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8.2.2 Anknüpfungspunkte für die Arbeit an Gewalt gegen Kinder im Kinderwohlfahrtsgesetz

Die Leistungen des Kinderschutzes im Hinblick auf Gewalt gegen Kinder sind ausdrücklich im KWG festgehalten. Bereits in den §§ 1-2 KWG wird beschrieben, dass „alle Kinder das Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und Sicherheit des Kindeswohls haben“. Zudem gibt es Leistungen gemäß § 4 KWG „staatliche Verantwortung“, womit sich der Staat nicht nur zu Hilfeleistungen an allen Kindern verpflichtet, sondern auch stellvertretend mit einer angemessenen Hilfe und Maßnahme ergreifen kann, wenn der Kinderschutz zu Hause nicht gewährleistet ist oder Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen (§ 15 KWG). Insbesondere stehen Schutzmaßnahmen im Kontext von Gewalt gegen Kinder gemäß §§ 22-29 KWG zur Verfügung. Der Staat hat eine geeignete Maßnahme zur Absicherung von Gefahren des Kindeswohls nach § 22 zu treffen:

Die Planung und Ausführung der Kindeswohlpolitik, 2. Untersuchungen und Öffentlichkeitsarbeit, 3. Die Einführung von Notrufnummern, 4. Die Förderung der betroffenen Kinder und Familien.

Weiterhin soll das Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt zur Prävention der Gefährdung des Wohls des Kindes und Jugendlichen Informationen in Bezug auf Gewalt gegen Kinder regelmäßig in den Medien übertragen (§ 24 KWG). Zudem müssen gemäß § 25 „Meldepflicht“ Personen in sozialen Einrichtungen, Schulen und medizinischen Einrichtungen Fälle unverzüglich an die zuständigen Instanzen, wie Kinderschutzzentren oder Polizei melden, wenn sie Gewalt gegen Kinder im Dienst wahrnehmen. Weiterhin bekommen insbesondere die freien Träger amtliche Kompetenzen, SozialarbeiterInnen des KSZ können beispielsweise vor Ort zur Untersuchung der verdächtigen Fälle in Bezug auf Gewalt gegen Kinder ermitteln und betroffene Personen sowie Eltern und Nachbarn über den Tatbestand befragen (§ 25 Abs. 5-6 KWG). Dabei ist es verboten, die SozialarbeiterInnen des KSZ in Ausübung ihrer Pflicht zu behindern. Bearbeiten SozialarbeiterInnen Fälle von Gewalt gegen Kinder nicht korrekt, wird dies gemäß Beamtengesetz bestraft. Außerdem werden sie zusätzlich mit Bußgeld (§ 75 Abs. 1) belegt, wenn sie der Meldepflicht nicht nachkommen. In dieser Hinsicht haben SozialarbeiterInnen des KSZ die amtliche Befähigung, aber auch Pflicht, bei Kindeswohlgefährdung einzugreifen. Bei verdächtiger Kindeswohlgefährdung hat das KSZ oder die Polizei, gemäß § 27 „Hausbesuch und Inobhutnahme“, den Tatbestand zu untersuchen. Liegt bei Kindern eine dringende gefährliche Situation vor, kann das KSZ die Kinder vorübergehend innerhalb von drei Tagen aus dem Haus der Eltern nehmen. Weiterhin haben der Staat und die Kommune zur Abwehr der Gefährdung des Kindeswohls in jeder Stadt ein Kinderschutzzentrum gemäß § 45 KWG einzurichten. Die wesentliche Aufgabe des KSZ (§ 46) sind also sowohl Reaktionsmöglichkeiten als auch deren Grenzen aufzuzeigen. Die Abbildung 25 gibt einen Überblick über die Systematik des KWG in Bezug auf Gewalt gegen Kinder.

 
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