Marktregulation

Die Mehrheit der Schüler spricht zumindest implizit Instrumentarien staatlicher Marktregulation an. Sie setzen sich mit der Frage auseinander, ob die Politik den Firmen etwas sagen solle bzw. – allgemeiner gesprochen – ob sie wirtschaftsregulativ agieren dürfe. Insgesamt dominiert hier klar eine abwägende Position, die eine gemäßigte Regulation befürwortet. Im Folgenden werden sechs Beispiele kurz dargestellt, die alle Aspekte beinhalten, die – in anderen Variationen – von den Schülern genannt werden.

Metin (HS09) beispielsweise denkt, ein Fabrikbesitzer würde nur lachen, wenn ihm vorgeschlagen würde, die Fabrik wegen der Arbeitsbedingungen zu schließen. Auf mehrmalige Nachfrage, auf wen er denn möglicherweise hören würde, antwortete Metin: „Auf jemand Höheres. Also Bürgermeister oder halt höheren Personen.“ Er glaubt aber nicht, dass diese „höheren Personen“ so etwas befürworten würden, weil sie dann „halt kein Geld mehr“ kriegen würden. Außerdem gäbe es „weniger Materialien“ und „weniger Sachen“. (103–112) Metin sieht also Regulation aufgrund fehlenden Interesses und der negativen Folgen als schwierig umsetzbar an.

Lisa (Gym07) plädiert zwar für eine Regulation, merkt aber an, dass Handelswege nicht gefährdet werden dürften. Neben den Unternehmen selbst sieht sie „eine höhere Macht, die das so kontrolliert“. Als Beispiel dafür führt sie die Bundeskanzlerin an. Sie glaubt aber nicht, dass die Politiker den Unternehmen wirklich etwas sagen könnten, denn das Unternehmen trage „die Verantwortung“ dafür. Auf mehrmalige Nachfrage erklärt sie, dass sie keinen anderen Weg sieht, als dass die Regierung die Unternehmen „unter Druck setzen“ würde. Sie sieht allerdings die Gefahr, dass die „Kontakte zu den Ländern“ und die „Handelswege“ darunter leiden könnten: „Jetzt die Deutschen zum Beispiel haben jetzt so, ähm, haben jetzt ein Unternehmen und, ähm, Kinder in Afrika arbeiten sozusagen für die. Dann hat ja Deutschland noch so Handelswege. Dann handeln die ja so mit Waren auch so insgesamt.“ Wenn dieser Warenhandel eingestellt würde, hat Lisa das „Gefühl, dass dann alles, auch die Handelswege, zerstört werden oder so.“ Insofern hält sie ein wirtschaftsregulatives Vorgehen des Staates für „besser, aber auch eigentlich schlechter“. (143–185)

Fabian (Gym06) befürwortet auf der einen Seite eine Einfuhrbeschränkung nach Deutschland, während er wirtschaftsregulative Aktionen im Sinne der Arbeiter in anderen Ländern ablehnt. Er findet, dass die „Solarplatten aus China zu einem höheren Preis in Deutschland verkauft werden sollten“. Da habe „die Regierung auf jeden Fall mitzureden“, schließlich findet er es nicht gut, wenn „viele deutsche Firmen dann Konkurs anmelden müssen, pleitegehen“. (103–116) Anders argumentiert Fabian hingegen am Beispiel der Kleidungsproduktion. An der Firmenpolitik, „so billig wie möglich zu produzieren, damit der Profit ziemlich groß ist“, könne man nicht so viel ändern. Die Option, ihnen mit „politischen Konsequenzen oder mit Strafgeldern zu drohen“, verwirft Fabian. Er glaubt nicht, dass das was bringe. Ein Importstopp würde außerdem dazu führen, dass „dann diese Modegeschäfte nicht mehr beliefert werden können“. (184–201)

Optimistischer argumentiert Tung (Gym17). Er schlägt vor, dass es eine Vereinigung geben müsste, die sich für Menschenrechte und die Angleichung von Löhnen einsetzt. In Deutschland würde das ja alles der Staat regeln (104–115), für den internationalen Bereich schlägt er die UNO vor. Die sollten sich halt nicht nur um Menschenrechte kümmern, sondern auch um Arbeitsrechte. Die UNO sollte bei einigen „Firmen halt sozusagen die Arbeitsbedingungen“ kontrollieren. Die könnten dann auf ungleiche Löhne aufmerksam machen und dann könnte der Staat das umsetzen. Am „schlechtesten treffen“ würde es die Unternehmen. Weil viele Unternehmen nicht damit einverstanden wären, müsste „man sich halt sozusagen halt an einen Tisch setzen und darüber genau sich ausdiskutieren. Irgendwie halt so einen Kompromiss finden.“ Tung ergänzt: „Einen Konsens.“ Auf die Frage, wie er die Unternehmen überzeugen würde, antwortet er allerdings, dass er es „auch nicht ganz genau“ wisse. (171–232)

