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6.6 Wahlen und Wahlsystem

Das allgemeine Männerund Frauenwahlrecht wurde 1957 eingeführt. Während der konstitutionellen Monarchie gab es unter wechselnden Wahlsystemen ab 1951 (damals noch mit sehr restriktivem Wahlrecht, das die Anzahl der Wähler auf einige Tausend Personen beschränkte) insgesamt sieben Mehrparteienwahlen zur Nationalversammlung, wobei die Wählbarkeitskriterien immer wieder geändert wurden, um die Wahlchancen des politischen Flügels der Pathet Lao, die Lao Patriotische Front (Néo Lao Hak Xat, NLHX) zu, behindern (Hartmann 2001, S. 133).

Die ersten Wahlen in der Demokratischen Volksrepublik fanden 1988 für Distrikt-, Provinzund Gemeindeversammlungen statt. Seit 1989 wird alle fünf Jahre die Nationalversammlung gewählt. Das Gesetz über die Lokalverwaltungen von 2003 erlaubt die Wahl der Dorfvorsteher, nicht aber von Volksvertretungen auf Distriktoder Provinzebene. Zuständig für die Durchführung der Dorfwahlen sind die Distriktverwaltungen. Die Organisation der Parlamentswahlen liegt bei einem vom Präsidenten ernannten Nationalen Wahlkomitee, die Durchführung ist Sache des Innenministeriums.

Kandidaten auf nationaler und lokaler Ebene durchlaufen ein striktes Auswahlverfahren der Partei. Bei den Dorfwahlen sind nur von den Distriktbehörden genehmigte Kandidaturen zugelassen. Die Bestätigung der Wahl erfolgt durch die Distriktvorsteher, bei denen es sich um Vertreter der Partei handelt (Law on Local Administrations, Art. 27). Auf nationaler Ebene wird seit 1989 das System der relativen Mehrheitswahl in Mehrmannwahlkreisen (2011: 17 Wahlkreise) angewendet. Jeder Abgeordnete repräsentiert 50.000 Wähler. Bei der Stimmabgabe „streichen“ Wähler jenen Kandidaten, von dem sie nicht vertreten werden möchten. Die offizielle Wahlstatistik weist lediglich die Zahl der abgegebenen Stimmen aus sowie eine Liste der „gewählten“ Kandidaten.

Bei den Wahlen werden insgesamt mehr Kandidaten zugelassen als Sitze zu vergeben sind (Tab. 6.2). Alle Parteiund Staatsorganisationen sowie die Massenorganisationen der Partei können über lokale Wahlkomitees Vorschläge beim Nationalen Wahlkomitee einreichen, das über die Kandidatenauswahl entscheidet (Art. 9 des Wahlgesetzes von 1997). Sogenannte unabhängige Kandidaturen sind erlaubt. In der großen Mehrzahl handelt es sich hierbei aber ebenfalls um Parteimitglieder (Bruce St John 2006, S. 187; Bertelsmann Stiftung 2014b). Das Wahlgesetz von 1997 legt fest, dass Kandidaten ausreichende Kenntnisse der Politik der LRVP vorweisen und sich zu den Prinzipien der Partei bekennen müssen (Art. 7).

Die aktuelle Autokratie-Forschung schreibt politischen Institutionen wie Wahlen und Parlamenten eine wichtige Funktion für die Reproduktion autoritärer Herrschaft zu (vgl. Schedler 2009; Gerschewski et al. 2013; Croissant et al. 2014). Insbesondere Wahlen zu Legislativversammlungen, so die Überlegung, können systemerhaltend wirken, u. a. indem sie die Kooptation von Regimeeliten und potentieller Opposition ermöglichen und das für Diktaturen kritische Problem der Beschaffung verlässlicher Informationen über das tatsächliche Ausmaß an Unterstützung für ihre Herrschaft dämpfen. (Magaloni 2006; Gandhi und Lust-Okar 2009). So können politische Forderungen formuliert werden, ohne

Tab. 6.2 Wahlen zur Nationalversammlung in Laos (1989–2011)

