Kritik am Migrationsregime der EU

Demgegenüber steht nur eine Handvoll Schüler, die Kritik an der Grenzpolitik der EU übt und die Dimension der Macht benennt. Diese fünf Schüler sollen im Folgenden ausführlicher porträtiert werden.

Max (Gym13) Position erscheint sehr widersprüchlich, da eine allgemein formulierte Dethematisierung einer Abschottungspolitik der EU der Erzählung und Bewertung der persönlichen Geschichte seines Vaters gegenübersteht. Zunächst kontrastiert er die EU, die der einzige Kontinent sei, der „offen gegenüber Flüchtlingen ist“ (475–476), mit den USA. Letztere seien „komplett gegen Mexikaner“ und bauen „überall diese Zäune da“ (480–481). Kurz darauf erzählt er allerdings die Geschichte seines Vaters, der aus dem Iran flüchten musste und zwei Mal aus der EU – einmal aus Griechenland und einmal aus den Niederlanden – abgeschoben wurde, bevor ihm die illegalisierte Einreise nach Deutschland gelang. Dazu denkt Max folgendes: „Ich meine die Welt, die Erde ist ja auch kein Eigentum oder so was. Weil wenn [kurze Pause] Ich meine wo soll er denn hin? Er muss doch irgendwas machen, weil im Iran würde er sonst sterben. Und, ähm, in Deutschland wollen die ihm nicht helfen anscheinend.“ (631–633) Dieses Vorgehen der Regierung findet er „echt kacke“ (627). Interessant ist hier, dass Max den Widerspruch nicht auflöst, der darin besteht, dass er zunächst das Selbstbild der EU aufnimmt und dieses gegen die Migrationspolitik der USA abgrenzt und dann im Hinblick auf die Geschichte seines Vaters eine human motivierte Kritik an der EU-Migrationspolitik formuliert.

Pascal (Gym12) kritisiert zwar das EU-Migrationsregime nicht grundlegend, bringt aber als einer von ganz wenigen die Dimension der historischen Verantwortung durch den Kolonialismus in die Diskussion ein. Zunächst führt er allerdings Argumente an, die sich im Sinne der Logik des ‚zu viele' bewegen: Er hat zwar Verständnis für und Mitleid mit den Flüchtlingen beispielsweise aus Afrika, kann aber „auch die EU verstehen, dass man die Leute abschiebt oder wieder in ihr Land zurückschickt, weil es ist vielleicht irgendwann einfach auch nicht mehr der Platz da“ (64–66). Er diskutiert wirtschaftliche Konsequenzen von vermeintlich zu viel Migration. Wenn die Migranten hier keinen Job fänden und „die alle Hartz IV kriegen würden“, dann würde das „ja auch der Wirtschaft zur Last fallen und im Endeffekt dann auch wieder uns selber. Also das ist vielleicht etwas egoistisch, aber ich kann es in einer Weise auch verstehen.“ (69–70) Andererseits stellt er die Diskussion in den Kontext der Kolonisierung Afrikas durch europäische Länder. So sei „Afrika […] ja mal kolonialbesetzt“ gewesen. „Und die wurden ja von den Europäern, gerade von den Engländern, extrem ausgeraubt. Und ich glaube die wirtschaftliche Lage und auch die Lage von der afrikanischen Bevölkerung wäre um einiges besser, wären die Bodenschätze noch erhalten. Weil wenn man jetzt hört wie viel Gold, Öl und diese ganzen fossilen Brennstoffe Wert sind – oder allgemein die endlichen Stoffe – dann würde die Wirtschaft da ja boomen. Und auch der Bevölkerung würde es in dem Punkt besser gehen.“ Vor diesem Hintergrund kommt er zu einer Einschränkung seiner vorherigen Affirmation der EU-Migrationspolitik und fände es von der EU auch „nur gerecht, diese Leute aufzunehmen“. Doch diesen Widerspruch löst er auf, indem er der vorher von ihm benannten historischen Verantwortung seine Bedeutung abspricht. So könne „unsere Generation“ ja nichts dafür. „Ich kann ja nichts dafür, dass damals meine, ähm, Vorfahren die afrikanischen Kolonien ausgeraubt haben.“ (77–86)

