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6.10 Fazit

Ähnlich wie Vietnam (und China) ist Laos ein kommunistischer Einparteienstaat im Übergang. Die LRVP hat die sozialistische Planwirtschaft aufgegeben und befindet sich auf der Suche nach neuen Legitimationsquellen. Die LRVP ist heute keine Revolutions partei mehr, welche die Utopie einer kommunistischen Gesellschaft zum Ziel hat und einen neuen Menschen schaffen will, sondern eine Machterhaltungspartei. Als Vorteil haben sich in der Vergangenheit die starke Kohäsion der Machtelite und das Fehlen eines dominanten politischen Führers erwiesen. Der LRVP ist es bereits zweimal gelungen, das für autokratische Systeme neuralgische Problem der Nachfolge an der Spitze von Staat und Partei ohne größere innenpolitische Erschütterungen zu lösen: 1992 (Übergang von Kaysone Phomvihane zu Khamtay Siphandone) und 2006 (von Khamtay zu Choumnaly Sayasone).

Die Persistenz und Bestandsfähigkeit des Regimes ruht, wie dargestellt, ganz wesentlich auf der Kombination der drei herrschaftserhaltenden Mechanismen der Kooptation, normativer und „Output“-gestützter Legitimation sowie selektiver bzw. institutionalisierter Repression[1]. So ist Laos ein geschlossen-autoritäres, repressives Regime und es fehlen die aus verschiedenen osteuropäischen Parteidiktaturen bekannten „Tauwetterperioden“. Was nicht mehr systematisch praktiziert wird sind Massenmorde, Terror, oder Internierung zwecks Vernichtung, wie sie in totalitären Regimen in der Vergangenheit zu beobachten waren (stalinistische Sowjetunion, China während der sogenannten Kulturrevolution) bzw. noch sind (Nordkorea). Dabei hat es das Regime in den knapp vier Jahrzenten seines Bestehens verstanden, die Konfiguration der jeweiligen Stabilitätsstützen an die sich verändernden internationalen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen und hierdurch seine Lebenspanne zu verlängern. Hierzu zählt erstens die ökonomische Anpassung durch Einführung marktwirtschaftlicher Reformen. Damit verbunden ist zweitens die selektive Integration bzw. Kooptation von Elitenund Bevölkerungsgruppen durch Gewährung des Zugangs zu privaten Gütern und dem damit einhergehenden Tausch von spezifischen Vorteilen aus der Privatisierung von Staatsbetrieben und Marktöffnung gegen Loyalität seitens bestimmter Machtgruppen (Unternehmer, Technokraten im Staatsdienst, Militär, Provinzkader). Drittens hat das Regime neue politische Institutionen geschaffen (Parlament, Wahlen), welche begrenzte Elitenpartizipation mit politischer und sozialer Kontrolle kombinieren. Schließlich hat das Regime im Zuge der „Retraditionalisierung“ und Rückbesinnung auf den Nationalismus und die Partei als Bewahrer der nationalen Kultur, Geschichte und Souveränität sein Bemühen um normative Legitimität an die veränderten Rahmenbedingungen nach dem Ende der Sowjetunion angepasst. Letzteres war für das Regime auch deshalb möglich, da die LRVP von Anfang an ein eher instrumentelles Verhältnis zum Marxismus-Leninismus pflegte und die sozialistische Propaganda vorrangig der Mobilisierung militärischer und gesellschaftlicher Unterstützung im Kampf um „nationale Befreiung“ diente (Soukamneuth 2006, S. 48; Stuart-Fox 2005, S. 11).

