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3.2.1.3 Finanzierung

Aus der Analyse der Dokumente mit Hilfe des abgeänderten, multidimensionalen Integrationsprofils, ergeben sich für die Finanzen folgende Fragekomplexe:

• Finanzaufteilung bezüglich Massnahme (FS01-03)

• Finanzen Gemeinde (FS04-06)

• Finanzen Eltern (FS07-09)

• Finanzen Kanton (FS10-12)

Bundesebene

Bezüglich der Finanzen ist auf Bundesebene Artikel 135 von grosser Bedeutung. Er regelt den Lasten- und Finanzausgleich zwischen den Kantonen (FS01-FS03). Er bildet daher den übergeordneten Rahmen für die Finanzverteilung unter den Kantonen und regelt den Übergang von der Zahlung durch die Invalidenversicherung zur kantonalen Finanzierung.

Kantonale Ebene

Auf kantonaler Ebene (FS04-FS12) regelt das Volksschulgesetz in Artikel 5bis* “Fachliche Leistungsvereinbarungen“ die Finanzierung aller kantonalen und kommunalen Volksschulangebote. Dabei sind in den Leistungsvereinbarungen die Verantwortlichkeiten, Mitwirkungs- und Kontrollrechte der entsprechenden Institutionen geregelt (RS01). Die Leistungsvereinbarung wird dabei zwischen kantonaler und kommunaler Aufsichtsbehörde ausgehandelt und die Qualität durch die kantonale Aufsichtsbehörde sichergestellt. Ergänzt wird dieses Gesetz durch die Artikel 13bis und 13ter der Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz. Die Unentgeltlichkeit der Volksschule ist in Artikel 7geregelt. Dabei wird auf die spezielle Finanzierung von sonderschulischen Massnahmen in Artikel 37quinquies Absatz 2 hingewiesen.

Weiter wird die Kostenverteilung für die Spezielle Förderung dann in Artikel 36ter* “Kosten“ geregelt. Hier wird offensichtlich, dass die Kosten für Logopädie und Psychomotorik vom Kanton übernommen werden und die Kosten für alle übrigen Massnahmen auf die Einwohnergemeinden übergehen. Die Lehrerbesoldung wird dabei vom Kanton subventioniert.

Die Finanzierung im sonderschulischen Bereich ist durch Artikel 37quinquies* „Kosten“ geregelt. Hier übernimmt der Kanton die Kosten für die Beschulung, während sich die Gemeinden mit einem Schulgeld daran beteiligen. Die Eltern werden zu einem Beitrag verpflichtet, dessen Höhe durch den Regierungsrat festgelegt wird. Die Kosten für die pädagogisch-therapeutischen Angebote werden im Sonderschulbereich darüber hinaus auch vom Kanton übernommen (Artikel 37novies* “Kosten“). Die detaillierte Reglung findet sich in den Budgetweisungen für die Sonderpädagogik des Regierungsrates. Für das Jahr 2011 war dies der Regierungsratsbeschluss 2010/1756. So legt Punkt 2.7.1 Schulgeldbeiträge der Einwohnergemeinden, den finanziellen Beitrag der Gemeinden fest. Absatz 2.7.2 regelt die Beiträge der Inhaber der elterlichen Sorge.

 
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