1989

1992

1997

2002

2006

2011

LRVP

%

n/a

n/a

n/a

n/a

n/a

n/a

Sitze

65

85

98

108

113

128

Andere und Unabhängige

%

n/a

n/a

n/a

n/a

n/a

n/a

Sitze

14

0

1

1

2

4

Total

Kandidaten

121

154

159

166

1975

190

Sitze

79

85

99

109

115

132

Wahlbeteiligung

%

n/a

99,3

99,3

99,9

99,7

99,7

Effektive Parteienzahla

%

n/a

n/a

n/a

n/a

n/a

n/a

Sitze

2,3

1,0

1,02

1,01

1,03

1,06

Quelle: IPU (2014); Thayer (2003)

a „Unabhängige“ Kandidaten sind als Einmannpartei gezählt

dass sie als Widerspruch oder Opposition zum autoritären System erscheinen (Gandhi 2008). In parlamentarischen Verhandlungen können politische Kompromisse gefunden werden, und Dispute unter den autokratischen Eliten verregelt werden. Zudem können Eigentumsrechte besser geschützt werden, was Investitionen und Wachstum fördert und zusätzliche Möglichkeiten zur Verteilung materieller Vorteile („private Güter“) schafft (Brownlee 2007; Boix und Svolik 2013; Wright 2008).

Wahlen liegen darüber hinaus im Interesse autoritärer Regime, da sie auch die Effizienz der Informationsbeschaffung und Verteilung von Patronage erhöhen und die Hegemonie der herrschenden Partei demonstrieren (Gandhi und Lust-Okar 2009). Wahlen können auch in Einparteienstaaten zur Bewältigung des „Diktatorendilemmas“[1] beitragen, indem sie bessere Informationen ermöglichen hinsichtlich des tatsächlichen Ausmaßes der politischen Unterstützung der Bürger für das Regime, der Stärke potentieller Opposition sowie der Performanz von Regimeuntergebenen, etwa lokale Beamte und Parteikader (Malesky und Schuler 2011; vgl. auch Kap. 13).

Inwieweit diese Überlegungen auf den laotischen Fall zutreffen, ist schwierig zu beurteilen. Da keine Wahlergebnisse veröffentlicht werden ist es beispielsweise nicht möglich zu untersuchen, ob die Wähler die Möglichkeit nutzen, durch die Abgabe ungültiger Stimmzettel oder die „Nichtwahl“ unpopulärer Kandidaten politische Präferenzen zu äußern. Aus diesem Grund lässt sich auch nicht nachvollziehen, ob das Regime auf die Ergebnisse in irgendeiner Art und Weise politisch reagiert, etwa durch Abstrafung von lokalen Offiziellen bei „unbefriedigenden“ Resultaten oder die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Mittel. Nach Wissen des Autors fehlen bislang empirische Studien zur Auswahl von Kandidaten und dazu, ob dies zur Kooptation gesellschaftlicher Gruppen oder Eliten eingesetzt wird, oder um Kader für ihre Dienste am Regime zu belohnen. Darüber hinaus ist die Vergabe von Kandidatenplätzen und von Parlamentsmandaten im laotischen Parteistaat sicherlich nicht der zentrale Mechanismus der Kooptation. Bedeutender ist vielmehr der Zugang zu Parteiämtern und den Führungsund Entscheidungsgremien der Partei wie Parteikongress, Zentralkomitee und Politbüro. Auch dürfte der Informationsgewinn durch Wahlen recht überschaubar sein im Vergleich zu dem dichten Netz an Parteiund parteinahen Organisationen von der zentralstaatlichen bis zur lokalen Ebene.

Gleichwohl sollten (Parlaments-)Wahlen und das Vorhandensein einer Legislative in Laos nicht als rein formale Elemente abgetan werden. Trotz des eklatanten Datenmangels gibt es zumindest anekdotische Hinweise darauf, dass die Zusammenstellung der Kandidatenlisten durchaus dazu genutzt wird, Gesellschaftsgruppen und Eliten besser in die Regimeinstitutionen einzubinden und dass politisch machtvolle Familienclans (häufig die Familien von Angehörigen der ersten Führungsgeneration des Regimes) gezielt in Parlamentsund Parteiämter streben, um ihre wirtschaftlichen Interessen abzusichern.

  • [1] Das Diktatorendilemma besteht darin, dass Diktatoren zuverlässige Informationen benötigen darüber, wie viel Unterstützung sie tatsächlich unter den Gruppen und Eliten innerhalb des Regimes sowie den Untertanen haben, um ihre Ressourcen zielgerichtet für die Bekämpfung von Opposition und die Gewinnung von Loyalität einsetzen zu können. Repression bewirkt jedoch, dass Bürger, gesellschaftliche Eliten und Akteure innerhalb der Regimekoalition ihre Präferenzen verschleiern, da sie Bestrafung befürchten (Wintrobe 2007, S. 366).
 
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