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6.4 Parteien und Parteiensystem

Die ersten Parteien entstanden in den 1950er Jahren. Mit Ausnahme der Laotischen Volkspartei waren es reine Elitenund Honoratiorenvereine ohne Organisationsstrukturen, Mitgliederbasis oder Programmatik. Es handelte sich um Patronage-Maschinen einflussreicher Einzelpersonen (phu nyai), getragen von Familienclans und personalistischen Machtgruppen (Stuart-Fox 2002). Seit der Machtergreifung der LRVP sind alle anderen Parteien verboten. Wenn unter einem Parteiensystem „die Gesamtheit der Parteien in einem politischen System sowie deren Beziehungsgeflecht“ (Niedermayer 2007, S. 197) verstanden wird, ist im Fall von Laos streng genommen nicht von einem Parteiensystem, sondern vom „Einparteienstaat“ oder „Einparteienregime“ zu sprechen.

Die LRVP ist als Laotische Volkspartei 1955 aus der Indochinesischen Kommunistischen Partei (IKP) hervorgegangen (Schneider 2001, S. 39; vgl. Kap. 13.4). Auf dem II. Parteitag (1972) hat sie sich in Laotische Revolutionäre Volkspartei (Phak Pasason Patavit Lao) umbenannt. Sie ist eine leninistische Kaderpartei nach dem Vorbild der kommunistischen Parteien in der Sowjetunion und Vietnam. Ihr zentrales Organisationsund Funktionsprinzip ist der Demokratische Zentralismus (vgl. Info-Box 6.1). Der Aufbau der Partei entspricht dem anderer kommunistischer Herrschaftsparteien mit den Machtzentren Politbüro und Zentralkomitee sowie einer Gliederung nach dem Territorialund Produktionsprinzip, sodass die Partei sowohl in den Provinzen und Distrikten als auch in Massenorganisationen, Militär und staatlichen Einrichtungen vertreten ist. Die Mitgliedschaft in der Partei ist unerlässlich für den Zugang zu höheren Posten, für Offiziere der Volksarmee ist sie verpflichtend (Stuart-Fox 2009a, S. 12). In jedem Ministerium existiert eine parallele Parteistruktur mit einem Vizeminister an der Spitze, der Parteiaktivitäten koordiniert und sicherstellt, dass die Bürokratie der Parteilinie folgt (Soukamneuth 2006, S. 58). Der hohe Grad an Provinzautonomie, vor allem bis Anfang der 1990er Jahre, hat die Bedeutung der Partei als einziger zentralistisch strukturierter Organisation im Land noch gestärkt. Zwar besitzen die Provinzgouverneure beträchtliche Handlungsspielräume. Ihre politische Autorität resultiert aber aus ihrer Stellung innerhalb der Partei (Stuart-Fox 2002, S. 241 f.).

Die bis dato nur ad hoc existierenden Strukturen der Partei wurden auf dem II. Parteikongress (1972) formalisiert, in dem ein Politbüro, ein für die Leitung der Parteiangelegenheiten zuständiges Parteisekretariat und ein Zentralkomitee geschaffen wurden. Darüber hinaus wurden Parteigruppen auf jeder administrativen Ebene (Provinz, Distrikt, Dorf zu dieser Zeit) und in der Armee sowie den Massenorganisationen (Lao Patriotische Front, Frauen-, Arbeiterund Jugendorganisationen) gebildet.

Die Mitgliedschaft in der Partei ist nur auf Einladung möglich. Die LRVP unterzieht Bewerber einem Ausleseverfahren. Inwieweit Kandidaten hierbei ihre ideologische „Befähigung“ unter Beweis stellen müssen, bevor sie in die Partei aufgenommen werden, ist unklar. Verlässliche Daten zur Mitgliederentwicklung existieren nicht. Nach Angaben der Forschungsliteratur sowie der Partei selbst, stieg sie von wenigen hundert in den ersten Jahren auf etwa 25.000 zum Zeitpunkt der Machtergreifung. Zum VI. Parteikongress (1996) waren es 78.000 Mitglieder (Stuart-Fox 1997). Bis 2011 stieg die Anzahl ihrer Mitglieder auf 191.780, was knapp 3 % der Bevölkerung entspricht (Jönsson 2011; Bertelsmann Stiftung 2014b, S. 10). Anekdotische Hinweise sprechen dafür, dass die Partei gezielt versucht, neue gesellschaftliche Funktionseliten (Unternehmer, Technokraten, Rückkehrer aus dem Ausland, die über Kapital verfügen oder an internationalen Universitäten studiert haben) und Angehörige ethnischer Minderheiten zu kooptieren (Stuart-Fox 2005, S. 8, 2009b).

