< Zurück   INHALT   Weiter >

3.1.1.3 Dokumente auf kantonaler Ebene

Verfassung des Kantons Solothurn

Artikel 3 Verhältnis zu den Gemeinden

In den Absätzen 1 und 2 wird festgelegt, dass der Kanton die Selbständigkeit der Gemeinden anerkennt und ihnen durch die Gesetzgebung einen weiten Gestaltungsspielraum einräumt.

Artikel 27 Zuständigkeit

In den Absätzen 1 und 2 wird festgelegt, dass das Volk die Mitglieder des Kantonsrates und die Mitglieder des Regierungsrates als kantonale Organe wählt. Als Gemeindeorgane wählt es die Mitglieder des Gemeinderates und den Gemeindepräsidenten.

Artikel 72 Staatsverträge und Konkordate

In Absatz 1 wird festgelegt, dass der Kantonsrat unter Vorbehalt der Volksrechte die Staatsverträge und Konkordate genehmigt, soweit nicht der Regierungsrat durch das Gesetz zum endgültigen Abschluss ermächtigt ist.

Artikel 78 Regierungsaufgaben

In Absatz 1 wird festgelegt, dass der Regierungsrat, unter Vorbehalt der Volksrechte und der Rechte des Kantonsrates, die wichtigen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns bestimmt. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten.

Artikel 82 Weitere Zuständigkeiten

In Absatz c wird festgelegt, dass der Regierungsrat unter anderem Verwaltungsvereinbarungen und, im Rahmen seiner Zuständigkeit, Staatsverträge und Konkordate abschliesst.

Artikel 84 Kantonale Verwaltung

In Absatz 3 wird festgelegt, dass jede Verfügung eines Departementes durch Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden kann, wenn nicht das Gesetz eine andere Behörde als zuständig erklärt oder das Departement zur endgültigen Erledigung der Beschwerde ermächtigt.

Artikel 104 Grundsätze des Schulwesens

In den Absätzen 1,2 und 3 wird festgelegt, dass die Erziehung und Ausbildung partnerschaftliche Aufgaben von Eltern und Schule zugleich sind. Diesbezüglich regelt das Gesetz Rechte und Pflichten. In diesem Rahmen hat jeder Schüler und jede Schülerin Anspruch auf die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten angemessene Bildung. Innerhalb der gesetzlich festgelegten Dauer ist der Schulbesuch obligatorisch.

Artikel 105 Öffentliche Schulen

In Absatz 1 wird festgelegt, dass die Einwohnergemeinden die Volksschulen errichten und führen, während der Kanton sich an den Kosten beteiligt.

Volksschulgesetz

Artikel 2 Recht auf Bildung und Erziehung

Jedes Kind hat im Rahmen dieses Gesetzes Anrecht auf einen seinen Fähigkeiten entsprechenden Unterricht.

Artikel 3* Schularten

In den Artikeln 3, 3bis* und 3ter* wird festgelegt, dass die solothurnische Volksschule neben der Regelschule auch die Sonderpädagogik als Schulart umfasst. Die Regelschule beinhaltet den Kindergarten und die Primarschule, die Sekundarschule und die Spezielle Förderung. Die Sonderpädagogik hingegen umfasst neben den pädagogisch-therapeutischen Angeboten auch die Sonderschulen und Schulheime.

Artikel 5* Schulträger

In den Artikeln 5 und 5bis* wird festgelegt, dass jede Einwohnergemeinde verpflichtet ist, die vorgesehenen Schularten zu führen. Finanzielle Mittel sowie Verantwortlichkeiten werden durch die fachlichen Leistungsvereinbarungen festgelegt. Die fachliche Leistungsvereinbarung ist Verhandlungssache zwischen kantonaler und kommunaler Aufsichtsbehörde. Erstere stellt das Controlling der fachlichen Leistungsvereinbarung sicher.