Diese Anpassungsstrategien sind keineswegs einzigartig. Sie kommen in unterschiedlichen Formen und Kombinationen in vielen kommunistischen Autokratien vor (Dimitrov 2013). Allerdings war die LRVP bei der Umsetzung (bislang) besonders erfolgreich. Das liegt zum einen auch an den besonderen Ressourcen, die das Regime zum Systemerhalt nutzen konnte. Hier steht an erster Stelle der national-revolutionäre Verdienst der 1975 selbst errungenen Macht. Zwar ist klar, dass die LRVP ohne die militärische Unterstützung Vietnams nicht in der Lage gewesen wäre, die Macht zu übernehmen (Evans 1998, 2002). Aber als „Erzwingung“ der Parteiherrschaft durch Vietnam (vgl. etwa Dimitrov 2013), vergleichbar mit dem Vorgehen der UdSSR in Osteuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, lässt sich das nicht charakterisieren. Die LRVP war und ist eine genuin laotische Partei, die virtuos das 1975 sich öffnende „window of opportunity“ zur Machtergreifung zu nutzen verstand und die nicht von den Panzern einer ausländischen Macht gegen den Wunsch der eigenen Bevölkerung nach politischem Wandel geschützt werden musste[2]. Auch die straffe Parteiorganisation sowie der im Hinblick auf die materiellen Politikleistungen nicht immer effiziente, aber flexible und „dezentralisierte Autoritarismus“ zählen hierzu. Schließlich ist als eine wesentliche Ressource die internationale Unterstützung zu nennen. Das postkoloniale Laos war seit der Unabhängigkeit ökonomisch schwach und angewiesen auf ausländische Unterstützung. Die LRVP hat es nach 1975 verstanden, sich durch eine geschickte Außenpolitik nicht nur Wirtschaftsund Militärhilfe durch Vietnam, die Sowjetunion und andere COMECONStaaten zu sichern, sondern blieb auch stets Empfänger westlicher Entwicklungshilfe. Sogar die diplomatischen Beziehungen zu den USA blieben trotz des Regimewechsels 1975 bestehen. Gegenwärtig (2011) entspricht die Entwicklungshilfe (ODA) einem Anteil von 8,5 % am Bruttoinlandsprodukt (Weltbank 2014). Im Unterschied zur vorrevolutionären Phase sind die Nachbarstaaten heutzutage an politischer Stabilität in Laos interessiert. Dies sowie die bilaterale und internationale Entwicklungszusammenarbeit haben die Zentralregierung gestärkt, Stabilität gefördert und zu dem relativen Erfolg der wirtschaftlichen Reformpolitik beigetragen.

Zum anderen ist die fallspezifische Kombination struktureller Faktoren zu nennen, welche das Überleben des autoritären Regimes begünstigen. Hierzu zählen neben der peripheren geographischen Lage und der autoritär geprägten regionalen Nachbarschaft (vier der fünf Nachbarländer sind eindeutig autokratisch regiert) das geringe Niveau der „Humanentwicklung“ (Inglehart und Welzel 2005) und damit verbunden das Fehlen sozialer (kultureller, ökonomischer, sozialstruktureller) Requisiten für das Aufkommen starker Partizipationsforderungen aus der Gesellschaft. Zudem verhindern die schwierigen gesellschaftlichen Kommunikationsbedingungen sowie die hohe ethnische Heterogenität der Gesellschaft die Koordination und Kooperation der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, was eine politische Organisation von gegen das Regime gerichteter Forderungen erheblich erschwert. Für die Formierung einer Demokratiebewegung oder gar einer Massenmobilisierung nach dem Muster der Aufstände im arabischen Raum um die Jahreswende 2010/2011 gibt es daher auch keine Anzeichen.

  • [1] Allgemein zur Systematisierung dieser drei „Säulen“ autokratischer Regimestabilität: Gerschewski et al. 2013 und Backes/Kailitz 2014
  • [2] Allerdings wurden das Ausmaß der Präsenz vietnamesischer Truppen, wie auch die Absichten der Kommunisten, z. B. bezüglich der Abschaffung der Monarchie, systematisch verschleiert, da sie mit dem nationalistischen Legitimationsanspruch, auch in Fortführung des von Königen gegründeten Laos, kollidierten.
 
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