Der nationale Parteitag tritt alle fünf Jahre zusammen. Laut Parteistatut ist er das oberste Entscheidungsgremium der Partei. Die 576 (2011) Delegierten wählen das Zentralkomitee (aktuell: 61 Mitglieder) und entscheiden formal über wichtige Parteifragen (Jönsson 2011). Dem ZK zugeordnet sind das Büro des ZK sowie die Ausschüsse für Organisation, Propaganda und Training, Parteiverwaltung, Verbreitung der Parteipolitik, der Parteiund Staatskontrollausschuss sowie die Staatschule für Politische Theorie. Auf dem V. Parteitag wurde das Sekretariat des ZK als bis dahin zweiteinflussreichstes Parteigremium aufgelöst. Das Politbüro (seit 2001: elf Mitglieder) und der Generalsekretär (1991–2006: Vorsitzender) des ZK bilden die innere Führung der Partei. Sie werden von der Plenartagung des ZK gewählt. Wie auch im Zentralkomitee der Partei sind die Posten im Politbüro hierarchisch gegliedert. Veränderungen in der Zusammensetzung und Rangfolge der Mitglieder von ZK und Politbüro werden von den wenigen internationalen „Lao watchers“ als Indikator für die innerparteiliche Machtverteilung herangezogen, etwa zwischen Strömungen, die eher der KP Vietnams verbunden sind oder der Kommunistischen Partei Chinas, „roten Familienclans“ und regionalen Gruppen (Creak 2011; Jönsson 2011).

Das Politbüro trifft die politischen Entscheidungen weitgehend unabhängig von der zentralistisch gesteuerten Parteibasis. Hinsichtlich der konkreten Entscheidungsfindung innerhalb dieses Führungszirkels ist wenig bekannt. Es scheint aber so, dass die Homogenität und Kontinuität der Führungsriege in den Jahrzehnten des Bürgerkriegs die Entstehung einer kollektiven Führung begünstigt bzw. einer auf eine Person zugeschnittenen Führerdiktatur entgegengewirkt hat (Stuart-Fox 2009a, S. 10–12).

Bis 1975 bestand die Parteiführung vor allem aus zwei Gruppen von ethnischen Lao: Die Erste bestand aus Männern, die der alten aristokratischen Führungselite des Landes angehörten oder über weitläufige Familienbande mit den führenden Familienclans der laotischen Gesellschaft verbunden waren und die Partei nach außen repräsentierten. Die zweite innere Führungsgruppe bestand hingegen aus Parteikadern und Armeeführern, die bis 1975 im Untergrund agierten, in engem Kontakt mit den vietnamesischen Kommunisten standen und erst nach dem Sturz der königlichen Regierung öffentlich in Erscheinung traten (Stuart-Fox 1997). Zwar stimmen Beobachter darin überein, dass ethnische Minderheiten während des Bürgerkriegs einen überdurchschnittlichen Anteil der Parteikader und Guerillatruppen stellten (genaue Daten fehlen; vgl. Ziroff 1973), aber die Mehrheitsgruppe der Lao dominiert bis heute die Führungspositionen in Partei und Armee (Stuart-Fox 1997, S. 171). Wiederum lässt anekdotische Evidenz vermuten, dass Familienclans aus der „alten revolutionären Elite“ (Stuart-Fox 2005, S. 8–12) versuchen, durch Übernahme von Parteiämtern ihre Interessen innerhalb der Partei zu vertreten (Stuart-Fox 2005; Gunn 2007).

Hervorzuheben ist die Langlebigkeit und Kohäsion der Parteielite. Jene 25 laotischen Mitglieder der IKP, die 1955 die LVP gründeten, dominierten bis in die 1990er Jahre das Politbüro und ZK, bevor Alter und Krankheit einen Führungsund Generationswechsel einläuteten. Auffällig ist die für sozialistische Verhältnisse starke Überrepräsentation von Militärs in den Führungsgremien der Partei (vgl. Kap. 6.8). In den letzten Jahren hat sich jedoch die Zusammensetzung des Politbüros und des ZK verändert. Der Anteil ehemaliger Pathet Lao-Kader und der alten Revolutionsgarde ist zurückgegangen. Auch sind weniger Militärs in ZK und Politbüro vertreten. Zugleich ist der Anteil der besser ausgebildeten Parteikader gestiegen. Ideologische Zuverlässigkeit, Schulung in der Sowjetunion oder Vietnam, jahrzehntelange Parteimitgliedschaft und gute politische Verbindungen sind jedoch weiterhin wichtigste Bedingungen für den Aufstieg in den erweiterten Führungskreis der Partei (Bruce St John 2006; Lintner 2008; Pholsena 2013, S. 60). Konflikte innerhalb der Partei sind nicht ideologischer Art, sondern beruhen eher auf der Konkurrenz um Ressourcen zwischen machtvollen Patronen und ihren Klienten, Provinzund regionalen Interessen sowie zwischen Lao und den Angehörigen ethnischer Minderheiten, die sich benachteiligt fühlen. Umstritten ist, ob Gegensätze zwischen älteren pro-vietnamesischen und jüngeren pro-chinesischen Kadern eine Konfliktlinie innerhalb der Partei bilden (Stuart-Fox 2009b, S. 152; Creak 2011; Bertelsmann Stiftung 2014b, S. 24).

 
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