Artikel 7 Unentgeltlichkeit der Volksschule

In den Absätzen 1 und 3 wird festgelegt, dass der Unterricht an der Volksschule unentgeltlich ist. Die Schulgemeinden stellen die Lehrmittel und Schulmaterialien kostenlos zur Verfügung, wobei für Sonderschulen und Schulheime der Einbezug finanzieller Beiträge der Inhaber der elterlichen Sorge gilt.

Artikel 16 Schulpsychologischer Dienst und kinderpsychiatrische Betreuung; schulärztlicher Dienst und Schulzahnpflege

Im 1 Absatz wird festgelegt, dass der Kanton einen Schulpsychologischen Dienst unterhält und für die kinderpsychiatrische Betreuung sorgt.

Artikel 36* Spezielle Förderung

In den Artikeln 36*, 36bis* und 36ter* wird festgelegt, dass die Spezielle Förderung Massnahmen für Schüler mit einer besonderen Begabung, einer Lernbeeinträchtigung, einem Lernrückstand oder einer Verhaltensauffälligkeit umfasst. Ihre Aufgabe ist es, die Fähigkeiten der Schüler innerhalb der Regelschule mit Angeboten zu entwickeln. Im Fokus stehen dabei die Begabungsförderung, die Schulische Heilpädagogik, die Logopädie und Psychomotorik, Deutsch für Fremdsprachige, Unterstützung im Bereich der Frühfremdsprachen und regionale Kleinklassen. Angeordnet werden diese Massnahmen im Kindergarten und in der Primarschule vom Schulleiter und in der Sekundarschule von der Fachstelle Spezielle Förderung. Die Fördermassnahmen sind dabei immer mit den Inhabern der elterlichen Sorge abzusprechen, schriftlich festzuhalten und zu begründen. Für die Logopädie und Psychomotorik trägt der Kanton die Kosten, während die Finanzierung der anderen Massnahmen auf die Einwohnergemeinden entfällt. Die Gemeinden werden dabei vom Kanton subventioniert.

Artikel 37* Ziel

In den Artikeln 37*, 37bis*, 37ter*, 37quater*, 37quinquies*, 37sexies*, 37septies*, 37octies* und 37novies* wird festgelegt, dass das Ziel der Sonderschulen und Schulheime die Förderung der Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung ist. Sie unterstützen deren Persönlichkeitsentwicklung und selbstständige Lebensführung, ermöglichen die gesellschaftliche Integration und vermitteln eine der Behinderung angepasste Schulbildung. Das Sonderschulangebot für Kinder mit einer Behinderung umfasst den Unterricht in Sonderschulen, integrative Unterrichtsformen, heilpädagogische und therapeutische Stützmassnahmen, behinderungsbedingte ausserschulische Betreuung, behinderungsbedingte Schulheimaufenthalte (Internate) und behinderungsbedingte Schülertransporte. Das Angebot beginnt mit Schuleintritt und dauert bis zum Abschluss der Volksschule und kann in begründeten Fällen höchstens bis zum 20. Lebensjahr ausgedehnt werden.

Der Anspruch auf Sonderschulung wird von der kantonalen Fachstelle abgeklärt und von der kantonalen Aufsichtsbehörde verfügt. Vor der Verfügung werden die kommunale Aufsichtsbehörde, die Schulleitung und die Inhaber der elterlichen Sorge angehört. Die Verfügung erfolgt in der Regel zeitlich befristet und mit dem Auftrag, die verfügte Massnahme vor Ablauf dieser Frist zu überprüfen.

Bezüglich der schulischen Integration haben Schüler, deren schulische Ausbildung durch Behinderungen erschwert ist, Anrecht darauf, dass eine integrative Schulung in einer Regelschulklasse geprüft wird. Sie wird durch fachliche Beratung, Unterstützung der Lehrperson, Begleitung der Regelklasse, sonderpädagogischem oder therapeutischem Einzel- und Kleingruppenunterricht und individuelle Förderplanung gewährleistet. Die Kosten der Sonderschulen und Schulheime übernimmt der Kanton, der von den Gemeinden mit einem Schulgeld unterstützt wird. Dafür gibt es unter den Gemeinden einen Lastenausgleich, der die Verteilung der Schulgelder regelt. Darüber hinaus entrichten die Inhaber der elterlichen Sorge einen Beitrag für die Verpflegungskosten und ausserschulische Betreuung. Die Höhe dieses Beitrages wird vom Regierungsrat festgelegt.

