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9.2.2 Die Anknüpfungspunkte der Arbeit an Gewalt gegen Kinder im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) wird als Sozialisationshilfe für junge Menschen aufgeführt, das Unterstützungsleistungen für Familien bzw. [1] Erziehungsberechtigte und Schutzinstrumente bei Gefährdung des Kindeswohls bereit stellt[2]. Insgesamt teilt sich das SGB VIII in zehn Kapitel mit 105 Paragrafen auf (Abb. 31). Im ersten Kapitel „Allgemeine Vorschriften“ werden die grundlegenden Bestimmungen geregelt (§§ 1-10). Im § 1 Abs. 1 ist festgelegt, dass „jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat“. Zudem wird bereits im § 1 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII deutlich hervorgehoben, dass Kinder und Jugendliche vor Gefahren ihres Wohls zu schützen sind. Dadurch ist die Zielsetzung für die Arbeit bei Gewalt gegen Kinder ausdrücklich geregelt.

§ 2 SGB VIII umfasst die Aufgaben der Jugendhilfe, diese umfassen die aufgeführten Leistungen der Jugendhilfe (§§ 11-41, zweites Kapitel), sowie andere Aufgaben der Jugendhilfe (§§ 42-60, drittes Kapitel), bei denen es sich um primär hoheitliche Aufgaben des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe handelt[3]. Die Erziehungsberechtigten bzw. Eltern können für die Entwiclung und das Aufwachsen ihres Kindes und Jugendlichen mit abgestuften Leistungsangeboten gemäß §§ 11 bis 41 unterstützt und ergänzt, aber auch ersetzt werden, z.B durch familienunterstützende Leistungen (insbesondere nach §§ 16 bis 21), familienergänzende Leistungen (§§ 22 bis 26, 11 bis 15, 27 bis 32) sowie familienersetzende Leistungen (§§ 33 bis 35) [4], wobei das Prinzip der Freiwilligkeit vorherrscht, die Angebote, die den Eltern vom Jugendhilfeträger unterbreitet werden dürfen, nicht aufgezwungen werden [5] . Sind jedoch die Eltern bzw. Sorgeberechtigten nicht bereit oder in der Lage, durch diese Angebote den Schutz des Kindes ausreichend zu gewährleisten oder ist das Kindeswohl akut gefährdet, hat das Jugendamt den Auftrag das Kind oder Jugendlichen gegen den Willen der Eltern, in Obhut zu nehmen (§ 42) bzw. in das Elternrecht einzugreifen und das Familiengericht einzuschalten (§ 8a Abs. 3 Satz 1). Weiterhin ist die Zusammenarbeit der öffentlichen- und freien Jugendhilfen gemäß der §§ 3-4 geregelt, diese sind zu einem pluralen Jugendhilfeangebot und zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit verpflichtet[6]. Ebenfalls ist nach § 50 die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten und dem Jugendamt festgelegt. Im SGB VIII sind also die rechtlichen Maßnahmen zur Hilfe und Kontrolle bei Gefahren des Kindeswohl geregelt.

Mit dem § 8a wurde der Schutzauftrag als auch die Vorgehensweise bei drohender oder bereits vorhandener Kindeswohlgefährdung konkretisiert. Damit erfuht das SGB VIII eine substantielle Verbesserung [7] . Der Gesetzgeber definiert mit dem Gesetz sowohl den Begeinn des Schutzauftrages („gewichtige Anhaltspunkte“) als auch, die zentralen fachlichen Standards, die bei einer vermuteten oder festgestellten Kindeswohlgefährdung gelten[8].

Deshalb soll klargestellt werden, dass das Jugendamt Hinweisen über eine drohende Kindeswohlgefährdung nachgehen, sich weitere Informationen zur Klärung verschaffen und sodann eine Risikoabwägung dahin gehend vornehmen muss, ob das Kind besser durch Hilfe für die Familie (z.B.das Angebot von Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII) oder die Einschaltung des Familiengerichts im Hinblick auf Maßnahmen nach den §§ 1666, 1666a BGB geschützt werden kann oder ob schließlich andere Institutionen wie Polizei oder Psychiatrie informiert werden müssen, weil sie im Hinblick auf die Kindeswohlgefährdung die geeigneten Institutionen zur Abwehr einer Gefährdung sind. [9]

