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3. Methode

3.1 Merkmalsträger

Zunächst wurden für die Untersuchung Dokumente und Personengruppen als Merkmalsträger bestimmt. Aus der Kategorialanalyse der ausgewählten Dokumente wurden die in die Befragung der bestimmten Personengruppen eingehenden Merkmale festgelegt. Durch Operationalisierung wurde daraus der Fragebogen für die Untersuchung entwickelt. Beides soll in der Folge dargestellt werden.

3.1.1 Dokumente

Die Definition der formalen Struktur bezüglich schulischer Integration, basiert demnach auf dem Inhalt unterschiedlicher Textdokumente. Folgende Dokumente wurden analysiert:

• Bundesverfassung

• Bundesgesetze

• Interkantonale Vereinbarungen

• Verfassung des Kantons Solothurn

• Kantonale Gesetze

• Kantonale Regierungsratsbeschlüsse

• Kantonale Vollzugsverordnungen

• Projekthandbuch Spezielle Förderung im Kindergarten und in der Volksschule

Wie ersichtlich, sind sie nicht alle auf der gleichen Verordnungsebene anzusiedeln, dennoch hängen sie in wesentlichen Teilen zusammen (s. Abbildung a1 Anhang). Die rechtliche Grundlage zur Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf ist in der Schweiz unter anderem in der Bundesverfassung und diversen Bundesgesetzen rechtlich verankert. Durch sie werden die Rahmenbedingungen für die einzelnen Kantone und Gemeinden und die interkantonale Zusammenarbeit gesetzt. Zudem wird diese interkantonale Zusammenarbeit durch einige wichtige interkantonale Vereinbarungen festgelegt und soll die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen im Bildungsbereich verbessern. Letztlich finden sich auch auf kantonaler Ebene einige gesetzliche Vorgaben und Beschlüsse, die sich mit der Schulintegration befassen und diese regeln und steuern sollen.

In der Folge werden die wichtigsten mit diesen Rahmenbedingungen im Zusammenhang stehenden gesetzlichen Grundlagen zusammenfassend dargestellt.

3.1.1.1 Dokumente auf Bundesebene

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Stand am 1. Januar 2011)

Artikel 8 Rechtsgleichheit

In den Absätzen 1, 2 und 4 wird festgelegt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Niemand darf wegen seiner Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, sozialer Stellung, Lebensform, Religion, Weltanschauung, politischen Einstellung, körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung diskriminiert werden. Weiterhin sieht das Gesetz Massnahmen vor, durch die Benachteiligung wegen Behinderung beseitigt werden soll.

Artikel 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen

In den Absätzen 1 und 2 wird festgelegt, dass Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung haben. Sie üben darüber hinaus ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

Artikel 12 Recht auf Hilfe in Notlagen

Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.

Artikel 19 Anspruch auf Grundschulunterricht

Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.

Artikel 48 Verträge zwischen Kantonen

In den Absätzen 1,2,3,4 und 5 wird festgelegt, dass die Kantone Verträge miteinander schliessen und gemeinsame Organisationen und Einrichtungen schaffen können. Damit werden Aufgaben von regionalem Interesse gemeinsam wahrgenommen. Der Bund hat die Möglichkeit, sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten daran zu beteiligen. Dabei dürfen Verträge zwischen Kantonen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht widersprechen und sind dem Bund bekannt zu geben.

Interkantonale Organe können durch Kantone in Form von interkantonalen Verträgen zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermächtigt werden, wenn die Verträge genehmigt worden sind und die inhaltlichen Grundzüge der Bestimmungen festgelegt werden. Die Kantone sind dazu verpflichtet das interkantonale Recht zu beachten.

Artikel 48a Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht

In den Absätzen 1,2 und 3 wird festgelegt, dass der Bund auf Antrag interessierter Kantone in unterschiedlichen Aufgabenbereichen interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten kann. Diese betreffen unter anderem das Schulwesen hinsichtlich der in Artikel 62 Absatz 4 genannten Bereiche oder die Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden. Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt dann durch einen Bundesbeschluss, der die Voraussetzungen und die Beteiligungsverpflichtung festlegt und das entsprechende Verfahren regelt.

Artikel 62 Schulwesen

In den Absätzen 1,2,3 und 4 wird festgelegt, dass für das Schulwesen die Kantone zuständig sind und für einen ausreichenden Grundschulunterricht sorgen, der allen Kindern offen steht. Er ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht und ist an öffentlichen Schulen unentgeltlich. Darüber hinaus sorgen die Kantone für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis höchstens zum vollendeten 20. Lebensjahr. Der Bund ist weiterhin dazu berechtigt, notwendige Vorschriften zu erlassen, sollte auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande kommen.