Felix (HS05) plädiert dafür, dass die deutsche Regierung auch international die Arbeitsbedingungen verbessern sollte. Dafür müsse den Firmen geholfen werden. Er kritisiert, dass in der Kleidungsproduktion die „Kinder oder ganz, ganz viele Leute in Hallen“ sitzen würden. Die „Kinder“ bekämen nur 0,80 € für die Produktion einer Hose, die hier für 119,€ verkauft würde. Er findet es ungerecht, dass er so viel bezahlen muss, schränkt aber ein, dass „man ja auch die Firmen stärken“ müsse. Weil es da keinen Mindestlohn gebe, würde das „Oberhaupt […], der Firmenchef […] dann das ganze Geld“ kassieren. Auf die Frage, wie es zu einer Veränderung kommen könnte, antwortet Felix, dass man mit den „Ländern zusammenarbeiten [müsse] und dann kann man irgendwann den Firmen helfen und alles“. (271–301) Felix plädiert dafür, dass der deutsche Staat den Firmen helfen

– also auf nicht weiter bestimmte Art und Weise wirtschaftsregulativ tätig werden

– sollte. Hervorzuheben ist an dieser Position, dass hier staatliche Wirtschaftsregulation nicht als Einschränkung von und im Konflikt mit den Firmen gedacht wird. Bessere Bedingungen für die Firmen scheinen für Felix auch gleichzeitig besser für die Menschen zu sein.

David (Gym14) steht zu viel Regulation sehr skeptisch gegenüber. Im Anschluss an Gedanken zur internationalen Arbeitsteilung führt er an, dass die Politik „ja eigentlich der Industrie nicht komplett ins Handwerk pfuschen“ dürfe. „Das ist verboten. Die dürfen den Markt auch nicht komplett regulieren. Das wäre ein kommunistisches Planwirtschaftssystem, das haben wir hier nicht. Wir haben freien Weltmarkt.“ Zwar könne durch diplomatische Beziehungen gelenkt werden, „wo die Geschäfte ungefähr hingehen sollen“. Er warnt jedoch davor, zu viel zu regulieren. Außerdem liege es nicht im Interesse vieler Politiker, da diese „auch einflussreich in irgendwelchen Wirtschaftsunternehmen“ seien. Deswegen hätten diese „auch Interesse daran, dass die Wirtschaft ganz gut läuft. Für ihr Privatvermögen vielleicht oder aus irgendeinem Grund. Und deswegen sind die Interessen der Politik und Wirtschaft oft gemeinsam.“ Hier würden „aber oft die Interessen der Wirtschaftsführer […] und nicht unbedingt der Gewerkschaften“ dominieren. Vor diesem Hintergrund argumentiert David, dass die Politik vielleicht etwas verändern könne, es aber nicht wolle. Diese Haltung findet er „auch im Grunde richtig“. Schließlich bräuchten „wir […] ja für unser Land, damit es den Leuten gut geht, eine gute Wirtschaft. Und das sollte man auch schützen. Natürlich nicht mit jedem Mittel.“ Auf die Frage, ob die Politik eher mehr oder weniger wirtschaftsregulativ agieren solle, antwortet David, dass es auf das „Fachgebiet“ ankomme.

Den Waffenhandel sollten sie sich auf jeden Fall mal vornehmen.“ Es sollte „mehr reguliert werden, was verkauft wird an wen“. In anderen Bereichen hält er es aber für „Quatsch“ und unterstreicht seine These durch die Wahl des Beispiels, dass es ja eben „Quatsch“ sei, einem Laden vorzuschreiben, welche Obstsorte er verkaufen dürfe. Wirtschaftsregulation findet David richtig, wenn es um Waffenhandel geht oder wenn gegen ein Land von der „UNO jetzt ein Handelsembargo verhangen“ wird. Abgesehen davon spricht er sich klar gegen zu viel Wirtschaftsregulation aus, um die Gesetze des Marktes und den nationalen Wohlstand nicht zu gefährden. (478–512)

Insgesamt dominiert eine abwägende Haltung gegenüber politischen Maßnahmen der Wirtschaftsregulation. Auffällig ist, dass diejenigen Schüler, die der regulatorischen Funktion des Staates eher skeptisch gegenüber stehen, eine bereits zu weit gehende Praxis von Wirtschaftsregulation und Sozialstaat behaupten. So wird beispielsweise mehrfach die vermeintlich durchgeführte flächendeckende Einführung eines Mindestlohns in der EU angeführt. Der Mindestlohn wird dabei von den Schülern je nach Kontext entweder als Problem oder als ein Vorteil gegenüber Ländern des Globalen Südens angeführt. [1]

  • [1] Die Interviews wurden im Mai und Juni 2013 geführt, also etwa sechs Monate vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages, in dem die Absicht, einen Mindestlohn in Deutschland einzuführen, bekundet wurde.
 
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