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6.3 Regierungssystem und Parteistaat

Laos ist ein Einparteienstaat. Nach der Machtergreifung 1975 hatte die LRVP weitgehend die Regierungsstrukturen des Sowjetsystems übernommen, insbesondere die duale Struktur von Partei und Staat, welche bis heute alle Bereiche und Ebenen des politischen Systems durchzieht. Über Parteiorganisationen in allen Verwaltungseinheiten sowie die Doppelrolle von Parteikadern als Amtsträger des Staates und Funktionsträger der Partei, übt die LRVP die uneingeschränkte Kontrollund Entscheidungsmacht in Staat und Politik aus. Das ermöglicht es ihr, trotz der beträchtlichen Autonomie der Provinzgouverneure und –verwaltungen sowie der generellen Schwäche staatlicher Institutionen (vgl. Kap. 6.7), ihren Herrschaftsanspruch landesweit durchzusetzen. Während die Verfassung die formalen Strukturen der Staatsorgane beschreibt, sind die Strukturen der LRVP in der Parteiverfassung niedergelegt (vgl. Kap. 6.6). Die nachfolgende Abb. 6.1 informiert über die Doppelstruktur von staatlichen Institutionen und Parteiorganisationen im Parteistaat.

Die Nationalversammlung (Sapha Heng Xat, bis 1991: Oberste Volksversammlung) ist nominell das höchste Organ der Staatsmacht. Sie besteht aus gegenwärtig 132 Abgeordneten und wird alle fünf Jahre gewählt. Laut Verfassung übt die Nationalversammlung die gesetzgebende Gewalt aus, wählt mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder den Staatspräsidenten sowie auf dessen Vorschlag den Ministerpräsidenten und die weiteren Mitglieder des Ministerrats (Zentralregierung) und schließlich auch die Richter am Obersten Volksgerichtshof und den Generalstaatsanwalt.

Das Parlament tagt zweimal im Jahr für wenige Wochen. Der Ständige Ausschuss der Nationalversammlung (NASC) soll die Umsetzung der Beschlüsse der Legislative kontrollieren, die Verfassung auslegen und besitzt das Vorschlagsrecht im Hinblick auf

Abb. 6.1 Doppelstruktur von Staat und Partei im laotischen Parteistaat. Quelle: eigene Zusammenstellung nach UNDP (2005) und Soukamneuth (2006, S. 84)

eine Reihe wichtiger staatlicher Führungsämter (u. a. Staatspräsident sowie bis 2003 die Richter an den zivilen und Militärgerichten). Er besteht aus dem Parlamentspräsidenten, seinem Stellvertreter und acht weiteren Abgeordneten. Mit seinen weitreichenden Aufgaben fungiert er als Parlament innerhalb des Parlaments. Dem NASC unterstehen sechs Parlamentsausschüsse, eine Reihe von internen Abteilungen sowie die 18 Provinzbüros der Nationalversammlung.

Im Unterschied zur Nationalversammlung in Vietnam (vgl. Kap. 13.3) konnte das laotische Parlament seine politische Gestaltungskraft in den letzten Jahren nicht vergrößern. Seine Hauptaufgabe besteht weiterhin darin, die vom Politbüro und dem Zentralkomitee (ZK) der Partei getroffenen Entscheidungen abzusegnen. Analysen des soziodemographischen Rekrutierungsprofils der Abgeordneten und möglicher Veränderungen über die Zeit fehlen. Die Forschungsliteratur gibt keine Hinweise, dass Abgeordnete jemals vom Interpellationsrecht Gebrauch gemacht oder gegen Empfehlungen, Vorlagen oder zustimmungspflichtige Berichte der Exekutive gestimmt hätten.

Die exekutive Gewalt liegt beim Staatspräsidenten und der Regierung. Kabinettscharakter besitzt der Ministerrat. Die Regierungsführung obliegt dem Ministerpräsidenten. Allerdings werden die wichtigen Entscheidungen von der Parteiführung vorentschieden. Der Ministerpräsident hat außerhalb der vom Staatspräsidenten eingeräumten Handlungsspielräume keine autonome politische Gestaltungsmacht.

Der Ministerpräsident steht dem Ministerrat vor. Das Kabinett besteht aus gegenwärtig 13 Ministern, den Vorsitzenden des staatlichen Planungsund Kooperationsausschuss und der Zentralbank sowie dem Leiter des Büros des Ministerpräsidenten. Die Mitglieder des Ministerrats berichten dem Premierminister direkt. Die Amtsdauer des Ministerpräsidenten und der Mitglieder des Ministerrats ist an die Legislaturperiode der Nationalversammlung gebunden. Nominell ist das Kabinett dem Parlament verantwortlich, de facto aber dem Politbüro der Partei. Koordiniert wird die Tätigkeit des Ministerrats durch das Büro des Ministerpräsidenten, das auch die Implementierung der Regierungspolitiken in den Provinzen beaufsichtigt. Innerhalb des Büros des Regierungschefs kommt der Abteilung für Öffentliche Verwaltung und Staatsbedienstete eine wichtige Rolle zu. Sie ist zuständig für Personalfragen und die Verwaltungsaufsicht über die insgesamt 164 Regierungsabteilungen auf nationaler und subnationaler Ebene.

Die Verfassung weist dem bis 1991 symbolischen Amt des Staatspräsidenten deutlich mehr politische Macht zu, als anderen Staatsorganen. Die Verfassungsänderungen von 2003 haben die Machtverschiebung auf Kosten des Premierministers und des NASC, die vor 1991 im Zentrum des Regierungssystems standen, noch akzentuiert (Leather 2008, S. 141). Der Staatspräsident ernennt und entlässt auf Vorschlag der Nationalversammlung den Premierminister sowie den Vorsitzenden Richter am Obersten Volksgerichtshof. Er hat den Oberbefehl über die Armee, ernennt die Provinzgouverneure und führt den Vorsitz über die Treffen der Regierung. In der Verfassungsrealität ist sein politischer Einfluss noch deutlich größer, da alle Staatspräsidenten seit 1991 auch die Parteiführung inne hatten (vgl. Tab. 6.1).

Tab. 6.1 Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende in Laos (1955–2011)

Parteivorsitz

Staatspräsident

Ministerpräsident

Kaysone Phomvihane (1955–21.11.1992)

Souphanouvong (02.12.1975–15.12.1991)a

Kaysone Phomvihane (02.12.1975–15.08.1991)

Khamtay Siphandone (24.11.1992–21.03.2006)

Kaysone Phomvihane (15.08.1991–21.11.1992)

Khamtay Siphandone (15.08.1991–24.02.1998)

Choumnaly Sayasone (seit 22.03.2006)

Nouhak Phoumsavanh (25.11.1992–24.02.1998)

Bouasone Bouphavanh (08.06.2006–23.10.2010)

Khamtay Siphandone

(24.02.1998–08.06.2006

Thongsing Thammavong

(seit 24.20.2010)

Choumnaly Sayasone

(seit 08.06.2006)


Quelle: Stuart-Fox (2008); Creak (2011)

a Phoumi Vongvichit als Kommissarischer Staatspräsident von 31.12.1986 bis 15.08.1991

 
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