Artikel 67 Förderung von Kindern und Jugendlichen

In Absatz 1 wird festgelegt, dass der Bund und die Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den besonderen Förderungs- und Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung tragen.

Artikel 112b Förderung der Eingliederung Invalider

In den Absätzen 1,2 und 3 wird festgelegt, dass die Eingliederung Invalider durch die Entrichtung von Geld- und Sachleistungen durch den Bund gefördert wird, der dafür Mittel der Invalidenversicherung verwenden kann. Daneben fördern auch die Kantone die Eingliederung Invalider, insbesondere durch Massnahmen wie den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen. Ziele, Eingliederung und Grundsätze werden durch das Gesetz festgelegt.

Artikel 115 Unterstützung Bedürftiger

Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt, wobei Ausnahmen und Zuständigkeiten vom Bund geregelt werden.

Artikel 135 Finanz- und Lastenausgleich

In den Absätzen 1,2 und 3 wird festgelegt, dass der Bund Vorschriften über einen angemessenen Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen selber erlässt. Ziel des Finanz- und Lastenausgleich ist es neben der Minimierung der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen, diesen minimale finanzielle Ressourcen zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen die übermässigen finanziellen Lasten der Kantone auf Grund ihrer geografisch topografischen oder soziodemografischen Bedingungen ausgeglichen werden. Dadurch wird die interkantonale Zusammenarbeit gefördert und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im nationalen und internationalen Verhältnis erhalten.

Für den angestrebten Ausgleich der Ressourcen werden die Mittel durch die ressourcenstarken Kantone und den Bund zur Verfügung gestellt. Die Leistungen der ressourcenstarken Kantone betragen dabei mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent der Leistungen des Bundes.

Artikel 197, Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999

In den Absätzen 2 und 4 wird festgelegt, dass im Wesentlichen die Übergangsbestimmung zu Artikel 62 (Schulwesen) die Kantone durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen verpflichtet, die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderbeschulung zu übernehmen. Darüber hinaus übernehmen die Kantone die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime, bis sie über eigene genehmigte Behindertenkonzepte verfügen.

Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen

Artikel 20 Behindertengleichstellungsgesetz

In den Absätzen 1, 2 und 3 wird festgelegt, dass die Kantone dafür sorgen, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist und im Sinne des Kindeswohls mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule fördern. Wahrnehmungsoder artikulationsbehinderte Kinder und Jugendliche und ihnen besonders nahe stehende Personen müssen dabei die Möglichkeit besitzen, eine auf die Behinderung abgestimmte Kommunikationstechnik erlernen zu können.

Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)

Artikel 5 Anerkennungsvoraussetzungen

In den Absätzen 1 und 2 wird festgelegt, dass eine Institution, um anerkannt zu werden, bestimmte Vorgaben erfüllen muss. Dazu gehören neben der speziellen Infrastruktur, dem entsprechenden Leistungsangebot und adäquaten Fachpersonal auch die korrekte wirtschaftliche Führung, Transparenz der Aufnahmekriterien, die offene Zusammenarbeit mit invaliden Personen und deren Angehörigen, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte invalider Personen, der Entlohnung bei entsprechenden Tätigkeiten, Gewährleistung des notwendigen Transportes sowie der Qualitätssicherung. Dementsprechende Institutionen werden von den zuständigen Kantonen anerkannt, wobei eine andere Zuständigkeitsregelung zwischen den Kantonen vereinbart werden kann. Institutionen, die durch den zuständigen Kanton anerkannt sind, können von anderen Kantonen ohne Überprüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 anerkannt werden.

Die dargestellten Artikel der Bundesverfassung und ausgewählter Bundesgesetze regeln unterschiedliche Grundrechte. Dazu gehören unter anderem die Rechtsgleichheit, das Recht auf Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Hilfe in Notlagen und das Recht auf Bildung. Gleichzeitig setzt die Bundesverfassung aber auch den rechtlichen Rahmen für interkantonale Abkommen, welche gerade im Bildungsbereich eine wichtige Funktion haben. Ergänzt werden diese Grundlagen durch weitgefasste Vorgaben im Bereich des Schulwesens und der damit verbundenen Finanzierung. Die diesbezüglichen Bundesgesetze befassen sich genauer mit der Gleichstellung von behinderten Menschen und ihrer Integration in die Gesellschaft durch dafür vorgesehene Institutionen. Insgesamt lässt sich daher ein klarer Rahmen erkennen, der die Analyse weitergehender Vorgaben auf den nächsten Stufen notwendig macht.

 
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