergelegte Diskriminierungsverbot in Art. 24 der Richtlinie 2004/38 für Unionsbürger konkretisiert, die wie die Kläger des Ausgangsverfahrens von ihrer Freiheit Gebrauch machen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten.

4. Dies vorausgeschickt ist festzustellen, dass Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 sowie Art. 4 der VO (EG) Nr. 883/2004 das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit aufgreift, während Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie eine Ausnahme vom Diskriminierungsverbot enthält. Nach dieser Bestimmung ist der Aufnahmemitgliedstaat nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des über diesen Zeitraum hinausgehenden längeren Zeitraums der Arbeitsuche nach Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen zu gewähren. (Rn. 64, 65)

5. Nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 genießt jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Daraus folgt, dass ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt. (Rn. 68, 69)

6. Dabei beschränkt erstens Art. 6 der Richtlinie 2004/38 für Aufenthalte bis zu drei Monaten die für das Aufenthaltsrecht geltenden Bedingungen oder Formalitäten auf das Erfordernis des Besitzes eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, und nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie besteht dieses Recht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen fort, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Nach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ist der Aufnahmemitgliedstaat somit nicht verpflichtet, einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder seinen Familienangehörigen während des genannten Zeitraums einen Anspruch auf eine Sozialleistung einzuräumen. (Rn. 70)

7. Zweitens ist bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten die Ausübung des Aufenthaltsrechts von den in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 genannten Voraussetzungen abhängig, d. h. es muss sich um einen Arbeitnehmer oder Selbständigen oder um eine Person handeln, die für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Finanzmittel verfügt. Wie sich insbesondere aus dem 10. Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt, soll damit u. a. verhindert werden, dass diese Personen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen. (Rn. 71)

8. Drittens geht aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 hervor, dass jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, das Recht hat, sich dort auf Dauer aufzuhalten, und dass dieses Recht nicht an die vorgenannten Voraussetzungen geknüpft ist. Wie im 18. Erwägungsgrund der Richtlinie ausgeführt wird, sollte das einmal erlangte Recht auf Daueraufenthalt, um ein wirksames Instrument für die Integration in die Gesellschaft dieses Staates darzustellen, keinen Bedingungen unterworfen werden. (Rn. 72)

9. Die Beantwortung der Frage, ob nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich länger als drei Monate aber weniger als fünf Jahre im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben, hinsichtlich des Anspruchs auf Sozialleistungen eine Gleichbehandlung mit den Angehörigen des Aufnahmemitgliedstaats verlangen können, ist demnach zu prüfen, ob der Aufenthalt dieser Unionsbürger die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 erfüllt. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass der nicht erwerbstätige Unionsbürger für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt. (Rn. 73)

10. Ließe man zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem in ihrem zehnten Erwägungsgrund genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern. (Rn. 74)

11. Überdies unterscheidet die Richtlinie 2004/38 hinsichtlich der Voraussetzung, über ausreichende Existenzmittel zu verfügen, zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Personen. Der erstgenannten Gruppe von Unionsbürgern, die sich im Aufnahmemitgliedstaat befinden, steht nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 das Aufenthaltsrecht zu, ohne dass sie weitere Voraussetzungen erfüllen muss. Dagegen wird in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie von nicht erwerbstätigen Personen verlangt, dass sie über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen. (Rn. 75)

12. Somit ist festzustellen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 nicht erwerbstätige Unionsbürger daran hindern soll, das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch zu nehmen. Ein Mitgliedstaat muss daher gemäß Art. 7 der Richtlinie 2004/38 die Möglichkeit haben, nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaats zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen zu versagen. (Rn. 76, 78)

13. Das gleiche gilt hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 4 der VO (EG) Nr. 883/2004. Sozialhilfeleistungen als beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 883/2004 werden nach Art. 70 Abs. 4 ausschließlich in dem Mitgliedsstaat, in dem die betreffende Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. Daher spricht nichts dagegen, die Gewährung solcher Leistungen an nicht erwerbstätige Unionsbürger von dem Aufenthaltserfordernis nach Richtlinie 2004/38/EG, also den ersten drei Monaten oder nach ununterbrochenem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren, abhängig zu machen. (Rn. 83)

 
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