Das Ziel der pädagogisch-therapeutischen Angebote liegt in der Förderung und Unterstützung von entwicklungsbeeinträchtigten und entwicklungsauffälligen Kindern durch individualisierte Fördermassnahmen und Therapien. Das diesbezüglich entwickelte Angebote gliedert sich in heilpädagogische Früherziehung, Logopädie und Psychomotorik bei Bewegungsstörungen auf. Pädagogisch-therapeutische Massnahmen werden frühzeitig eingesetzt und von Geburt an angeboten. Auch in diesem Fall klärt die kantonale Fachstelle den Anspruch auf pädagogischtherapeutische Massnahmen ab, und nach Anhörung der Inhaber der elterlichen Sorge werden die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen ergriffen. Die Kosten der Massnahmen werden vom Kanton getragen.

Artikel 50* Lehrberechtigung

In den Absätzen 1 und 2 wird festgelegt, dass die Lehrberechtigung die fachliche Qualifikation einer Lehrperson bestätigt und grundsätzlich von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erteilt und entzogen wird. Lehrpersonen werden für die entsprechende Schulart und Schulstufe angestellt, wenn sie über eine entsprechende Lehrberechtigung verfügen.

Artikel 66* Weiterbildung

In Absatz 2 wird festgelegt, dass die kantonale Aufsichtsbehörde mittels Dienstleistungsverträgen mit Dritten für das kantonale Weiterbildungsangebot für Lehrer sorgt.

Artikel 67* Weiterbildungspflicht und -kosten*

In den Absätzen 1,2 und 3 wird festgelegt, dass Lehrpersonen von der kantonalen Aufsichtsbehörde und dem Schulleiter zu obligatorischen Weiterbildungskursen und -veranstaltungen verpflichtet werden können. Schulleiter müssen sich dafür das Einverständnis der kantonalen Aufsichtsbehörde einholen. Die Verteilung der Weiterbildungskosten zwischen Kanton, Gemeinden und Lehrern werden vom Regierungsrat geregelt. Dieser kann gleichzeitig Intensivweiterbildungen einführen.

Artikel 70* Kommunale Aufsichtsbehörde

Der Gemeinderat einer Einwohnergemeinde beziehungsweise der Vorstand eines Schulkreises ist die kommunale Aufsichtsbehörde in Schulfragen.

Artikel 79bis* Schulversuche und ausserordentliche Fälle

Der Regierungsrat ist befugt, für Schulversuche und in ausserordentlichen Fällen Abweichungen von diesem Gesetz zu gestatten.

Artikel 79ter* Aufgaben

In Absatz 3 wird festgelegt, dass das Departement für Bildung und Kultur den kommunalen Aufsichtsbehörden fachlich vorgesetzt ist, mit ihnen direkt verkehrt und ihnen gegenüber verfügungsberechtigt ist.

Artikel 80* Volksschulamt*

In den Absätzen 1,2,3 und 5 wird festgelegt, dass das Volksschulamt die kantonale Aufsichtsbehörde für die gesamte Volksschule ist. Es ist zuständig für die Vollzugsmassnahmen, die durch Gesetz und Verordnung nicht anderen Organen übertragen sind. In seinen Aufgabenbereich fällt vor allem die Bearbeitung der pädagogischen, didaktischen, organisatorischen und personaladministrativen Belange der Volksschule, wobei es die Einhaltung der kantonalen Vorgaben überwacht.

Artikel 87ter* Beschwerden

In den Absätzen 1,2 und 3 sowie Artikel 87quater* wird festgelegt, dass Entscheidungen des Schulleiters innerhalb von 10 Tagen an die kommunale Aufsichtsbehörde in Form einer Klage weitergezogen werden können. Ähnlich können Entscheidungen der kommunalen Aufsichtsbehörde innerhalb von 10 Tagen beim Departement angeklagt werden, sowie Entscheidungen des Departements betreffend Genehmigungen entweder an den Regierungsrat oder das Verwaltungsgericht in Form einer Klage weitergezogen werden können.

