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6.8 Zivil-militärische Beziehungen

Wie in den anderen kommunistischen Einparteienstaaten in Asien hatte das laotische Militär (Lao Volksarmee, LVA) seit der Regimegründung großen Einfluss auf die Wirtschaft und Politik des Landes. Sein Verfassungsauftrag lautet, die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen und einen eigenständigen Beitrag zur nationalen Entwicklung zu leisten (Art. 11). Die Verfassung trifft keine Aussage zur konkreten Ausgestaltung der zivil-militärischen Beziehungen und insbesondere auch nicht zur politischen Kontrolle über die Streitkräfte. Der Führungsanspruch der Partei über die Volksarmee und andere Organe der Sicherheitskräfte findet sich vielmehr in Artikel 2 der Parteiverfassung, welcher bestimmt, dass die Partei die Volksarmee und andere Sicherheitskräfte direkt, einheitlich und umfassend führt und kontrolliert (Stuart-Fox 2002, S. 309).

Wie in allen kommunistischen Systemen herrscht Wehrpflicht. Die Truppenstärke der LVA betrug 2011 etwa 29.000 Mann, davon fast 90 % im Heer. Dem Befehl des Militärs untersteht auch die Nationale Polizeibehörde, im Gegensatz zu den Grenzsicherungseinheiten sowie der Politischen Polizei, die beim Innenministerium („Ministerium für Öffentliche Sicherheit“) angesiedelt sind. Neben den regulären Streitkräften gibt es auf der Dorfebene organisierte Milizverbände mit einer nominellen Mannschaftsstärke von etwa 100.000 Mann. Sie unterstehen dem Kommando der Provinzgouverneure (Carpenter 2005; Freeman 2006, S. 139; IISS 2014, S. 316).

Der Staatspräsident (und Parteichef) hat den Oberbefehl über die Streitkräfte, der Verteidigungsminister ist ein aktiver General. Allerdings liegt die Kontrolle der LVA nicht beim Verteidigungsministerium, sondern bei den Parteiorganen. Das Zentralkomitee der LRVP ernennt ein Komitee für Nationale Verteidigung und Sicherheit unter Leitung des Parteivorsitzenden. Es untersteht der Aufsicht durch das Politbüro und ist das wichtigste Kontrollund Entscheidungsgremium für alle Fragen der nationalen Sicherheit und Militärpolitik. Gleichfalls unter direkter Aufsicht durch das Politbüro stehen die Allgemeine Politische Abteilung der Armee sowie das Parteikomitee des Innenministeriums. Auf Provinzebene bestehen Komitees für Nationale Verteidigung und Sicherheit unter Leitung der Sekretäre der regionalen Parteikomitees, deren Mitglieder vom Politbüro ernannt werden (Stuart-Fox 2002, S. 310).

Das von der Sowjetunion übernommene duale Führungssystem der LVA mit einem militärischen und einem politischen Offizier (Politoffizier) wurde 1985 vereinheitlicht. Seitdem sind militärische Führungsoffiziere auch dafür zuständig, Armeeangehörige im Sinne der Politik der Partei zu instruieren. Umfangreicher Politikunterricht und Parteimitgliedschaft sind daher obligatorisch für Offiziere (Stuart-Fox 2002, S. 242).

Die Bedeutung dieses institutionalisierten Systems der Kontrolle, Überwachung und Indoktrinierung für die tatsächliche Ausgestaltung der politisch-militärischen Beziehungen sollte nicht überschätzt werden, zumal diese sich keineswegs als eine eindeutig hierarchische Beziehung darstellen. Vielmehr ähneln sie dem Modell der „symbiotischen“ Beziehungen von Armee und Partei, wie es in allen kommunistischen Systemen bestand oder noch besteht, die durch den Guerillakampf an die Macht gelangten (vgl. Perlmutter

Abb. 6.3 Anteil der Vertreter der Streitkräfte im Zentralkomitee und Politbüro der LRVP. Ohne alternierende Mitglieder. Quelle: eigene Zusammenstellung nach Daten in Stuart-Fox (1997, S. 203, 208, 2002, S. 238, 2008, 2009a, S. 14 f.); Bourdet (1997, S. 74); Pholsena (2013, S. 60)

und LeoGrande 1982). Die aus den Notwendigkeiten des politisch-militärischen Kampfes resultierende Fusion politischer und militärischer Eliten während des Bürgerkriegs (Ziroff 1973, S. 40–63) und die herausragende Bedeutung militärischer Gewalt für die Durchsetzung der Parteiherrschaft spiegeln sich in der Vertretung der Armee in den Parteigremien wieder. Stärker noch als in Vietnam, wo ranghohe Militärs einflussreiche Positionen in Parteiund Staatsführung einnehmen und die Streitkräfte ein bedeutender Produktionsfaktor und kommerzieller Akteur sind, hat der Anteil der Militärs im Zentralkomitee und Politbüro der Partei in den 1990er Jahren deutlich zugenommen. Diese Entwicklung erreichte ihren Höhepunkt in den Jahren 1996 bis 2011 (vgl. Abb. 6.3).

