Menü
Start
Anmelden / Registrieren
Suche
 
Start arrow Sozialwissenschaften arrow Kinderschutz in institutionellen Arrangements
< Zurück   INHALT   Weiter >

9.2 Die Übersicht der Kinder- und Jugendhilferechte

9.2.1 Die Entstehungsbedingungen und die Weiterentwicklungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG/ SGB VIII)

Ausgangspunkt für eine historische Betrachtung des Kinder- und Jugendhilferechts ist in seinen Ansätzen auf den Anfang des 20. Jahrhunderts zurückzuführen. eine vergleichweise längere Geschichte der Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland als in Südkorea. Die Entstehung des KJHG beginnt ursprünglich mit dem am 09.07.1922 und dem am 01.04.1924 in Kraft getretenen Reichsjugendwohlfahrtsgesetz (RJWG) [1], durch diese Gesetze wurde erste einheitliche, gesetzliche Bestimmungen der Kinder und Jugendhilfe als eigenständiger Bereich konstituiert[2]. Die Merkmale des RJWG enthielten die Zusammenführung der Jugendpflege und -fürsorge, die Konzentration von örtlicher Jugendhilfe auf die Jugendämter und die Regulierung der Verhältnisse von öffentlicher und freier Jugendhilfe im Gesetz[3]. Doch in der „Weimarer Republik“ (1919-1933) konnte die Verwirklichung des Gesetzes RJWG, aufgrund der damaligen Finanzkrise, nur ansatzweise durchgeführt werden[4]. In der folgenden Zeit des Nationalsozialismus (1933-1945) veränderte sich das formelle und rechtliche RJWG nicht grundlegend. In allen ausgebauten Behörden und freien Institutionen erfolgte eine nahezu totale Übernahme des RJWG[5]. Nach dem 2. Weltkrieg im Jahr 1945 erklärte die Militärregierung das RJWG in seiner ursprünglich in Kraft getretenen Fassung von 1924 für anwendbar und konnte nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949, trotz der Einführung eines eigenen Bundesjugendplans die Novelle der RJWG von 1953 mit Ergänzungen in Kraft treten[6]. Dadurch wurden insbesondere die Pflichtaufgaben des RJWG in der ursprünglichen Fassung wieder hergestellt und neue organisatorische Rechtsgrundlagen sowie Verbindlichkeiten des Jugendamts geschaffen[7]. Im Jahr 1961 folgten dann einige weitere Ergänzungen der Novellierung des „Jugendwohlfahrtsgesetzes“, dabei wurden insbesondere neue Bestimmungen zum Verhältnis freier und öffentlicher Träger, eine Verankerung der Heimaufsicht, regelmäßige Jugendberichterstattungen und die Rechtsgrundlage für den Bundesjugendplan bestimmt[8]. Erste Reformbemühungen begannen mit dem Diskussionsentwurf von 1973 zu einem neuen Jugendhilferecht, diese scheiterten jedoch aufgrund von Finanzierungsbedenken und politischer Diskrepanzen [9] . Als Ergebnis der jahrzehntelangen, fachpolitischen Diskussionen und vier vergeblichen Anläufen, wurde am 11. Mai 1990 das Kinder- und Jugendhilfegesetz vom Bundesrat verabschiedet, am 26. Juni 1990 veröffentlicht und ist schließlich am 3. Oktober 1990 in den östlichen Bundesländern und am 1. Januar 1991 in den westlichen Bundesländern in Kraft getreten [10] . Das Gesetz beinhaltet als „Artikelgesetz“ alle Gesetze, die im Rahmen der Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts geschaffen oder geändert wurden. Der Artikel dieses Gesetzes wurde als achtes Buch in das Sozialgesetzbuch aufgenommen und wird auch als SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) bezeichnet. Damit hatte die fast 30-jährige Geschichte der Jugendhilferechtsreform ein Ende gefunden, das JWG wurde durch das KJHG abgelöst. [8]

Die wesentlichen Zielsetzungen des Gesetzgebers waren[12]:

• Die Ablösung des eingriffsorientierten Jugendwohlfahrtsgesetzes (JWG) durch ein präventiv orientiertes Gesetz zur Förderung der Entwicklung von Kinder und Jugendlichen.

• Die gesetzliche Festschreibung eines breit gefächerten, an unterschiedlichen Lebenslagen und Familiensituationen orientierten Leistungsangebots.

• Die Orientierung der Kinder- und Jugendhilfe an der Erziehungsverantwortung der Eltern.

• Die Konzentration aller Erziehungshilfen auf der örtlichen Ebene.

• Die Einbeziehung von seelisch behinderten Kinder und Jugendlichen.

• Der Abbau der Dominanz der Fremdunterbringung durch eine Differenzierung des Spektrums der Erziehungshilfen.

• Die Verbesserung der Hilfen für junge Volljährige.

• Die eigenständige Stellung der Jugendhilfe im gerichtlichen Verfahren.

• Die Integration der Tagesbetreuung in Jugendhilfe und der bedarfsgerechte Ausbau der verschiedenen Angebotsformen.

• Die Verpflichtung der Jugendämter zur mittelfristigen Jugendhilfeplanung als wesentliches Instrument zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebots.