Weiterhin können Verfügungen der Klassen- und Schulleitungskonferenz, des Schulleiters und der Lehrperson innerhalb von 10 Tagen an das Departement und Entscheide des Departements innerhalb von 10 Tagen an das Verwaltungsgericht in Form einer Klage weitergezogen werden.

Artikel 99* Vollzug

In den Absätzen 1,2,3 und 4 wird festgelegt, dass für den Vollzug der Sonderpädagogik und der Speziellen Förderung der Regierungsrat das Angebot im Kanton, die Organisation und den Vollzug der interkantonalen Zusammenarbeit, die Anerkennung von Einrichtungen und deren Voraussetzungen, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von sonderpädagogischen Angeboten, die Verteilung der Sonderschul- und Sonderschulinternatskosten zwischen Kanton, Einwohnergemeinden und Inhabern der elterlichen Sorge regelt.

Das Verfahren zur Abklärung des Anspruchs auf Sonderschulung und pädagogisch-therapeutische Angebote, die ausserschulische Betreuung, die behinderungsbedingten Transporte und die Verpflegung, die Steuerung und Finanzierung der anerkannten Einrichtungen und die Organisation der Aufsicht hingegen, werden vom Department geregelt. Für die spezielle Förderung hat der Regierungsrat die Möglichkeit, für die Einwohnergemeinden einen Sozialindex einzuführen.

Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz

Artikel 13bis* Fachliche Leistungsvereinbarung G § 5bis

In den Abschnitten 1 und 2 sowie in Artikel 13ter* wird festgelegt, dass die fachliche Leistungsvereinbarung das Volksschul- und Kindergartenangebot der Schulgemeinde regelt. Im Detail bedeutet dies die zu erbringenden Leistungen, finanzielle Mittel, Verantwortlichkeiten sowie Mitwirkungs- und Kontrollrechte. Sie kann für maximal drei Jahre abgeschlossen werden. Der Kanton leistet dabei für das kantonale sowie das kommunale Bildungsangebot Staatsbeiträge und legt die Unterrichtspensen pro Schulgemeinde für jedes Schuljahr durch die kantonale Aufsichtsbehörde fest.

Artikel 16bis* Schulpsychologischer Dienst

In den Abschnitten 1, 2 und 3 sowie Artikel 16ter*, 16quater*, 16sexies* wird festgelegt, dass der Schulpsychologische Dienst (SPD) eine Fachstelle des Volksschulamts ist. Es gibt im Kanton Solothurn drei ständige Regionalstellen, die von Ambulatorien unterstützt werden. Die Psychologen des SPD sind fachlich unabhängig und haben einen breiten Zuständigkeitsbereich. Er erstreckt sich von der Abklärung (Diagnostik) nach der Geburt bis zur Sekundarstufe II. Sie diagnostizieren dabei vor allem Probleme, die im Lern- und Leistungsbereich bzw. im Psychooder Psychosozialen Bereich auftreten. Neben der Diagnose haben sie darüber hinaus auch die Aufgabe der Beratung und Vorbereitung von Schulen, diversen Fachpersonen oder Eltern (auch präventiv). Das Handeln des SPD zielt dabei immer auf die Optimierung der Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Kinder und Schüler. Schwierigkeiten in der persönlichen, sowie schulischen Entwicklung sollen damit verhindert werden. Die Kosten des SPD werden dabei vom Kanton getragen.

Artikel 73quater* Weiterbildungskosten*

In den Abschnitten 1, 2,3,4 und 5 wird festgelegt, dass die Kosten der Weiterbildung der Lehrer und Kindergärtner vom Kanton, den Einwohnergemeinden und den Lehrern und Kindergärtnerinnen selber aufzubringen sind. Die Kostenbeteiligung der Lehrer und Kindergärtnerinnen richtet sich nach den Bestimmungen des GAV. Wobei der Kanton und die Schulgemeinden bzw. der Schulträger nach bestimmter finanzieller Beteiligung der Fachpersonen, sich den Rest jeweils zur Hälfte teilen. Weiterbildungsveranstaltungen, die von der kantonalen Aufsichtsbehörde verordnet werden, werden hingegen finanziell vom Kanton getragen. Der Kanton finanziert grundsätzlich nur Weiterbildungen, die vom Department anerkannt sind.