Es handelt sich beim § 8a SGB VIII also zum einen um eine Verfahrensvorschrift, worunter sich die Regelungen zum Zusammenwirken mit mehreren Fachkräften, das Gefährdungsrisiko für die Abschätzung (Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2), die Beteiligung der Personensorgeoder Erziehungsberechtigten und der Kinder bzw. Jugendlichen (Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 2) oder zur Informationsweitergabe von Trägern von freien Einrichtungen und Diensten an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Abs. 4 Satz 2 am Ende) summiert und zum anderen handelt es sich bei der Vorschrift um eine konkrete eigenständige Aufgaben. Werden gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so wird das Jugendamt gemäß § 8a Abs. 1 zu einer konkreten Einschätzung des Gefährdungsrisikos tätig. Ist die Gefährdung für das Kindeswohl nicht anders abwendbar, hat nach § 8a Abs. 2 Satz 1 das Jugendamt das zuständige Familiengericht einzuschalten. Ist das Kind oder der Jugendliche dringend gefährdet, oder kann die Entscheidung des Familiengerichts nicht abgewartet werden, hat das Jugendamt gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 das Kind oder den Jugendlichen vor einer Entscheidung des Familiengerichts in Obhut zu nehmen. Das Jugendamt hat bei Bedarf nach § 8a Abs. 3 Satz 2 sogar darauf hinzuwirken, dass andere zuständige Stellen außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe eingeschaltet werden. [10]

Jedoch ist diese Regelung keine Eingriffsgrundlage für die Jugendämter, sondern bestimmt den Verfahrensablauf, den die in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Fachkräfte in Fällen von möglicher Kindeswohlgefährdung einhalten sollen [11] . Deswegen hat das Jugendamt bei Entzug oder Einschränkung des Sorgerechts das Familiengericht einzuschalten. Insofern haben Jugendamt und Familiengericht bei Verfahren gemäß § 50 SGB VIII eigenständige Aufgaben und Funktionen. Das Jugendamt hat als sozialpädagogische Fachbehörde eine Hilfe- und Beratungsfunktion, das Familiengericht hat hingegen primär eine Entscheidungsfunktion. Die beiden Institutionen führen ihre Aufgaben eigenständig, eigenverantwortlich und gleichberechtigt durch. [12] Deswegen obliegt dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie dem Jugendamt gemäß § 79 SGB VIII die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben einschließlich der Planungsverantwortung.

  • [1] Mierendorff, J., 2010. Kindheit und Wohlfahrtsstaat. Weinheim, S. 81
  • [2] Buchkremer, H., 2009. Handbuch Sozialpädagogik. Ein Leitfaden in der sozialen Arbeit 3. Auflage. Darmstadt, S. 309
  • [3] Münder, J., Meysen, T., Trenczek, T., 2013. Frankfurter Kommentar SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe. 7. Auflage. Baden-Baden, S. 63
  • [4] Wabnitz, R., 2009. Grundkurs Kinder- und Jugendhilferecht für die Soziale Arbeit. 2. Auflage. München, S. 40-41
  • [5] Nahrwold, M., 2011. Inobhutnahme und Anrufung des Familiengerichts. In: Goldberg, B.,Schorn, A. (Hrsg.), Kindeswohlgefährdung: Wahrnehmen, Bewerten, intervenieren. Opladen, S. 146
  • [6] Struck, N., 2002. Kinder- und Jugendhilfegesetz/ SGB VIII. In: Handbuch Kinder- und Jugendhilfe. Weinheim, S. 543
  • [7] Jordan, E. (Hrsg.), 2008. Kindeswohlgefährdung. 3. Auflage. Weinheim und München, S. 7
  • [8] Münder, J., Meysen, T., Trenczek, T. (Hrsg.), 2013. Frankfurter Kommentar SGB VIII. Kinder- und Jugendhilfe. 7. Auflage. Baden-Baden, S. 114
  • [9] BT-Drucks. 15/3676, S. 30
  • [10] Jordan, E. (Hrsg.), 2008. Kindeswohlgefährdung. 3. Auflage. Weinheim und München. S. 41; Münder, J., Meysen, T., Trenczek, T. (Hrsg.), 2013. Frankfurter Kommentar SGB VIII. Kinderund Jugendhilfe. 7. Auflage. Baden-Baden, S. 114
  • [11] Nahrwold, M., 2011. Inobhutnahme und Anrufung des Familiengerichts. In: Goldberg, B., Schorn, A. (Hrsg.), Kindeswohlgefährdung: Wahrnehmen, Bewerten, intervenieren. Opladen, S.
  • [12] Wabnitz, R., 2009. Grundkurs Kinder- und Jugendhilferecht für die Soziale Arbeit. 2. Auflage. München, S. 111
 
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