Mit dem „Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz“ (KICK) vom 13.07.2005 (01.10.2005 in Kraft getreten) wurde das Kinder- und Jugendhilfegesetz um dem § 8a in das Gesetz erweitert. Dieser konkretisiert den „Schutzauftrag“ der Kinder- und Jugendhilfe bei Gefährdungen des Kindeswohls. Das Gesetz regelt, dass das Jugendamt Eingriffe, die das Elternrecht bzw. Sorgerecht betreffen zu prüfen, hat und bei Kindeswohlgefährdung Kinder und Jugendlichen in Obhut nehmen muss. [13]

Abbildung 30: Die Entwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts

  • [1] Es gingen bereits landesrechtliche Regelungen voraus, wie etwa das preußische Zwangserziehungsgesetz von 1878, das im Jahr 1900 durch das Gesetz für die Fürsorgeerziehung Minderjähriger abgelöst wurde. Dennoch wird man das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz als den ersten Versuch bezeichnen können, die rechtlich zersplitterte und inhaltlich heterogene Materie Jugendhilfe nach dem damaligen Verständnis gesetzlich zu regeln. Münder, J., Wiesner, R., Meysen, T. (Hrsg.), 2011. Kinder- und Jugendhilferecht. 2. Auflage. Baden-Baden, S. 67
  • [2] Struck, N., 2002. Kinder- und Jugendhilfegesetz/ SGB VIII. In: Handbuch Kinder- und Jugendhilfe. Weinheim, S. 531
  • [3] Wabnitz. R., 2009.Grundkurs Kinder- und Jugendhilferecht für die Soziale Arbeit. 2. Auflage. München, S. 37
  • [4] Im Kontext der Wirtschaftskrise hat der Reichstag am 8. Dezember 1923 durch ein Ermächtigungsgesetz der Regierung die Gesetzgebungsmacht „zur Überwindung der Not von Volk und Reich“ bis zum 15. Februar 1924 übertragen. Diese Einschnitte wurde erst durch die Novelle von 1953 beseitigt. Münder, J., Wiesner, R., Meysen, T. (Hrsg.), 2011. Kinder- und Jugendhilferecht. 2. Auflage. Baden-Baden, S. 68-69
  • [5] Jordan, E., Maykus, S., Stuckstätte, E., 2012. Kinder- und Jugendhilfe. 3. Auflage. Wein-heim,
  • [6] Rätz-Heinisch, R., Schröer, W., Wolff, M., 2009. Lehrbuch Kinder- und Jugendhilfe. Weinheim,S. 23
  • [7] Schellhorn, W., Schellhorn, H., Fischer, L., Mann, H., 2007. SGB VIII Kommentar zum Sozialgesetzbuch VIII. 3. Auflage. München, S. 3
  • [8] Münder, J., 2013. Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG/SGB VIII). In: Kreft, D., Mielenz, I. (Hrsg.), Wörterbuch Soziale Arbeit. 7. Auflage. Weinheim, S. 540
  • [9] Mit dem Diskussionsentwurf von 1973 begann die Vorgeschichte für ein neues Jugendhilferecht. Es folgten verschiedene Referentenentwürfe, 1978 ein Regierungsentwurf und 1979 ein Gegenentwurf des Bundesrates. Am 23. Mai 1980 wurde ein Jugendhilfegesetz im Bundestag verabschiedet, das dann jedoch im Bundesrat scheiterte, wobei Finanzierungsbedenken mit ausschlaggeben waren. Ab 1988 gab es dann wieder Referenten-entwürfe, die das Reformvorhaben aufgriffen und weitertrieben und die schließlich im Regierungsentwurf vom 29. September 1989, der Grundlage des dann verabschiedeten KJHG, mündeten. Ebd., S. 540
  • [10] Als das KJHG am 01.01.1991 in Kraft trat, löste ein präventiv orientiertes Leistungsgesetz das bisherige eingriffs- und ordnungsrechtliche Instrumentarium ab: Eltern bzw. Sorgeberechtigte sollten nicht länger kontrolliert werden, sondern stattdessen in ihrer Erziehungsaufgabe und - verantwortung unterstützt und gestärkt werden. Dieser Grundgedanke wurde in den §§ 42 und 43 SGB VIII niedergeschrieben. Hier zeigt sich deutlich, dass das Eingriffsrecht des Staates in die Familien von nun an nahezu völlig dem Gericht überlässt. Das Jugendamt, das sich bis dato eher als Behörde der Fürsorge begriff, hat nur noch in Eilfällen (s. §§ 42, 43 KJHG) die Befugnis, ein Kind außerhalb seiner Familie fremdunterzubringen. Die Stärkung der elterlichen Rechte, aber eben auch deren Erziehungsverantwortung, tritt deutlich zu Tage. Beckmann, K., 2008. Kinderschutz in öffentlicher Verantwortung. Schwalbach, S. 15-16
  • [11] Münder, J., 2013. Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG/SGB VIII). In: Kreft, D., Mielenz, I. (Hrsg.), Wörterbuch Soziale Arbeit. 7. Auflage. Weinheim, S. 540
  • [12] Fieseler, G., Herborth, R., 2010. Recht der Familie und Jugendhilfe. 7. Auflage. Köln, S. 171
  • [13] Jordan, E. (Hrsg.), 2007. Kindeswohlgefährdung. 2. Auflage. München, S. 7
 
Fehler gefunden? Bitte markieren Sie das Wort und drücken Sie die Umschalttaste + Eingabetaste  
< Zurück   INHALT   Weiter >
 
Fachgebiet
Betriebswirtschaft & Management
Erziehungswissenschaft & Sprachen
Geographie
Informatik
Kultur
Lebensmittelwissenschaft & Ernährung
Marketing
Maschinenbau
Medien und Kommunikationswissenschaft
Medizin
Ökonomik
Pädagogik
Philosophie
Politikwissenschaft
Psychologie
Rechtswissenschaft
Sozialwissenschaften
Statistik
Finanzen
Umweltwissenschaften