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9 Rechtliche Rahmenbedingungen und organisatorische Gegebenheiten in Deutschland

In Deutschland existiert kein spezielles Gesetz, welches die Gewalt an Kindern regeln. Die Hilfeleistungen und Interventionen bei Gefahren des Kindeswohls sind im SGB VIII und die Einschränkung der Sorgeberechtigung und familiengerichtlichen Maßnahmen im BGB geregelt. Deshalb ist bei Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen die Zusammenarbeit zwischen KJHG und BGB entscheidend. Dieses Kapitel konzentriert sich auf vier zentrale Punkte: 1. Die Regelungen des staatlichen Eingreifens in Bezug auf Gewalt gegen Kinder 2. Die Hilfeleistungen und Interventionen zur Abwehr der Gefahren des Kindeswohls durch das Jugendamt 3. Die Einschränkungs- und Entzugsmaßnahmen des Sorgerechts durch gerichtliche Urteile 4. Die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Täter

9.1 Der gesetzliche Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe

Die Familie in Deutschland steht seit 1949 unter dem besonderen Schutz des Staates (Art. 6. Abs. 1). Der gesetzliche Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe geht Art. 6. Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), „Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ hervor. Dabei wird deutlich dargestellt, wer in Bezug auf die Aufgabenverteilung zwischen Eltern und Staat für die Förderung und Sicherung des Kindeswohls Vorrang hat [1].

Die Eltern haben das Recht und die Pflicht ihrem Sorgerecht nachzukommen, es gilt das Subsidiaritätsprinzip[2]. Die Nachrangigkeit des Staates hat zur Folge, dass der Schutz des Kindes bei Gefährdung zunächst den Eltern obliegt[1]. Eltern haben deswegen ein Recht auf eine Abwehr gegen staatliche Eingriffe in die Erziehung der Kinder [4] . Zudem gilt die Vorstellung, dass das gedeihliche Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen sowie die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit am Besten in der natürlichen Eltern-Kind-Beziehung erreicht werden kann[5].

Die Aussage ist mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, „Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“, verbunden. Das staatliche Wächteramt ist dabei mit einer doppelten Aufgabe im Verhältnis Eltern-Staat und Kind-Staat verbunden, dass Eltern, die sich der Verantwortung für die Pflege und Erziehung ihrer Kinder entziehen, sich gegen staatliche Eingriffe zum Wohle des Kindes nicht auf ihr Elternrecht berufen können [6] , sondern auch der Staat das Kind als Grundrechtsträger vor Gefahren schützen bzw. angemessene Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung ergreifen muss [7] . Dies bedeutet, dass das Wächteramt die Ermächtigung für staatliche Eingriffe in die elterliche Sorge im Interesse des Kindes und Jugendlichen einen möglichst effektiven Kindesschutz darstellt[8], wenn die Eltern ihrer Verantwortung für die gedeihliche Pflege und Erziehung des Kindes nicht nachkommen. Dabei wird in Art. 6 Abs. 2 Satz 3 GG deutlich darauf hingewiesen, dass gegen den Willen der Erziehungsberechtigten Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden dürfen, dies ist dann der Fall, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Dafür wurden die entsprechenden Aufgaben übertragen, Befugnisse zugesprochen und Handlungspflichten auferlegt, die einmal für die Jugendämter im Sozialgesetzbuch, Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe(SGB VIII) und für die Familiengerichte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), formuliert wurden[9]. Auch andere Stellen wie die Polizei, die Strafjustiz, Schulen, örtliche Jugendschutzbehörden und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien oder Gesundheitsämter, sind gesetzlich zur Interventions- und Präventionsaufgabe zum Schutz von Kinder und Jugendlichen im Rahmen des staatlichen Wächteramtes verpflichtet (Abb. 29) [10].

