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9.5 Strafrechtliche Maßnahmen bei Gewalt gegen Kinder

In Deutschland reagiert das Familiengericht mit einer geeigneten Maßnahme auf Gewalt gegen Kinder durch deren Eltern und das Strafgericht ergreift strafrechtliche Maßnahmen in Fällen von Gewalt durch Dritte sowie schwerwiegende körperliche Gewalt bzw. sexuelle Gewalt und Vernachlässigung durch die Eltern[1]. Die strafrechtlichen Maßnahmen in Bezug auf die Gewalt gegen Kinder sind in der Regel aus dem Strafgesetzbuch (StGB) abgeleitet. Der Straftatbestand ergibt sich zunächst aus der Verletzung der Fürsorgeoder Erziehungspflicht nach § 171 StGB, dieser besagt, dass „wer seine Fürsorgeoder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren grob verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Voraussetzung für ein solches Urteil ist eine nachweisbare Fürsorgeoder Erziehungsvernachlässigung des Schutzbefohlenen unter sechzehn Jahren und die Tathandlung einer groben, also subjektiv und objektiv schwerwiegenden Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Erziehungsberechtigten[2].

Weiterhin ist nach § 225 StGB noch ein besonderer Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen geregelt, dass „wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, seinem Hausstand angehört, von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder ihm im Rahmen eines Dienstoder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, quält oder roh misshandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schädigt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird.“ Die Tat kann nur gegenüber einer Person unter achtzehn Jahren oder einer wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlosen Person begangen werden. Geschützt werden die körperliche Unversehrtheit und innerhalb der Körperverletzungsdelikte ausnahmsweise auch die psychische Integrität. [3]Dabei werden drei Tathandlungen genannt: das Quälen, rohe Misshandlung oder böswillige Vernachlässigung.

Das Quälen bedeutet das Zufügen länger anhaltender oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden. Eine rohe Misshandlung ist, wenn sie erheblich ist und der Täter dem Opfer gegenüber gefühllos ist. Böswillige Vernachlässigung bedeutet, dass eine bloße Beeinträchtigung oder Hemmung der gesunden Entwicklung, etwa bei schlechter Ernährung oder einem blassen und mageren Kind, nicht genügt, sondern auch seelische Erkrankungen als Folgeerscheinungen nachweisbar sein müssen. (nicht hingegen bloße seelische Beeinträchtigungen, die noch keine Krankheit darstellen) [4].

Zusätzlich gibt bei allgemeinen Straftatbeständen der Körperverletzung nach § 223 StGB folgende Regel: „Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Dabei werden zwei Bereiche von körperlicher Misshandung und Gesundheitsschädigung angesprochen. Unter körperlicher Misshandlung versteht man eine üble, unangemessene Behandlung, durch welche die körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt wird. Die Gesundheitsschädigung bedeutet das Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Menschen nachteilig abweichenden Zustandes, also einer, wenn auch nur vorübergehenden, pathologischen Verfassung. [5] Die §§ 176, 176a und § 176b StGB regeln die strafrechtlichen Vorschriften von sexuellem Missbrauch von Kindern. Seit 2003 ist die Zahl der angezeigten Fälle rückläufig und stellt im Jahr 2005 den niedrigsten Wert seit 1993 dar (vgl. Bundeskriminalamt 2006). [6] Die Übersicht der strafrechtlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Gewalt gegen Kinder ist in der nachstehenden Tabelle 27 dargestellt.

Verletzung der Fürsorgeoder Erziehungspflicht

§ 171 StGB

Wer seine Fürsorgeoder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Misshandlung von Schutzbefohlenen

§ 225 StGB

(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die

1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienstoder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, quält oder roh misshandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Körperverletzung

§ 223

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Mord

§ 211 StGB

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet

Totschlag

§ 212 StGB

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

§ 174 StGB

(1) Wer sexuelle Handlungen

1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist,

2. an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienstoder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Missbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienstoder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder

3. an seinem noch nicht achtzehn Jahre alten leiblichen oder angenommenen Kind vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Sexueller Missbrauch von Kindern

§ 176 StGB

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen lässt. [7]

Tabelle 27: Strafrechtliche Maßnahmen bei Gewalt gegen Kinder im StGB

Abbildung 35: Kooperationen und Leitprinzipien in Deutschland

  • [1] Als typische Beziehungsgewaltdelikte werden von der kriminologischen Forschungsstelle der Universtät Köln Tötungsoder Körperverletzungsdelikte und sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung dargestellt, dabei sind in über 60% Täter und Opfer miteinander verwandt oder sind sich bekannt. Jurtela, S., 2007. Häusliche Gewalt und Stalking. Innsbruck, S. 142
  • [2] Beck'scher Online-Kommentar: beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/komm/BeckOK_StR_22/StGB/cont/beckok.StGB.p171.glB.glI.gl2.htm.Online:10.10.2013
  • [3] Beck'scher Online-Kommentar: beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/komm/-BeckOK_StR_22/StGB/cont/beckok.StGB.p225.glB.glA.htm. Online:10.10.2013
  • [4] Joecks, W., Miebach, K., 2012. Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Bd. 4: §§ 185-262 StGB. 2. Auflage: beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/komm/BeckOK_StR-_22-/StGB/cont/beckok.StGB.p171.glB.glI.gl2.htm. Online:10.10.2013
  • [5] Dölling, D., Duttge, G., Rössner, D., 2013. Gesamtes Strafrecht. 3. Auflage: http:/-//beckonline.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata%5ckomm%5cdoedutroekostra-fr_3-3%5cstgb%5ccont%5cdoedutroekostrafr.stgb.p223.htm. Online:10.10.2013
  • [6] Galm, B., Herzig, S., Lillig, S., Stötzel, M., 2007. Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung. In: Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention. Strategien der Gewaltprävention im Kindes- und Jugendalter Band 11: Deutsches Jugendinstitut. München, S. 39
  • [7] Mertens, B., Pankofer, S., 2011. Kindesmisshandlung. Körperliche Gewalt in der Familie. Paderborn, S. 94
 
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