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24.2.3 Konsequenzen von Datenspeicherung für die Kontrolle über Daten und Missbrauch

Grundsätzlich eröffnet die Speicherung von Daten die Möglichkeit für jede Art der Verarbeitung dieser Daten. Das mag theoretisch trivial erscheinen; jedoch ergeben sich die praktischen Folgen einer Datenspeicherung daraus, dass die gespeicherten Daten auch später noch gebraucht und missbraucht werden können, möglicherweise auch unter Umständen, die dem Nutzer ursprünglich gar nicht bewusst waren. Dies impliziert eine längerfristige Verantwortung für diese Daten. Diese Verantwortung muss bei der Partei liegen, die die Daten kontrollieren und Entscheidungen über deren Nutzung treffen kann. Wenn man davon ausgehen kann, dass sich die im Auto gespeicherten Daten unter der alleinigen Kontrolle des Besitzers oder Fahrers des Autos befinden, kann die Frage nach der Verantwortung über die Daten relativ leicht beantwortet werden. Ist dies nicht der Fall, erweitert sich die Verantwortung für die Speicherung und jede Art von Missbrauch der Daten auf die Parteien, die Speicherung und/oder Transfer der Daten kontrollieren.

Es gibt mindestens zwei Anzeichen dafür, dass einflussreiche Institutionen verlangen werden, die Daten aus dem Auto auch nach außerhalb zu transferieren:

1. Strafverfolgungsbehörden fordern häufig, dass Daten, die für technische oder kommerzielle Zwecke gespeichert werden, auch für Zwecke der Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden sollen. Gesetzgeber folgen dieser Forderung häufig. Das Autos und Ortsdaten ähnlichste Beispiel ist das der Mobilkommunikation. Seit dem Beginn der 1990er-Jahre war der GSM-Standard für zellbasierte Mobilkommunikation implementiert, und Ortsinformationen der Teilnehmer wurden in den Netzen verarbeitet. Schon bald darauf wurden einschlägige Regulierungen eingeführt, um es den „Bedarfsträgern“, etwa Strafverfolgungsbehörden, zu ermöglichen, auf alle Arten von Daten (inklusive Ortsdaten) in den GSM-Netzen zuzugreifen: Ein Beispiel hierfür ist die deutsche Fernmeldeüberwachungsverordnung [6], die bereits 1995 eingeführt wurde.

2. Internet-Unternehmen wie Google sind inspiriert und angetrieben durch die Konnektivität beliebiger Systeme und die Übermittlung von Daten. Ein Beispiel ist ein Statement von Jared Cohen, Direktor von Google Ideas, und Eric Schmidt, Executive Chairman von Google, in den Schlussfolgerungen ihres gemeinsamen Buches The New Digital Age: „Attempts to contain the spread of connectivity or curtail people's access will always fail over a long enough period of time – information, like water, will always find its way through.” ([7], S. 254)

Nicht alles, was einflussreiche Institutionen gefordert haben, ist letztendlich auch so eingetreten, aber die Beispiele geben einen Eindruck von den Herausforderungen, die die Speicherung von Daten mit sich bringt, auch wenn die Daten eigentlich wohlbehalten in abgeschlossener und isolierter Weise gespeichert werden sollten.

 
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