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10 Vergleich

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Wie bereits zu Beginn erwähnt, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen und organisatorischen Gegebenheiten, in Bezug auf das Kinderschutzsystem in Deutschland und Südkorea, relativ ähnlich. Für beide Länder, d.h. sowohl für das Jugendamt in Deutschland, als auch das KSZ in Südkorea gilt das doppelte Mandat, also Diskrepranz von Hilfe und Kontrolle im Kinderschutzsystem. Die Jugendhilfe ist auf der einen Seite für die Unterstützung der Kinder, Jugendlichen und Familien zuständig und hat die Aufgabe Förderung und Beratung anzubieten und auf der anderen Seite muss sie durch das Eingreifen bei Gefahren des Wohls von Kindern und Jugendlichen tätig werden. Trotz ähnlicher Ausgangslage gibt es in beiden Ländern sehr unterschiedliche Herangehensweisen, d.h. abweichende konzeptionelle Grundideen, Rahmenbedingungen und organisatorische Strukturen.

1. In Deutschland besagt der gesetzliche Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe nach § 6 Abs. 2 Satz 1-2 GG, dass „Pflege und Erziehung (...) das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ sind „über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“. Der Schutz des Kindes und Jugendlichen bei Gefährdung obliegt zunächst den Eltern, deren Engagement Vorrang gegenüber dem Staat hat. Die Eltern sind deswegen verantwortlich für das gedeihliche Aufwachsen ihrer Kinder und für die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit dieser. Allerdings kann die zuständige Instanz sowie das Jugendamt, dass das Wächteramt inne hat, bei Gefahren des Kindeswohls Maßnahmen ergreifen, um das Kind und den Jugendlichen vor Gefahren zu schützen, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Unter diesen Umständen liegt auch der Rechtsgrund für staatliche Maßnahmen in Bezug auf Gewalt gegen Kinder begründet. Dagegen ist in Südkorea die elterliche Verantwortung und der Vorrang des Staates gegenüber Eltern nicht geregelt, sondern nur in den §§ 1-2 KWG das Kinderrecht verfasst. Bei Gefahren des Wohls des Kindes und Jugendlichen ist das staatliche Eingreifrecht in Bezug auf das Recht des Sorge berechtigten in Südkorea uneindeutig geregelt.

2. In Deutschland hat gemäß § 1 Abs. 1 SGB VIII „jeder junge Menschen ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“. Der Staat ist verpflichtet, die geeigneten Hilfeleistungen, Unterstützungen und Förderungen für eine gedeihliche und sichere Entwicklung, anzubieten. Dafür können die Erziehungsberechtigten bzw. Eltern für die Entwicklung und den Schutz ihres Kindes die präventiven Leistungsangebote, z.B. familienunterstützende Leistungen nach den §§ 16-21, familienergänzende §§ 22-26, 11-15, 27-32 und -ersetzende Leistungen §§ 33-35 in Anspruch nehmen. Insofern steht eine präventive, familiär ergänzende Politik in Deutschland, vor dem staatlichen Eingreifen in Bezug auf die Gewalt an Kindern. Ebenfalls haben in Südkorea gemäß der §§ 1-2 KWG „alle Kinder ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und Sicherheit des Kindeswohls“. Kinder und Jugendliche haben den Anspruch auf staatliche Hilfeleistung und Unterstützung. Jedoch gibt es im südkoreanischen Gesetz keine präventiven Leistungsangebote. Stattdessen erhalten Eltern bzw. Sorgeberechtigte, die durch Behörden, als auch durch das KSZ als Täter in Bezug auf die Gewalt gegen Kinder klassifiziert wurden, erst nach der Gewaltanwendung Unterstützungen und Hilfeleistungen vom Staat. Insofern gilt in Südkorea das „Post-interventions-System“.

3. In Deutschland wurden die Aufgaben und Handlungspflichten, im Rahmen des gesetzlichen Schutzauftrags, der Kinder- und Jugendhilfe übertragen, also an die Jugendämter, Familiengerichte und freien Träger weitergegegen. Dabei trägt das Jugendamt als öffentlicher Träger gemäß § 79 SGB VIII die Gesamtverantwortung, einschließlich der Planungsverantwortung der Kinder- und Jugendhilfe. Der öffentliche Träger ist gemäß der §§ 3-4 SGB VIII zu einem pluralen Jugendhilfeangebot und zur partnerschaftlichen Mitwirkung der freien Jugendhilfe verpflichtet. Insofern spielen die öffentlichen Träger in Deutschland eine große Rolle. Dagegen ist in Südkorea ebenfalls „die staatliche Verantwortung“ gemäß § 4 KWG geregelt. Jedoch enthält es keine ausführlichen Regelungen, es gibt keine Regelung zur Gesamtverantwortung im Rahmen der Leistungen bei Gewalt gegen Kinder und keine Kooperation zwischen öffentlichen und freien Trägern.

