Politische Kultur, Medien und Zivilgesellschaft

Laos gehört neben Brunei, Myanmar und Osttimor zu den Ländern in Südostasien, für die internationale Projekte wie die Weltwertestudie (World Values Survey) und der Asian Barometer Survey keine Daten erheben. Entsprechend schwierig sind evidenzgestützte Aussagen über die spezifische Verteilung von Orientierungsmustern gegenüber politischen Objekten in der Gesellschaft. Die wenigen Versuche einer „qualitativinterpretativen“ Erkundung der für soziale Gruppen maßgebenden Grundannahmen und Maßstäbe, an Hand derer Politik wahrgenommen, interpretiert und beurteilt wird (vgl. Stuart-Fox 2005, 2008) liefern Anhaltspunkte darüber, wie solche Maßstäbe aussehen, welche Faktoren zu ihrer Konstruktion beitragen und wie sie die aktuelle Politik beeinflussen könnten. Sieht man von einigen wenigen ethnographischer Studien ab, die für die Zwecke dieses Kapitels aber nur von begrenztem Nutzen sind, handelt es sich zumeist um kluge Alltagsbeobachtungen und gehobene Reisebeschreibungen.

Dieser Datenmangel ist insbesondere problematisch hinsichtlich der Frage, ob das politische System der Demokratischen Volksrepublik das für seine Stabilität ausreichende Maß an sozialer Akzeptanz und Unterstützung durch die Herrschaftsunterworfenen genießt. Wie an anderer Stelle ausgeführt (vgl. Kap. 1.1), streben alle politischen Systeme nach Anerkennung durch die Herrschaftsunterworfenen. Auch Diktaturen können auf Dauer ihren Systemerhalt nicht allein auf Repression oder die Integration von Elitengruppen in bestehende Regimeorganisationen stützen. Vielmehr bedürfen auch Autokratien eines tragfähigen Legitimationskonstrukts – sei es die Begründung von Herrschaft qua Überlieferung, der Bezug auf eine charismatische Führerperson, oder das Eintreten für das Gemeinwohl von Volk und Nation (Weber 1972, S. 122; Alagappa 1995a, S. 3; Lipset und Larkin 2004, S. 209). Jegliches Legitimationsprinzip ist jedoch nur dann wirksam, wenn es seitens der Herrschaftsunterworfenen auf Anerkennung trifft.

Inwieweit dies auf die Herrschaft der LRVP zutrifft, ist schwer einzuschätzen. Während die meisten Studien zur politischen Legitimität^[1] in Demokratien direkt die Einstellungen der Bürger zu ihrem politischen Regime, dessen Institutionen und Autoritäten messen, ist dies in Laos nicht möglich. Eine Alternative bietet die Verwendung substitutiver Indikatoren (Gilley 2006), etwa die Häufigkeit von Demonstrationen und öffentlichen Protesten, oder die Ergebnisse der materiellen Politiken eines Staates. Solche „indirekten“ Messungen von Legitimität sind nicht unproblematisch. Ohne das entsprechende Datenmaterial muss offen bleiben, ob das Fehlen solcher Formen von artikuliertem Dissens die Zustimmung der Untertanen signalisiert, das aus der parochialen politischen Kultur gespeiste Desinteresse an Politik widerspiegelt, oder ob es sich um eine repressiv erzwungene „Friedhofsruhe“ handelt^[2]. Die Annahme, dass „ein politisch weithin sichtbarer Output von einem größeren Teil der Bevölkerung als legitimitätsstiftende Effektivität gewertet wird“ ist durchaus „heroisch“ (Schmidt 2014, S. 302). Denn erfolgreiche (sozioökonomische) Performanz kann die Legitimitätsprobleme autoritärer Ordnung verschärfen, zum Beispiel, wenn rasch voranschreitende wirtschaftliche Entwicklung neue Gruppen entstehen lässt, die das autokratische Regime mit neuen Anforderungen konfrontieren. Samuel Huntington (1991, S. 50 ff.) nennt dies das „Performanz-Dilemma“ autoritärer Herrschaft.

Gut zu identifizieren sind hingegen die Maßnahmen des Regimes, die darauf zielen, freiwillige Gefolgschaft oder zumindest Fügsamkeit zu erzeugen. In Anlehnung an die, von Max Webers herrschaftssoziologischen Überlegungen inspirierte, Systematisierung unterschiedlicher Legitimitätselemente bei Alagappa (1995b, S. 14–26; vgl. Kap. 3.9) lassen sich aktuell drei übergreifende legitimationspolitische Konstrukte benennen. Erstens sucht die LRVP normative Legitimität im Rahmen der zielrationalen Ideologie des Marxismus-Leninismus. Obgleich weiterhin relevant, hat dieses Legitimationskonstrukt mit dem Übergang von der „revolutionären“ Weltanschauungsdiktatur zum etablierten Parteienregime an Wertigkeit eingebüßt (Evans 1998, 2002; Pholsena 2006; Lintner 2008).

