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3.2 Merkmale

Die in Kapitel 3.1 dargestellten Gesetzesauszüge, Regierungsratsbeschlüsse bzw. Verordnungen lassen sich auf bestimmte Kategorien hin analysieren (vgl. Kapitel 3.3.1).

Die Gesetze wurden von Bundesbis zur Kantonalebene analysiert. Sie sollen in der Folge inhaltlich kurz dargestellt und erklärt werden. Dabei kann es vorkommen, dass einzelne Gesetzesebenen, wie z. B. die des Bundes, nicht aufgeführt werden. Ist dies der Fall, dann werden auf dieser Ebene nur sehr weitgefasste Vorgaben zur behandelten Thematik gemacht. Einer speziellen Interpretation bedarf der Leitfaden zum Schulversuch „Spezielle Förderung im Kindergarten und in der Volksschule“. Er ist deswegen direkt in das Kapitel Merkmale eingeflossen, weil aus dem Leitfaden direkte Handlungen herauszulesen sind und sich diese Vorgabe dadurch direkt auf dieses Kapitel beziehen lässt.

3.2.1 Dokumentenanalyse

Wie bereits in Kapitel 3.1 gezeigt, lassen sich die entwickelten Kategorien durch den Gesetzesrahmen von Bundesbis Kantonalebene interpretieren und aufeinander beziehen. Dabei fallen zwei wesentliche Grundzüge auf, die nicht weiter verwunderlich, sondern eher logisch erscheinen und dennoch an dieser Stelle erwähnt werden müssen:

1. Die entwickelten Kategorien sind nicht immer disjunkt! Wird zum Beispiel in einem Paragraphen von Weiterbildungskosten gesprochen, kann es gut sein, dass gleichzeitig auch das Weiterbildungsangebot definiert wird. Darüber hinaus zeigt jede definierte Kategorie Überschneidungspunkte mit der Kategorie „Recht“. Diese Erkenntnis führt notwendigerweise zur nächsten Interpretationsvoraussetzung.

2. Die Kategorie „Recht“ liegt allen anderen Kategorien per se zugrunde. Das heisst in der Konsequenz, dass sich alle Kategorien zwar in einem rechtlichen Raum befinden, die Beschreibung der Kategorie im Detail dann aber die Ausprägung der selbigen festlegen soll. Wird ein Merkmal in einem Gesetzestext also explizit genannt, wird er nicht nur dem Recht, sondern vor allem der definierten Kategorie zugeordnet.

3.2.1.1 Rechtliche Grundlagen der Schulischen Integration

Der gesetzliche Rahmen Schulischer Integration stellt sich von der Bundesbis zur kantonalen Ebene sehr breit dar. Aus diesem Grund werden in der Folge einzelne Gesetze, Verfügungen oder Beschlüsse unterschiedliche ausführlich betrachtet.

Bundesebene

Auf Bundesebene sind neben der Bundesverfassung auch einige Bundesgesetze massgebend.

Die Bundesverfassung legt so z. B. in den Artikeln 8, 11, 12, 19, 67, 115 den prinzipiellen Schutz und die Rechtsgleichheit für Menschen mit besonderen Bedürfnissen fest.

Ferner wird in den Artikeln 48 und 48a kantonales Abkommensrecht geregelt, was die Kantone dazu befähigt Verträge untereinander schliessen zu können, gleichzeitig aber auch festlegt, wie diese Verträge zu schliessen sind und wer dazu verpflichtet ist, diese Vertragsschliessung zu beachten. (vgl. Kapitel 3.1.1.1) Neben den Reglungen des grundsätzlichen Schutzes und der Rechte des Kindes oder interkantonalen Vereinbarungsmöglichkeiten und –rechten, wird in der Bundesverfassung auch das Schulrecht geregelt. Den Kantonen wird dabei die Schulhoheit und damit verbunden die Verantwortung für eine angemessene Beschulung übertragen.

Überdies wird in Artikel 197 Absatz 2, in Form des rechtlichen Rahmens für die Entwicklung der kantonalen Rahmenkonzepte, eine wichtige Übergangsbestimmung zu Artikel 62, Schulwesen, geregelt. Diese Reglung spielt insbesondere für den sonderpädagogischen Bereich eine wesentliche Rolle. So besagt Absatz 2, dass nebst der neuen Finanzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im sonderpädagogischen Bereich in Zukunft auch die Aufgaben neu verteilt werden. Mit dieser Festlegung werden die Kantone verpflichtet, kantonale Sonderschulkonzepte zu entwickeln. Neben der Bundesverfassung gibt es auch noch einige Bundesgesetze, die weitere wichtige Grundlagen zum rechtlichen Rahmen für die schulische Integration liefern. Hier ist vor allem das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu nennen, das in Artikel 20 Behindertengleichstellungsgesetz ergänzend zur Bundesverfassung, die schulischen Rechte von Kindern mit besonderen Bedürfnissen stärkt. Demnach werden die Kantone verpflichtet, den Kindern und Jugendlichen die Grundschulung zu bieten, die ihren Bedürfnissen angepasst ist. Sie fördern darüber hinaus die Integration dieser Kinder in die Regelschule und sorgen ausdrücklich für das Erlernen von Kommunikationstechniken bei Kindern mit Wahrnehmungsoder Artikulationsbehinderung.

