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12.3.2.3 Kooperation mit der Polizei

Neben den oben bereits erwähnten Kooperation mit der Gesundheitshilfe und Schule spielt die Polizei als unverzichtbarer Partner im Kinderschutz eine große Rolle, sie übernimmt die Verantwortung für die angemessen Maßnahmen sowohl bei der Strafverfolgung als auch der Gefahrenabwehr im Kinderschutz[1]

Erlangt die Polizei die Erkenntnisse über die Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen bzw. über schwerwiegende Straftaten, ist sie gesetzlich dazu verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen und Strafanzeige zu erstatten. Liegt bei Kindern oder Jugendlichen akute Gefahren vor, hat die Polizei das Familiengericht bzw. das Jugendamt einzuschalten, um die Inobhutnahme einzu-leiten. Dabei kann die Polizei Vollzugshilfe für das Jugendamt (z.B. Inobhutnahme eines Kindes gegen den Willen des Sorgeberechtigten) leisten. Ebenfalls muss bei einem medizinischen Behandlungsbedarf die Polizei zusammen mit dem Krankenhaussozialdienst bzw. der zuständigen Kinderschutzgruppe des Jugendamts kooperieren. Dagegen soll die Polizei, wenn kein akuter Handlungsbedarf besteht, die betroffenen Personen an eine zuständige Beratungsstellen weiterleiten, um bestmögliche Hilfen zu Erziehung anzubieten. [2]

Die Polizei unterliegt damit der Strafverfolgung nach den polizeilichen Leitprinzipien und Grundsätzen, die Meysen in seiner Literatur konkret feststellte: [3]

Ÿ Nach dem Legalitätsprinzip ist die Polizei aufgefordert einzuschreiten, wenn das Gesetz es fordert. Insbesondere ist sie nach § 163 Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet, jedem Anfangsverdacht für eine Straftat nachzugehen und die zur Aufklärung der Straftat erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Strafverfolgungszwang).

Ÿ Im Bereich der Gefahrenabwehr ist der Polizei ein pflichtgemäß auszuübendes Ermessen eingeräumt, zu entscheiden, ob sie einschreiten will oder nicht (Opportunitätsprinzip).

Ÿ Stehen mehrere mögliche und geeignete Maßnahmen zur Verfügung, um etwas aufzuklären oder eine Gefahr abzuwenden, hat die Polizei diejenige zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

Ebenfalls findet die Kinder- und Jugendhilfe in personalen Hilfebeziehungen statt, die ganz andere Anforderungen an die Aufgabenwahrnehmung stellt: [4]

Ÿ Für alle Arbeitsfelder der Kinder- und Jugendhilfe ist der Vertrauensschutz verbindliche Arbeitsgrundlage. Die Vertrauensbeziehung zwischen Klient und Beratungsperson wird durch das Recht umfassend geschützt, denn die Adressaten müssen wissen und darauf vertrauen können, dass die Informationen, die ihre Person betreffen, grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben werden.

Ÿ In der Regel basiert die Hilfe nach dem SGB VIII auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Auch wenn die Voraussetzungen vorliegen, entscheiden die Klienten selbst, ob sie Leistungen in Anspruch nehmen. Und wenn sie von diesem Recht Gebrauch machen, haben sie ein Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich des Leistungserbringers.

Hierbei sollte die Polizei mit den Jugendämtern eng und kooperativ zusammenarbeiten. Jedoch funktioniert die effektive Kooperation zwischen Polizei und Kinder- und Jugendhilfe nur, wenn das Legalitätsprinzip und der Vertrauensschutz vom jeweils anderen akzeptiert wird und gemeinsame Absprachen getroffen werden. [5] Weiterhin ist die Polizei in den Polizeigesetzen der Länder befugt, von sich aus personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen sowie an das Jugendamt zu übermitteln, wenn es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Kinder oder Jugendlichen oder zur Erfüllung der Aufgaben beiträgt. [6]

  • [1] Vgl. Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. 2012. Kinderschutz in Thüringer Schulen. S. 53
  • [2] Vgl. Mertens, B., Pankofer, S., 2011. Kindesmisshandlung. Körperliche Gewalt in der Familie. Paderborn, S. 146
  • [3] Meysen, T., 2012. Das Recht zum Schutz von Kindern. In: Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS) (Hrsg.), Vernachlässigte Kinder besser schützen. Sozialpädagogisches Handeln bei Kindeswohlgefährdung. München, S. 47-48
  • [4] Ebd., S. 47-48
  • [5] Vgl. Ebd., S. 49
  • [6] Vgl. Bund Deutscher Kriminalbeamter. 2010. Kindesmisshandlung. Berlin, S. 45
 
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