Zu nennen ist zweitens das Bemühen um normative Legitimität durch die Betonung von Nationalismus und „nationaler Traditionen“ sowie die Verbindung der „Errungenschaften“ der nationalen Revolutionen mit dem „historischen“ Kampf des Landes um nationale Selbstbestimmung. Zu den politischen Manifestationen dieser Legitimationsstrategie gehören die offizielle Geschichtsschreibung und Ikonographie des Regimes, die darauf abzielen eine Verbindung zwischen dem historischen Reich von Lan Xang und der Demokratischen Volksrepublik zu konstruieren. In diesem Sinne geriert sich die Partei als legitime Nachfolgerin der legendären Könige von Laos im Kampf für die Souveränität des laotischen Volkes und als Beschützer des Buddhismus (Tappe 2008; Evans 2002, S. 203). In diesem Zusammenhang ist auch der seit einigen Jahren zu beobachtende „Personenkult“ um den 1992 verstorbenen Revolutionsführer Kaysone Phomvihane zu sehen (Evans 1998, S. 31; Creak 2011, S. 110). Allerdings kann sich die LRVP nicht im gleichen Maße auf den „Alltagsglauben an die Heiligkeit von jeher geltender Traditionen und die Legitimität der durch sie zur Autorität Berufenen“ (Weber 1972, S. 124) stützen, wie beispielsweise die intakte, stabile Erbmonarchie in Brunei (vgl. Kap. 3.9). Daher ist ein drittes Legitimationskonstrukt ebenfalls von Relevanz: das Streben nach leistungsbezogener „Output-Legitimität“ (Schmidt 2014). Performanz ist in diesem Zusammenhang nicht auf materielle Politiken und die Bereitstellung wirtschaftsund sozialpolitischer Leistungen beschränkt. Sie beinhaltet insbesondere auch die „historische“ Leistung der Partei während des „Befreiungskampfes“ gegen die französische Kolonialmacht und den amerikanischen „Imperialismus“, die Bewahrung sozialer Stabilität und die Inklusion der verschiedenen Minderheiten in das politische und gesellschaftliche Leben der „multi-nationalen“ DVRL (Pholsena 2006; Stuart-Fox 1997).

Wie bereits ausgeführt, verrät der Blick auf die Legitimationsstrategien des Regimes ohne entsprechendes Datenmaterial mehr über das Wollen der politischen Führung, als über deren tatsächliche Wirksamkeit. Zwar scheint das Fehlen von mehr als nur sporadischen Protesten gegen lokale Missstände und die Abwesenheit jeder Form systemkritischer Opposition für den Erfolg dieser Bemühungen zu sprechen. Allerdings spiegelt sich hierin eben auch der repressiv-geschlossene Charakter des Regimes sowie die aufgrund ethnischer Fraktionalisierung schwieriger Kommunikationsbedingungen, einer geringen Verstädterung und eines vergleichsweise niedrigen Bildungsniveaus hohen Hürden für gesellschaftliche Interessenorganisation und politische Mobilisierung außerhalb der Regimestrukturen. Erschwerend wirkt insbesondere auch das Fehlen einer kritischen Intelligenz, städtischen Mittelschicht^[3] und einer Zivilgesellschaft in Laos.

Zivilgesellschaft im Sinne eines intermediären Raums, in dem freiwillig organisierte und vom Staat autonome, „an öffentlichen Belangen orientierte Akteure gesellschaftliche Interessen, Werte und Forderungen artikulieren und organisieren“ (Croissant et al. 2000,

S. 16), existiert in Laos nicht (vgl. Stuart-Fox 2009a, S. 29). Die nationalen Medien unterstehen der vollständigen Kontrolle durch das Ministerium für Information und Kultur (Jönsson 2010), wenngleich aufgrund der vergleichsweise offenen Landesgrenzen und dem Fehlen der technologischen Voraussetzungen für die Kontrolle der sozialen Medien (deren Verbreitung gering ist)^[4], das Medienmonopol des Regimes in der praktischen Umsetzung keine totale Informationskontrolle bedeuten dürfte^[5].

Eine informell „zweite Öffentlichkeit“ in der Grauzone von Illegalität und Duldung, wie sie in der Sowjetunion nach Stalins Tod (1953) entstand, gibt es bislang nicht.