Artikel 84* Kommunale Aufsichtsbehörde G § 70

Die Kommunale Aufsichtsbehörde ist die direkt vorgesetzte Behörde des Schulleiters.

90* Kantonale Aufsichtsbehörde

In den Abschnitten 1, 5 und 6 wird festgelegt, dass die zuständigen Fachpersonen der kantonalen Aufsichtsbehörde, wenn dies als notwendig erachtet wird, zu Sitzungen der kommunalen Aufsichtsbehörde eingeladen werden sollen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Möglichkeit an Sitzungen der kommunalen Aufsichtsbehörde teilzunehmen oder gar eine Sitzung der kommunalen Aufsichtsbehörde einzuberufen. Darüber hinaus hat sie auch die Autorität Schulleitungskonferenzen einzuberufen und durchzuführen.

Verordnung über den schulpsychologischen Dienst

Artikel 1

In den Abschnitten 1, 5 und 6 wird festgelegt, dass der Kanton Solothurn für die Volksschule einen schulpsychologischen Dienst (SPD) einführt. Seine Aufgaben liegen in der Diagnose von Erziehungs- und Lernschwierigkeiten, Mitwirkung bei Zuweisungsprozessen und der Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen.

Artikel 8 Zuweisung

Berechtigten Anspruch auf den SPD haben Schüler, Eltern, Kindergärtner, Lehrpersonen, Ärzte, Schulärzte, Psychiatrischer Dienst für Kinder und Jugendliche, Schul- und Vormundschaftsbehörden, Invalidenversicherung und Gerichte.

Artikel 9* Verfahren

In den Abschnitten 1 und 2 wird festgelegt, dass Eltern und Schüler den SPD von sich aus in Anspruch nehmen können. Im Gegensatz dazu können alle anderen Anspruchsberechtigten diesen erst konsultieren, wenn sie die Eltern vorher angehört haben. Sollten diese eine Abklärung ihres Kindes durch den SPD verhindern, entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Eltern.

Artikel 10 Vorgehen

1. Das Vorgehen bei der Untersuchung von Kindern beginnt mit der Untersuchung. Nach der Diagnose gibt es eine Aussprache mit den Berechtigten aufgrund des Befundes. Nach der Besprechung wird ein schriftlicher Antrag mit Stellungnahme der Eltern an die zuständige Instanz und an die Eltern gestellt und die Lehrperson über die beabsichtigten Massnahmen orientiert. Abgeschlossen wir der Prozess durch eine Beratung und/oder Behandlung durch den SPD und einer, wenn nötig, Überweisung an eine andere Fachstelle.

Die für die schulische Integration wesentlichen Beschlüsse des Regierungsrates beinhalten:

• den Beitritt des Kantons Solothurn zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) (Regierungsratsbeschluss 2004/1729)

• die Einrichtung eines Schulversuchs Spezielle Förderung (Regierungsratsbeschluss 2011/227) mit den wesentlichen Elementen:

– Veröffentlichung eines Projekthandbuches (Leitfaden) zur Ausgestaltung des Schulversuchs.

– Gesetzliche Bestimmungen unterschiedlicher Richtlinien für die Schulen des Schulversuches Spezielle Förderung. Namentlich sind dies: Spezielle Förderung, therapeutisch-pädagogische Förderangebote, unterschiedliche Unterrichtsformen der Speziellen Förderung, geregelte Zusammenarbeit bei Spezieller Förderung, eine genaue Pensenzuteilung nebst den Schulgeldern für die Spezielle Förderung, die Aufwandsentschädigung für die Förderlehrpersonen, die Reglung des Übergangs an Versuchsschulen sowie an Vergleichsschulen (mit Kleinklassen) und des Vorgehens bei Schwierigkeiten im Einzelfall.