Seit dem VI. Parteitag der LRVP 1996 besetzten aktive und pensionierte Militärs sieben von neun Politbüroposten. Nach dem VII. Parteitag waren es sogar acht von elf Positionen. Zeitweise waren der Staatspräsident und Parteivorsitzende, der Vizepräsident, der Präsident der Nationalversammlung, der Premierminister und bis zu sechs von 15 Fachministern aktive oder pensionierte Militärs (Stuart-Fox 2002, S. 243; 2009a, S. 15). Auch Staatspräsident Choumnaly Saysone (seit 2006) ist wie sein Amtsvorgänger, Khamtai Siphandon, ein Armeegeneral. Mit der Professionalisierung der Parteikader und dem Generationenwechsel in den Führungsgremien der LRVP (vgl. Kap. 6.4) hat die Elitenzirkulation von militärischen Eliten auf den höchsten Führungsebenen der Partei in jüngster Vergangenheit nachgelassen. Seit dem IX. Parteitag (2011) gehören nur noch drei Militärs dem Politbüro an, im ZK sind es sechs von 61 Posten.

Im Fusionsmodell der zivil-militärischen Beziehungen ist das Militär keine von der zivilen Politik unabhängige Institution, sondern integraler Teil des politischadministrativen Apparats (Perlmutter und LeoGrande 1982; Tan 2011). Es gilt das Primat der Partei über die Streitkräfte, aber das Militär ist funktional betrachtet eine Parteiarmee. Das Militär hat keine eigenen politischen oder ideologischen Ambitionen, sondern identifiziert sich mit den Werten, Interessen und nationalen Zielen der Partei und operiert innerhalb der von der politischen Führung (der Partei) definierten Zielsetzungen und Prioritäten.

Ähnlich wie in China (Croissant und Kühn 2011; Heberer 2013, S. 104) und in Vietnam hat die LVA militärische, politische und wirtschaftliche Funktionen. Hinsichtlich der militärischen Funktion ist die Volksarmee wesentlich auf die Verteidigung von Staat und Regime gegen innerstaatliche Herausforderungen durch ethnische Minderheiten oder Oppositionsgruppen festgelegt. Damit einher geht die politische Funktion des Militärs als Machtinstrument der Partei und – während des Bürgerkriegs sowie in der Formierungsund Durchsetzungsphase des Regimes – Vorbild für die Bevölkerung. Die wirtschaftliche Funktion des Militärs hat ebenfalls ihren Ursprung in den Jahren des Bürgerkriegs. Der Wegfall der sowjetischen und vietnamesischen Militärhilfe und die Einleitung von Wirtschaftsreformen haben die Bedeutung der Streitkräfte als Produktionsfaktor und kommerzieller Akteur noch verstärkt (Stuart-Fox 2009b, S. 162). So wurde dem Militär erlaubt, zu gleichen Bedingungen wie die Provinzverwaltungen Devisen zu erwirtschaften, und es erhielt umfangreiche Konzessionen zur Holzgewinnung und zum Aufbau eigener Vertriebswege. Während des zweiten Fünfjahresplans (1986–1991) wurden die Streitkräfte auch für Infrastrukturund Bauprojekte eingesetzt. In der Folge weitete insbesondere die Armee ihre Geschäfte auf das Baugewerbe, Bergbau und Landwirtschaft aus (Stuart-Fox 2002, S. 243). Der Verfassungsartikel 33 legitimiert die Schattenwirtschaft der Streitkräfte, in dem gefordert wird, dass Militär und Sicherheitskräfte nach ökonomischer Selbständigkeit streben sollen (Leather 2008, S. 140).

Zum finanziellen Umfang dieser Aktivitäten liegen keine verlässlichen Daten vor. Es ist aber davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Anteil des Einkommens der Streitkräfte nicht aus dem Verteidigungsetat stammt, sondern aus Geschäftsbeteiligungen (Stuart-Fox 2009a, S. 16). Zwar wurde die Verantwortung für die Zuteilung von Abholzquoten Ende der 1990er Jahre an die Provinzen zurückgegeben (EU FLEGT Facility 2011, S. 14). Militärunternehmen wie die Mountainous Area Development Corporation (MADC, auch bekannt als BPKP, Borisat Phattana Khed Phudoi), AFD (Agriculture, Forestry, and Development Company) und DAFI (Development of Agriculture, Forestry, and Industry Company) sind aber bis heute ein zentraler Teil der laotischen Wirtschaft und kontrollieren, teils in Zusammenarbeit mit vietnamesischen Militärs, den Holzhandel in den Grenzgebieten, oder unterhalten im Norden des Landes einträgliche Geschäftsbeziehungen zu chinesischen und thailändischen Unternehmen (Hodgdon 2008; Baird 2010; EU FLEGT Facility 2011).

 
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