4. Weiterhin tragen die öffentlichen und freien Träger in Deutschland zum Kinderschutzsystem bei. Das Jugendamt verfügt über das Eingreifrecht und das Recht der Risikoabschätzung im Hinblick auf die Gewalt gegen Kinder und die freien Träger führen die verschiedenen Leistungsangebote durch. Es wird deutlich, dass es eine vielfältige Handlungs- und Reaktionsmöglichkeit mit einer effektiven Verteilung der Aufgaben im öffentlichen- und freien Raum gibt. Dagegen befindet sich das südkoreanische Kinderschutzsystem in absoluter Abhängigkeit von freien Trägern (nur KSZ). Obwohl durch die freien Träger die Qualität und Professionalität der Hilfeleistung der Kinder- und Jugendhilfe erhöht werden konnte, ist sie im Bereich von Gewalt gegen Kinder wesentlich begrenzter. Freie Träger haben nicht das Recht bei Gewalt in der Familie einzugreifen, auch wenn der Tatbestand besteht und ein Eingreifen erforderlich wäre. Zudem wäre eine Zusammenarbeit mit anderen rechtlichen Einrichtungen und Schulen notwendig, so dass bei Verdachtsfällen möglichst schnell gehandelt werden kann. Aus diesen Gründe ist es für die freien Träger schwierig, alle diese Aufgaben sowie der hoheitlichen Ausübung im Rahmen des Kinderschutzes nachzukommen. Deshalb spielt die staatlich bestimmte Kompetenz und Unterstützung mit den freien Trägern eine große Rolle.

5. In Deutschland sind das Jugendamt, das Familiengericht und die freien Träger gemäß den §§ 3-4, 50 SGB VIII gleichberechtigte kooperative Träger im Rahmen des Kinderschutzes. Dagegen gibt es in Südkorea keine Regelungen. Der freie Träger in Südkorea übernimmt die Aufgaben des öffentlichen Trägers und erhält dessen Befugnisse. In der Praxis gibt es also zwischen dem öffentlichen und freien Träger keine verbindliche Zusammenarbeit, sowie zuständige und genaue Aufgaben, sondern allein das KSZ, dem die freien Träger zugehörig sind, übernimmt alle Aufgaben. Zudem gibt es in der koreanischen Gesellschaft, wegen des konfuzianistischen Gedanken zwischen öffentlichen- und freien Trägern, sowie BeamtenInnen und SozialarbeiterInnen kein gleichberechtiges kooperatives Verhalten, sondern maßgeblich eine senkrechte und hierarchische Haltung. Aus diesem Grund liegt die Schwierigkeit bei der kooperativen Durchführung.

6. Ist das Wohl des Kindes oder Jugendlichen in Deutschland akut gefährdet, ist das Jugendamt verpflichtet, gemäß § 42 Abs. 1 SGB Kinder und Jugendliche in Obhut zu nehmen. Widersprechen dabei die Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, hat das Jugendamt die Aufgabe des Familiengerichts hinzuzuziehen (§ 42 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII). Dabei ist das Jugendamt berechtigt, die Kinder und Jugendlichen vor der Entscheidung des Familiengerichts an einem sicherem Ort unterzubringen. Übergibt das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen den Eltern, ist das Jugendamt trotzdem verpflichtet, darauf zu achten, dass nach der erforderlichen Einschätzung eine Gefährdung nicht mehr besteht oder die Eltern bereits in der Lage sind, der Gefährdung entgegenzuwirken (§ 42 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Der genaue Zeitpunkt ist allerdings im SGB VIII nicht geregelt, sondern es ist nur nach der Einschätzung des Jugendamtes bzw. nach familiengerichtlicher Maßnahme das Kind bzw. Jugendlichen an die Eltern zu übergeben. Insofern gibt es aus kindlicher Sichtweise schützende Flexibilität.