Interkantonale Ebene

Auf interkantonaler Ebene gibt es, neben der bundesrechtlichen Reglung, eine weitere Instanz, deren rechtliche Vorgaben wichtig für die kantonale Reglung sein kann. Die schulische Integration ist diesbezüglich vor allem von der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik betroffen. Der Kanton Solothurn ist diesem Konkordat (Stand: April 2014) noch nicht beigetreten. Die Vereinbarung ist jedoch so essentiell, dass sie in die Beschreibung und Überlegungen aufgenommen wird. Darüber hinaus ist bis heute noch nicht ganz klar, ob der Kanton dem Konkordat noch beitreten wird oder nicht. Auch ist noch nicht ersichtlich, welche Instrumente des Konkordats bei einem NichtBeitritt übernommen werden. Für den rechtlichen Bereich sind grundlegend die Artikel 1, 2 und 3 wichtig. Sie legen den Zweck, die Grundsätze und die Personen fest, die zu besonderer Förderung berechtigt sind. Der Zweck der Vereinbarung ergibt sich dabei aus der Bundesverfassung, der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule und dem Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Hier wird das schulische Grundangebot der SchülerInnen festgelegt, die integrative Ausrichtung gestützt und die Anwendung gemeinsamer Instrumente festgelegt. Die Sonderpädagogik ist dabei Teil des öffentlichen Bildungsauftrages, wobei integrative Lösungen separierenden Lösungen vorzuziehen sind, Sonderpädagogik im Grundsatz unentgeltlich bleiben soll und Erziehungsberechtigte in den Prozess der Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen immer einzubeziehen sind.

Ein Recht auf sonderpädagogische Schulung haben Kinder und Jugendliche von der Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Dabei wird der Zeitraum vor der Einschulung und während der Schulzeit unterschieden.

Fernerhin ist das Konkordat über die Schulkoordination hinsichtlich schulischer Integration ein wichtiges interkantonales Abkommen. Neben der gemeinsamen Verpflichtungen werden hier auch gemeinsame Empfehlungen und die Zusammenarbeit geregelt (vgl. Merkmalsträger Kapitel 3.1).

Kantonale Ebene

Genauer werden die zu betrachtenden Bereiche auf kantonaler Ebene festgelegt. Die Verfassung des Kantons Solothurn bildet hier eine wichtige Grundlage. Unter anderem wird in Artikel 3 das Verhältnis zu den Gemeinden geregelt. In Absatz 2 wird diesen in der Gesetzgebung ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, was unterschiedliche Auswirkungen auf die Realisierung der schulischen Integration nach sich ziehen könnte (s. Schulversuch Spezielle Förderung). Artikel 27 legt die Zuständigkeiten und die Wahl kantonaler Organe, sowie der Gemeindeorgane fest. Auch die Wahl der Exekutive hat effektiv eine Auswirkung auf die gesetzliche Umsetzung (siehe: Schulversuch Spezielle Förderung). Ausdifferenziert werden diese Aufgaben in den Artikeln 72 (Staatsverträge und Konkordate; siehe interkantonale Ebene), 78 (Regierungsaufgaben) und 82 (Weitere Zuständigkeiten; Absatz 3). Zugleich werden auch die kommunale und die kantonale Aufsichtsbehörde in den Artikeln 84 und 90 beschrieben. Sie sind beide, wie noch deutlich werden wird, für rechtliche Entscheidungen bezüglich schulischer Integration von grundlegender Bedeutung.

Das Schulwesen wird mit Artikel 104, Grundsätze des Schulwesens, festgelegt. Noch genauer legt das Volksschulgesetz des Kantons Solothurn den gesetzlichen Rahmen fest. Artikel 2, 3 und 5 bezeichnen das Recht auf Bildung und Erziehung, die Schularten und Schulträger. Das Recht für Schulversuche und ausserordentliche Fälle ist in Artikel 79bis* festgelegt und befähigt den Regierungsrat dazu, Schulversuche zu erlassen (s. Schulversuch Spezielle Förderung).

Die gesetzliche Umsetzung der Sonderpädagogik und der Speziellen Förderung ist in Artikel 99*, Vollzug, beschlossen. Mit der Reglung der Sonderpädagogik sind der Regierungsrat und das Department mit jeweils unterschiedlichen Aufgaben, befasst. Komplementiert werden die Gesetze und Abkommen durch einige Regierungsratsbeschlüsse und Verordnungen.

 
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