Özgür (Gym15) kritisiert in dreierlei Hinsicht die herrschende Migrationspolitik. Die erste Kritik gilt der Ungleichheit in der Visapolitik. Hier erzählt er die Geschichte seiner Tante, die vor kurzem aus der Türkei hierhergekommen sei. „Und sie brauchte halt erstmal so ein Visum und alles andere. Sie musste solche Tests bestehen, wie gut sie Deutsch kann. Ja, nach der Zeit hat sie das halt alles versucht, immer mehr gelernt und gelernt. […] Und, na ja, nach einiger Zeit hat sie den Test bestanden und jetzt ist sie hier und lebt sich halt hier ein.“ (411–415) Dass aber beispielsweise jemand aus den USA keine Sprachprüfungen bestehen muss, um ein Visum für Deutschland zu bekommen, findet er „rassistisch“ (474). Dies macht ihn „wütend ein bisschen. Weil man sollte möglichst gleichberechtigt werden auf dieser Welt. Und, ja, wenn in Deutschland schon steht, dass Gleichberechtigung wichtig ist, dann sollte man das auch durchsetzen. Also mit der Sprachprüfung und alles andere.“ (482–484)

Der zweite Aspekt in Özgürs Ausführungen, der das EU-Migrationsregime kritisiert, bezieht sich auf die Politik gegenüber Boatpeople, die sich darauf begründe, dass in dieser Welt ein Mensch ohne Geld nichts wert sei. Dass beispielsweise Afrikaner, die hierher kommen, wieder abgeschoben werden, findet „nicht gut. Also ein Mensch ist durchaus was ohne Geld. Aber er wird nicht als, ich sag' mal, als Mensch anerkannt.“ (566–583)

Der dritte Aspekt, mit dem Özgür die Dimension der Macht im Bereich Migration anspricht, besteht darin, dass er die Struktur des Arbeitsmarktes kritisiert, die die Berufschancen an die Herkunft knüpfe. So sehe er „immer Afrikaner in so wenig bezahlten, also minimalbezahlten, Jobs.“ Dies findet er nicht gut und kommentiert: „Und ich denke mir immer, dass sind so Vorurteile: ‚Der ist schwarz. Der kann nichts. Der muss arbeiten.' Dabei ist das voll unfair.“ (515–518) Diesen Aspekt benennt noch ein weiterer Hauptschüler und niemand vom Gymnasium. So führt Sahin (HS21) an, dass er zwar die Lohnverteilung in Deutschland prinzipiell in Ordnung findet, außer für diejenigen, „die keine Chance einfach hatten. Zum Beispiel die meisten die jetzt so neu gekommen sind, ohne Schule. Die meisten putzen vielleicht oder arbeiten bei McDonalds. Oder…/ Keine Ahnung. Ja, die hatten halt nicht die Chance, ne?“. (305–307)

Lara (Gym18) denkt, die Behauptung, es wäre nicht genug Platz da, sei auf die Verteidigung des eigenen Wohlstands zurückzuführen. Außerdem stellt sie das Funktionieren des Asylsystems infrage. Wie allen Befragten wurde auch Lara die Frage gestellt, ob sich die Mobilität von Menschen bzw. die Bedeutung von Ländergrenzen verändert habe. Im Gegensatz zu den meisten anderen Befragten, die in der Regel zunächst auf die Reisefreiheit und die Offenheit der Grenzen zu sprechen kommen, nimmt Lara sofort eine andere Perspektive ein. Ihr erste Reaktion ist:

Also ich glaube migrieren in andere Länder, also in Europa, ist sehr schwer.

(379) Neben den schlechten Wohnund Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland berichtet sie von der Situation in Spanien. Dort würde man versuchen „sie aufzuhalten, ähm, ans Ufer zu kommen oder über so eine Mauer oder so“. „Und wenn sie es aber schaffen, werden sie meistens direkt wieder zurückgeschickt.“ Es habe auch einen Fall gegeben, „da hat man die Menschen, die da waren, erstmal eine Weile dort gelassen. Und dann hat man sie in ein Flugzeug gesteckt und, ähm, irgendwo mitten in Afrika in der Wüste oder so ausgesetzt, wo sie verhungert oder verdurstet sind.“ (392–402) Diese Zustände hält sie für „sehr gemein“ und „unmenschlich“ (410). Lara findet, „so zu tun als würden sie nicht zu einem gehören, weil sie aus einem anderen Land sind, ist ja ziemlich unfair. Weil es sind ja genauso gut Menschen. Und man könnte vielleicht versuchen denen irgendwie zu helfen und so.“ (421–423) Die Gründe für diese Zustände in der EU sieht Lara darin, dass „man […] nicht zu viele arme Menschen haben“ (431) wolle. Diejenigen die was zu sagen hätten, dächten dabei aber „nicht so voraus“. Sie behaupteten, dass es keinen Platz gäbe. Weil sie ihren „Wohlstand“ nicht gefährden wollten, sagten sie: „‚Ja. Im Moment geht es nicht. Dann zurück.' Also sie denken nicht mehr so in die Zukunft. Und es geht halt darum, im Moment, ähm, sehr viel Wohlstand zu haben und politisch und wirtschaftlich stark zu sein.“ (479–483) Diese Menschen „einfach zurückzuschicken“ findet sie allerdings „dreist“ und „unmenschlich“ (463–466).