Quelle: Meysen, T., 2008[11]

Abbildung 29:Die staatlichen Wächter

  • [1] Vgl. Wiesner , R., 2006. Was sagt die Verfassung zum Kinderschutz? In: Kindler, H., Lillig, S., Herbert, B., Meysen, T., Werner, A. (Hrsg.), 2006. Handbuch Kindeswohlgefährdung nach § 1666 und Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD). München, Kap. 1-1
  • [2] Der Begriff „Subsidiarität“ bezeichnet ein sozialpolitisches Ordnungsprinzip, welches das Verhältnis des Staates zu den BürgerInnen und ihren Institutionen beschreibt. Allgemein versteht man unter Subsidiarität, den Vorrang von kleineren bürgerschaftlichen Assoziationen vor der nächst größeren Einheit, d.h. die übergeordnete Ebene wird erst dann unterstützend tätig, wenn die kleinere mit Problemen überfordert ist. Daraus leitet sich ab, dass der Staat nur dann regulierend in das Einheiten nicht über ausreichende Ressourcen zur Gewährleistung von Hilfeleistungen verfügen und die Sicherung und Gestaltung der Reproduktion der Individuen ansonsten nicht gewährleistet würde. Thole, W., Höblich, D., Ahmed, S. (Hrsg.), 2012. Taschenwörterbuch Soziale Arbeit. Stuttgart, S. 295
  • [3] Vgl. Wiesner , R., 2006. Was sagt die Verfassung zum Kinderschutz? In: Kindler, H., Lillig, S., Herbert, B., Meysen, T., Werner, A. (Hrsg.), 2006. Handbuch Kindeswohlgefährdung nach § 1666 und Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD). München, Kap. 1-1
  • [4] Schone, R., 2008. Kontrolle als Element von Fachlichkeit in den sozialpädagogischen Diensten der Kinder- und Jugendhilfe: AGJ. Berlin, S. 23
  • [5] Meysen, T., 2012. Das Recht zum Schutz von Kindern. In: Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS) (Hrsg.), Vernachlässigte Kinder besser schützen. Sozialpädagogisches Handeln bei Kindeswohlgefährdung. 2. Auflage. München, S. 18
  • [6] Münder, J., Mutke, B., Schone, R., 2000. Kindeswohl zwischen Jugendhilfe und Justiz. Professionelles Handeln in Kindeswohlverfahren. Münster, S.18
  • [7] Wiesner, R., 2002. Staatliches Wächteramt. In: Bange, D., Körner, W. (Hrsg.), Handwörterbuch Sexueller Missbrauch. Göttingen, S. 592-595
  • [8] Zorn, D., 2006. Das Recht der elterlichen Sorge. Berlin, S. 225
  • [9] Meysen, T., 2012. Das Recht zum Schutz von Kindern. In: Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS) (Hrsg.), Vernachlässigte Kinder besser schützen. Sozialpädagogisches Handeln bei Kindeswohlgefährdung. 2. Auflage. München, S. 19; Aus der grundsätzlichen Verpflichtung ergeben sich aber noch keine konkreten Befugnisse bzw. Verpflichtungen für Gerichte oder Behörden zur Gefahrenabwehr. Der abstrakte Schutzauftrag des Art. 6 GG wird deshalb im Hinblick auf die verpflichtete Institution und die zu ergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Gesetzen näher konkretisiert. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Familiengericht (§ 1666, 1666a BGB), dem Jugendamt und den ihm nach dem SGB VIII -Kinder und Jugendhilfeobliegenden Aufgaben zu. (Wiesner, R., 2002. Staatliches Wächteramt. In: Bange, D., Körner, W., Handwörterbuch Sexueller Missbrauch. (Hrsg.), Göttingen, S. 593)
  • [10] Vgl. Meysen, T., 2012. Das Recht zum Schutz von Kindern. In: Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS) (Hrsg.), Vernachlässigte Kinder besser schützen. München, S. 19
  • [11] Ebd., S. 18
 
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