Nach der Verfassung sind alle gesellschaftlichen Organisationen verpflichtet unter der Leitung der LRVP am Aufbau des Landes mitzuwirken (Art. 10). Die 1950 als Frontorganisation der Partei gegründete Lao Patriotische Front wurde 1979 als Lao Front für Nationalen Aufbau (LFNC, auch bekannt als Néo Lao Sang Xat, NLSX) reorganisiert. Darüber hinaus gibt es noch drei weitere Massenorganisationen unter Vorherrschaft der Partei: Die Nationale Föderation der Gewerkschaften (LFTU), die Lao Frauenunion (LWU) und die Lao Volksrevolutionäre Jugendunion (LPRYU). Ihre Aufgabe ist es, als „Transmissionsriemen“ (Lenin) die Politik der LRVP in die Gesellschaft hineinzutragen, alle „patriotischen Kräfte“ zu vereinen, „nationale Solidarität“ zu schaffen und die Massen zu mobilisieren (Verfassung, Art. 7). Zugleich dienen sie der Partei als Rekrutierungsbasis für neue Mitglieder. Alle vier Organisationen unterstehen dem ZK der LRVP und sind auf nationaler, Provinz-, Distriktsowie Dorfbzw. Betriebsebene organisiert. Entsprechend dem zentralen Organisationsund Führungsprinzip der Partei werden die Funktionäre auf den einzelnen Ebenen von der jeweils höheren Ebene ernannt; die Dorfund Provinzbüros berichten den Gouverneuren als Sekretäre der lokalen Parteiorganisation.

Bei dem Vergleich der Mitgliederzahlen in Abb. 6.4 ist zu beachten, dass die LFNC sowohl individuelle Mitglieder als auch „Mitgliedervereinigungen“ hat. Die tatsächliche Zahl der Personen, die in der einen oder anderen Form in der LFNC sind, dürfte deut-

Abb. 6.4 Mitgliederzahl der LRVP und ihrer Massenorganisationen (2007–2011). Jeweils aktuellste verfügbare Daten. Quelle: zusammengestellt nach LWU (2011); Thammavong (2005); Fry (2012); Jönsson (2011)

lich höher liegen. Allerdings bescheinigen Beobachter diesen Organisationen, dass sie mit Ausnahme der LWU im gesellschaftlichen Leben zunehmend weniger präsent sind (Stuart-Fox 2009a, S. 13).

Potentielle Keimzellen für die Herausbildung einer zivilen Gesellschaft im vorpolitischen oder vorinstitutionellen Raum werden rigide kontrolliert. Daran hat auch der Erlass einer Regierungsverordnung im Jahre 2009, welche die Zulassung von nicht gewinnorientierten Vereinigungen (non-profit associations) ermöglicht, nichts geändert (Kunze 2013). Die buddhistischen Orden, bis heute die bedeutendste Form gesellschaftlicher Selbstorganisation in Laos, sind seit 1977 in der Lao United Buddhist Association (LUBA) zwangskooptiert. Innerhalb der LFNC unterstehen sie der Kontrolle durch die Partei und das Ministerium für Bildung, Sport und Religiöse Angelegenheiten (Evans 1998, S. 57). Besonders rigide gehen Staatsorgane gegen jeden Versuch der Schaffung von Öffentlichkeit durch Intellektuelle, etwa an der einzigen Universität des Landes (Nationaluniversität von Laos), vor sowie gegen Bestrebungen laotischer Organisationen im Ausland, vornehmlich aus den USA, Frankreich, Australien und Kanada, im Land Fuß zu fassen. Allenfalls die Gründung von lokalen genossenschaftlichen Kreditvereinen oder Bauernkooperativen wird von den lokalen Autoritäten geduldet (Stuart-Fox 2009a, S. 30 ff.).

• [1] Legitimität verstanden als „Legitimitätsglaube“ nach Max Weber (Levi et al. 2009).
• [2] Anders hingegen in autoritären Systemen wie Malaysia, Singapur und Vietnam. Hier erlauben die verfügbaren Daten in begrenztem Maße empirische Aussagen zum Ausmaß der Legitimität der politischen Regime (vgl. die betreffenden Länderkapitel).
• [3] Mit der Unabhängigkeit verließen geschätzt 80 % der vietnamesischen Minderheit, die den Kern der städtischen Bevölkerung stellte (Evans 2002, S. 71), das Land. Anfänge einer bürgerlichen Zivilgesellschaft in der Spätphase der Monarchie wurden nach 1975 beseitigt (Stuart-Fox 1997).
• [4] Mit einem Bevölkerungsanteil der Bürger mit Internetzugang von 9 % liegt Laos vor Myanmar (1 %) und Kambodscha (5 %), aber deutlich hinter Vietnam (33,9 %; vgl. Internet World Statistics 2013).
• [5] Im Press Freedom Index der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt Laos regelmäßig einen der hinteren Plätze (2013: 168 von 178; Reporters Without Borders 2013).