• Die Budgetweisungen für das Jahr 2011 des Bereiches Sonderpädagogik (Regierungsratsbeschluss 2010/1756) mit den wesentlichen Elementen:

– Reglung der Aus-, Fort- und Weiterbildungskosten für Lehr- und Fachpersonen, die je nach Tätigkeit unentgeltlich an regionalen, kantonale bestellten Weiterbildungsangeboten teilnehmen können.

– Reglung der Schulgeldbeiträge der Einwohnergemeinden für die verfügten Sonderbeschulungen eines Kindes in inner- und ausserkantonalen Sonder- und Heimschulen sowie in spezialisierten Spitalschulen. Die Beiträge werden vom Regierungsrat festgelegt und belaufen sich auf 2'000 Franken monatlich bei externer und interner Sonderschulung. Auf 1'000 Franken für Kinder, die die Sonderschule im Jahresdurchschnitt an weniger als fünf Halbtagen besuchen. 1'000 Franken monatlich für Kinder mit Asylbewerberstatus und für Pflegekinder, deren sorgeberechtigte Eltern in einer anderen Gemeinde bzw. in einem anderen Kanton wohnen.

– Die Schulgelder für integrative sonderpädagogische Massnahmen (ISM) betragen 1'000 Franken monatlich für Sonderschüler, die integrativ in einer Regelklasse beschult und während durchschnittlich vier und mehr Lektionen pro Schulwoche durch Fachpersonal einer Sonderschule gefördert bzw. therapeutisch begleitet werden. 500 Franken monatlich bei integrativer Sonderbeschulung von weniger als vier Lektionen/Stunden pro Schulwoche. Darüber hinaus werden der Gemeinde für beraterische Unterstützung einer spezialisierten Durchführungsstelle von weniger als 50 Lektionen/Stunden pro Jahr keine Kosten in Rechnung gestellt. Die Schulgeldbeiträge der Gemeinden werden vom Kanton allerdings nicht subventioniert.

– Reglung der Beiträge der Inhaber der elterlichen Sorge, die für Beschulung in Sonderschulen, Schulheimen und spezialisierten Spital- und Klinikschulen 50 Franken monatlich für Vor- und Unterstufe, 100 Franken monatlich für Mittel- und Oberstufe und 300 Franken monatlich für ein Wocheninternat betragen.

Auf der Ebene des Kantons Solothurn sind es insbesondere die Verfassung und das Volksschulgesetz, die den Rahmen des Bildungsbereiches bestimmen. Darüber hinaus gibt es einige Regierungsratsbeschlüsse und die Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz welche zusätzlich als massgebende Dokumente taxiert werden können. In der Verfassung wird das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden geregelt, darüber hinaus aber auch Zuständigkeiten kantonaler und bestimmter Gemeindeorgane, sowie das Schulwesen, aber auch überkantonale Vereinbarungen wie Staatsverträge oder Konkordate. Das Volksschulgesetz regelt den Bildungsbereich sehr genau und spezifiziert unter anderem die Grundrechte der Kinder und Jugendlichen, legt verschiedene Schulformen fest, bestimmt Abklärungsinstanzen, regelt das Beschwerde-, aber auch das Weiterbildungsrecht. Das Volksschulgesetz stellt in diesem Sinn die wichtigste Instanz dar, da hier die umfassendsten Informationen, die sich in allen anderen rechtlichen Rahmenbedingungen bewegen, herauszufiltern sind. Ergänzt wird das Gesetz durch konkrete Anweisungen der Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz. Neben den gesetzlichen Vorgaben und den jeweiligen Vollzugsverordnungen, sind auf kantonaler Ebene weiterhin bestimmte Regierungsratsbeschlüsse von zentraler Bedeutung. Sie regeln beispielsweise den Beitritt zu interkantonalen Konkordaten oder auf kantonaler Ebene die Gesetzesanwendungen wie zum Beispiel den Schulversuch Spezielle Förderung.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >