Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsund sozialrechtliche Praxis

Sozialversicherungsansprüche, die bereits nach nationalem Recht bestehen, dürfen durch Unionsrecht nicht beschnitten bzw. eingeschränkt werden. Dies ist kurz zusammengefasst der wesentliche Inhalt der Petroni-Entscheidung. Dem Kläger Petroni stand allein auf Grund seiner 17-jährigen Tätigkeit als Bergarbeiter in Belgien eine Jahresrente von 34 358 bfrs zu, die erst aufgrund von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Anbetracht von italienischen Versicherungszeiten gekürzt wurde. Dies ist mit den Grundsätzen des europäischen Sozialrechts nach Art. 48 AEUV unvereinbar.

Das sozialversicherungsrechtliche Günstigkeitsprinzip

Aus der Entscheidung wurde das sozialversicherungsrechtliche Petroni-Prinzip entwickelt, wonach Gemeinschaftsrecht Ansprüche, die das nationale Recht einräumt, nicht beschneiden darf. Im Zusammenhang mit dem Petroni-Urteil wird auch von einem Günstigkeitsprinzip gesprochen. Dies ist insoweit konsequent als die Vorschriften des nationalen Rechts als auch des Gemeinschaftsrechts so auszulegen sind, dass sie die Inanspruchnahme der Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts in größtmöglichen Umfang begünstigen. Insoweit wäre es nicht vertretbar gewesen, wenn Petroni nur wegen seiner zusätzlichen siebenjährigen beruflichen Tätigkeit in Italien eine geringere Rente nach belgischen Recht erhalten würde, als wenn er in Italien gar nicht gearbeitet hätte. Der Kläger Petroni ist leider nicht mehr in den Genuss des von ihm erstrittenen Urteils gekommen, da er vor der EuGH-Entscheidung verstarb, so dass sich die Entscheidung nur für seine Hinterbliebenen positiv auswirkte.

Zu beachten ist aber, dass sich die günstigen Auswirkungen des Petroni-Prinzips nur im Falle der Kumulierung von Leistungen auf Grund von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedsstaaten ergeben. Die Petroni-Entscheidung betrifft dagegen nicht die Regeln für anwendbare Rechtsvorschriften. Sofern die Kollisionsnormen der VO (EG) 883/2004 zu einer für den Betroffenen ungünstigeren Rechtsfolge führen, sei dies mit dem Unionsrecht vereinbar. In Folge der Petroni-Entscheidung bestimmt nunmehr die VO (EG) 883/2004, dass in einem anderen Mitgliedsstaat erworbene Leistungen und Einkünfte nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn die für den zuständigen Träger geltenden nationalen Rechtsvorschriften die Berücksichtigung vom im Ausland erworbenen Leistungen oder erzielten Einkünfte vorsehen, Art. 52 Abs. 1 a VO (EG) 883/2004. Damit können auch anteilige Rentenleistungen aus anderen Mitgliedsstaaten nur dann angerechnet werden, wenn dies im nationalen Recht ausdrücklich vorgesehen ist.

 
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