Dagegen ist das KSZ in Südkorea bei Inobhutnahme nach § 27. Abs. 3 KWG verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen nach drei Tagen wieder den Elern zu übergeben. Das KSZ kann nach diesen drei Tagen, für eine langfristige Schutzmaßnahme beim Bürgermeister der Stadt bzw. der Kommune einen Antrag stellen. Erhält jedoch das KSZ innerhalb der genannten Frist keine Antwort des Bürgermeisters, ist das KSZ nicht berechtigt, das Kind oder den Jugendlichen weiterhin in Obhut zu behalten und das KSZ hat unverzüglich dem Erziehungsberechtigten das Kind zu übergeben, egal ob die Gefährdung des Kindes und Jugendlichen behoben ist. Auch wenn das KSZ innerhalb von drei Tagen von der zuständigen Behörde eine Anordnung erhält, der Erziehungsberechtigte der Schutzmaßnahme jedoch widerspricht, muss das KSZ den Eltern das Kind bzw. den Jugendlichen zurück geben. Dabei hat das Sorgerecht Vorrang gegenüber dem Kinderschutzrecht, da die zuständige Behörde in der Stadt keinen Anspruch auf das Sorgerecht hat, sondern nur das Recht des Kinderschutzes. Wird das Sorgerecht angefechtet, kann das KSZ durch die zuständige Behörde das Familiengericht einschalten. Jedoch dauert es im Schnitt ca. 3 Monate und die meisten Fälle scheitern wegen fehlender Gesetzgebungen. Hier liegt der entscheidende Unterschied im Kinderschutz zwischen Deutschland und Südkorea.

7. In Deutschland reagieren Jugendamt und Familiengericht zusammen, auf Gewalt gegen Kinder durch ihre Eltern. Das Familiengericht ordnet die vielfältigen Maßnahmen gegen Eltern an und entscheidet notfalls über einen Entzug oder eine Einschränkung des Sorgerechts. Zusätzlich hat das Strafgericht nach StGB Handlungsmöglichkeiten, kann so eine strafrechtliche Maßnahme erlassen und körperliche- und psychische Gewalt, sexuelle Gewalt und Vernachlässigung unterbinden. Dagegen reagiert in Südkorea das Familiengericht mit dem Entzug und Einschränkungen des Sorgerechts und das Strafgericht ergreift die strafrechtlichen Maßnahmen gegen die Täter. Jedoch fällt es in beiden Gerichten schwer, ein Urteil bei Gewalt gegen Kinder zu fällen, da es nur schwerwiegende körperliche Gewalt und sexuelle Gewalt gegen Kinder als Straftaten anerkannt werden und das Verfahren lange Zeit (ca. 3 Monate) dauert.

Rückblickend ergibt sich also, dass in Deutschland das Jugendamt und die Justizbehörde auf die Frage des Kinderschutzes bei Kindeswohlgefährdung zusammen reagieren. Dabei verhandelt das Familiengericht nicht nur über angemessene Maßnahmen, sondern auch über den Entzug und Einschränkungen des Sorgerechts. Weiterhin ist das Jugendamt am Gesamten Prozess des Kinderschutzes beteiligt, beginnend bei der Unterstützung der Eltern bis zur Inobhutnahme des Kindes und Jugendlichen. Dagegen reagieren in Südkorea meistens nur die KSZ ohne die Mitwirkung von staatlichen Behörden. Dies stellt in Südkorea ein Hindernis für effektiven Kinderschutzes dar.

In Südkorea sollte zunächst das staatliche Eingreifrecht bei Kindeswohlgefährdung, in Bezug auf das elterliche Recht, eindeutig geregelt und preventive Leistungsangebote sowie die geeigneten Hilfeleistungen, Unterstützungen und Förderungen für die Entwicklung und den Schutz des Kindes und Jugendlichen, als auch die konkreten Paragrafen in Bezug auf das Kinderschutzrecht, erarbeitet werden. Weiterhin muss die genaue Rolle und Aufgabe bzw. Kooperation zwischen dem KSZ, den staatlichen Behörden und dem Familiengerichten oder zwischen öffentlichen und freien Trägern bestimmt und nach ihrer Kompetenz aufgeteilt werden. Zudem sollte die befugte Inobhutnahme über drei Tage, das Eingreifen in das elterliche Sorgerecht, die medizinischen Maßnahmen bzw. Therapien für Täter und Opfer, die Anwendung der Erweiterung in Bezug auf die Formen der Gewalt gegen Kinder im Familien- und Strafgericht usw., in der zukünftigen Arbeit in Südkorea zunehmend an Bedeutung gewinnen.

  • [1] Vgl. Kap. IV
 
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