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3.2.1.4 Recht

Aus der Analyse der Dokumente mit Hilfe des abgeänderten, multidimensionalen Integrationsprofils, ergeben sich für die rechtliche Situation folgende Fragekomplexe:

• Rechtliche Verbindlichkeit Finanzierung (RS01 à s. Kategorie Finanzen)

• Rechtliche Verbindlichkeit Diagnostik (RS02 à s. Kategorie Diagnostik)

• Rechtliche Fragen besondere Massnahmen (RS03-05)

• Rechtliche Verbindlichkeit Zusammenarbeit (RS06-RS09 à s. Kategorie Diagnostik)

Kantonale Ebene

Auf kantonaler Ebene regelt die Verfassung in Artikel 84 die Verfügungsgewalt der kantonalen Verwaltung. Detailliert regeln die Artikel 70* „Kommunale Aufsichtsbehörde“, 79ter* „Aufgaben“ und 80 „Volksschulamt“ des Volksschulgesetzes die Grundlage für das Beschwerderecht. Der Gemeinderat bzw. Vorstand eines Schulkreises ist daher als kommunale Aufsichtsbehörde festgelegt. Darüber hinaus ist das Department für Bildung und Kultur, in Form des Volksschulamtes („Überwachung der Einhaltung kantonaler Vorgaben“), den kommunalen Aufsichtsbehörden fachlich vorgesetzt und ist ihnen gegenüber verfügungsberechtigt.

Das konkretes Beschwerderecht wird in den Artikeln 87ter* “Beschwerden“ und Artikel 87quater* “Beschwerden in Leistungs- und Disziplinarsachen“ festgelegt. Sie halten fest, welche Entscheide, welcher Instanz, vor welcher Instanz, in welchem Zeitraum, angefochten werden können (AS21, RS03-RS05).

Projekthandbuch (Leitfaden) zum Schulversuch

Das Projekthandbuch Spezielle Förderung regelt das Beschwerderecht innerhalb des vorgegebenen Rahmens (Volksschulgesetz). Die Schulischen Standortgespräche aus Zürich regeln das Beschwerderecht der Eltern nicht explizit. Es wird lediglich bei Uneinigkeit auf die Kompetenzgewalt der Schulpflege hingewiesen. Können sich Eltern und Fachpersonen am runden Tisch auch nach einer schulpsychologischen Abklärung nicht über das weiter Vorgehen einigen, entscheidet die Schulpflege.

3.2.1.5 Institutionen

Aus der Analyse der Dokumente mit Hilfe des abgeänderten, multidimensionalen Integrationsprofils, ergeben sich für die institutionelle Situation folgende Fragekomplexe:

• Kontrollfragen: Institutionen (IS01-03)

• Strukturelle Möglichkeiten: Institutionen (IS04)

• Institutionelle Landschaft: Fragen (IS05)

Bundesebene

Artikel 112b regelt die Förderung der Eingliederung Invalider auf Bundesebene in der Bundesverfassung.

Das Bundesgesetz über Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) regelt die Anerkennung von speziellen Institutionen und darüber hinaus auch, wer für die Anerkennung der Institutionen zuständig ist.

Interkantonale Ebene

Auf interkantonaler Ebene ist vor allem die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) eine wichtige Gesetzesgrundlage. Sie regelt im Detail die Art der Einrichtungen für besondere Massnahmen wie Sonderschulung, Tagesbetreuung oder auch integrative Sonderbeschulung und ihre besonderen Zuständigkeiten.

Darüber hinaus wird in Artikel 4 “Grundangebot“ der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik das sonderpädagogische Angebot allgemein, genauso wie die Organisation von Transporten, festgelegt.

Kantonale Ebene

Auf kantonaler Ebene legt vor allem Artikel 37bis* die Angebotspalette im Sonderpädagogischen Bereich fest (IS01-IS04). Neben Sonderschulangeboten, werden integrative Schulungsformen und diverse therapeutische Angebote und Transporte festgelegt. Darüber hinaus wird auch der Zeitraum der besonderen Massnahmen bestimmt. Ähnlich wird in Artikel 37septies* “Angebot“ das pädagogisch-therapeutische Angebot beschrieben und beschlossen. Das Angebot schulischer Integration wird Teil der Regelschule und auch in deren Angebot aufgenommen.

 
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