Lara meint, dass das ja „eigentlich […] in den Grundrechten“ stehe, dass „man das Recht – also ein politisch verfolgter Mensch das Recht hat – Asyl zu beantragen und in Deutschland zu bleiben. Aber dadurch, dass man sie nicht unbedingt da haben will, einfach weil man nicht viele arme Menschen einfach in Deutschland haben möchte. Oder ich weiß nicht, aus irgendeinem Grund sagt man dann: ‚Okay. Wir glauben dir jetzt nicht, dass du politisch verfolgt wirst, weil wir keine Beweise haben.' Sie fliehen ja, lassen alles dort. Und meistens haben sie jetzt nicht direkt irgendwas, was beweist, dass sie verfolgt werden. Und manche werden vielleicht nicht direkt politisch verfolgt, sind aber geflohen, weil sie zu sehr in Armut leben oder so. Und die können halt auch nicht sagen, also können nicht beweisen, dass sie irgendwie verfolgt werden.“ (443–451) Lara zufolge wird politischen Flüchtlinge aufgrund mangelnder Beweise und sozialen Flüchtlingen insgesamt ihr – nach Lara legitimes – Recht auf Asyl verwehrt. Ihre Detailkenntnis über den problematischen Verlauf von Asylverfahren in Deutschland sticht aus der gesamten Population heraus.

Bilal (HS15) kritisiert diejenigen, die gegen Migranten argumentieren und spricht diesen explizit Rechte zu. Auf die Nachfrage, was er davon halte, wenn manche Leute sagen, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gebe, antwortet er:

Ach, die Leute die dann auch sagen: ‚Die nehmen unsere Arbeitsplätze weg.' Alle gegen die Wand klatschen.“ Die Härte seiner Aussage lässt darauf schließen, dass ihn dieses diskriminierende Vorurteil persönlich berührt. Er argumentiert anschließend weiter: „Ist wirklich so. Ja, geh' doch arbeiten. Alle Menschen haben doch das Recht auf Arbeit. Hier die Leute, ich höre wie die manchmal sagen: ‚Ja. Jeder sollte gleiches Auto fahren und gleich leben.' Ja, wenn der eine mehr tut als du, dann musst du dich damit abfinden, dass der ein besseres Auto als du fährt.“ (591– 599) Mit letzterem richtet er sich offensichtlich gegen den nationalchauvinistisch geprägten Sozialneid, der in stereotypisierenden Diskursen häufig so vorgetragen wird, dass Migranten unterstellt wird, teurere Autos zu fahren als die angeblich mehr arbeitenden Deutschen.

An anderer Stelle erklärt Bilal, es gebe einen Unterschied in der Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern und Afrikanern. Im Gegensatz zu Leuten aus der EU könne „ein Afrikaner […] jetzt nicht nach Deutschland kommen und sagen: ‚Hier möchte ich leben.'“ Ohne beides in Beziehung zu setzen, schließt er ein „Doch, kann er schon!“ an, was in dem Sinn zu verstehen ist, dass er es können sollte. Er begründet dies implizit damit, dass „ja Schutz wegen Zweiter Weltkrieg“ (408–413) sei. Ohne diesen impliziten Widerspruch zwischen Sein und Sollen – also der Realität des EU-Grenzregimes und dem Recht auf Asyl – aufzulösen, geht Bilal davon aus, dass wenn man sage, dass man ein Flüchtling sei, dann „muss Deutschland die hierbehalten. Die dürfen nicht sagen: ‚Nein.' Die Menschen haben auch Rechte.“ Auf Nachfrage präzisiert er, dass ein Geflüchteter das zunächst „ja selber sage“ und dann werde geschaut, „ob da wirklich unten Krieg ist. Und wenn es da keinen Krieg gibt, dann wird er wieder zurückgeschickt.“ (421–427) Auch wenn unklar bleibt, welche Kenntnisse Bilal konkret von der Situation von Geflüchteten hat, fällt auf, dass er als einer von wenigen in diesem Zusammenhang von Rechten spricht. Insgesamt sprechen ein Hauptschüler und drei Gymnasiasten im Zusammenhang von Flucht und Migration von Rechten.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >